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Vom Ende unseres Wirtschaftssystems. Zum Stand der Debatte


“Post-Wachstumsgesellschaft” heißt das Stichwort der weltweiten Diskussion um zukunftsfähige Wirtschaftsformen.
Das alte Modell hat ausgedient. Da sind sich die Diskutanten weitgehend einig.
Es hat aus verschiedenen Gründen ausgedient:
1. Die Ressourcen sind erschöpft
2. die “Senken” sind gefüllt und können nicht noch mehr “Abfall” unserer Lebens- und Produktionsweise aufnehmen
3. der Klimawandel ist in den Augen vieler, die sich an der Debatte beteiligen “the last challenge”.

Was einmal als “Fortschritt” daher kam, erweist sich nun als “Stolperstein”.
Die wichtige Frage lautet: ist eine Weltgesellschaft vorstellbar, die eine Ökonomie “ohne Wachstum” zur Grundlage hat?
Darüber ist – etwa seit der Jahrtausendwende – eine der wichtigsten und interessantesten weltweiten Diskussionen entbrannt.
Klar ist: einfach so weitergehen kann es nicht. Das würde die Erde nicht aushalten.
Die Frage ist also: was denn dann? Gibt es Alternativen? Gibt es ein Entrinnen aus der Sackgasse? Gibt es Ansätze, die Hoffnung machen?
Die Universität Jena hat nun mit Mitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ein Kolleg “Postwachstumsgesellschaften” eingerichtet, das sich mit eben diesen, nicht einfach zu beantwortenden Fragen auseinandersetzt.
Bei diesem international besetzten Kolleg kann man sich online registrieren und so an der Diskussion teilnehmen.
Dankenswerter Weise haben die Jenaer Professoren eine “kommentierte Literaturliste” erarbeitet, die es ermöglicht, sich zügig in die gängigen Argumente der überaus spannenden Debatte einzuarbeiten. Man kann das paper in etwa einer Stunde aufmerksam zur Kenntnis nehmen und ist damit in etwa auf dem aktuellen Stand der Debatte.
Wer nicht nur diverse Zeitungsmeinungen ungeprüft weitergeben, sondern sich qualifiziert an der Diskussion beteiligen will, dem sei deshalb dieses Kolleg empfohlen.

Lieber Markus Beckedahl


wir kennen uns nicht persönlich, gestatten Sie mir dennoch, Ihnen diese Zeilen zu schreiben.
Sie sind Jahrgang 1976, ich bin Jahrgang 1957, uns trennen also knapp zwanzig Jahre.
Dennoch verbindet uns sehr viel.
Ich bin in der zweiten deutschen Diktatur aufgewachsen. Zwischen 1957 und 1989 habe ich politisch denken gelernt und gelernt, dass es sich lohnt, demokratische Grundrechte zu verteidigen. Und zwar gegen einen”Staat”, der sich “demokratisch” nannte.
Gemeinsam mit vielen anderen habe ich dafür gearbeitet, dass die zweite deutsche Diktatur zu Ende ging.
1989 war es dann so weit. Es war ein gutes Jahr.
Wir hatten damals geglaubt, wir hätten den Geheimdienst besiegt. Das war allerdings ein fataler Irrtum. Denn wir sehen nun, 25 Jahre später, dass die “Dienste” stärker als je ihre Arbeit tun. Und das Parlament, das sie eigentlich kontrollieren müsste, ist in einem beklagenswerten Zustand.
Der Geheimdienst der DDR hatte beinahe unsere komplette Familie “auf dem Schirm”. Ich weiß also, was Überwachung ist (19 IMs). Und ich weiß auch, wozu “Staatsorgane” fähig sind, wenn sie ihre Macht bedroht glauben.
Ich hatte als Jugendpfarrer viel mit jungen Menschen zu tun, die mit dem “Staat” und insbesondere mit der Staatssicherheit Probleme hatten. Wir haben sie beraten. Wir haben im Rollenspiel eingeübt, wie man so mit der “Stasi” umgehen konnte, dass die jungen Leute keinen Schaden nahmen. Es war nützlich.
Die Grundregel lautete: Es gibt nur ein wirksames Mittel gegen einen Geheimdienst. Offenlegung dessen, was er tut.
Deshalb ist es richtig, was Sie mit Ihren Kollegen bei netzpolitik.org tun.
Sie tun ganz offensichtlich das Richtige, denn sonst hätte der Generalbundesanwalt nicht Ermittlungen gegen Sie wegen des Verdachts auf “Landesverrat” eingeleitet.
Nehmen Sie es als einen Ritterschlag.
Man nimmt Sie ernst. Und das ist auch gut so.
Denn die Grundwerte unserer Demokratie sind eine ernste Sache.
Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut, für das ich lange Jahre meines Lebens gestritten habe, als es noch schwerer war als heute. Damals hatten wir noch nicht die Möglichkeiten des Internets, wir mussten uns mit mühsam vervielfältigten Zetteln, abgetippten Büchern und sehr viel persönlichen Treffen behelfen.
Heute gibt es bessere Möglichkeiten, eine “Gegenöffentlichkeit” zu dem, was die Dienste tun,herzustellen.
Allerdings sind auch die Möglichkeiten der Dienste in einem Maße gewachsen, dass es so manchem früheren Stasi-Offizier die Tränen in die Augen treibt.
Ein Stasi-Offizier hat in den Wendejahren einmal vor einer Fernsehkamera gemeint: “Wir haben mit allem gerechnet. Aber nicht mit Euren Kerzen”. Damit waren die Männer und Frauen gemeint, die sich damals auf den Straßen Ostdeutschlands versammelten und “Stasi in die Produktion!” auf ihre Plakate geschrieben hatten.
Wir wollten freie Wahlen und wir wollten Versammlungs- und vor allem Pressefreiheit.
Diese Pressefreiheit steht nun erneut zur Diskussion.
Nicht nur die Pressefreiheit ist in Gefahr, wenn ein Generalbundesanwalt gegen Journalisten vorgeht, die eben die Grundlagen der Demokratie verteidigen, sondern die Demokratie selbst ist bedroht. Es gibt Zeiten, da muss sich die Demokratie gegen den Staat und seine Organe wehren. Und zwar genau dann, wenn der Staat und seine Organe versuchen, die Grundlagen der Demokratie zu beschneiden. Dieser Zeitpunkt ist jetzt.
Ich hätte damals nicht geglaubt, dass es in Deutschland wieder so weit kommen könnte, dass ein Generalbundesanwalt gegen Journalisten wegen “Landesverrat” vorgeht, weil sie Dokumente veröffentlichen, die den Interessen der Dienste widersprechen. Aber so ist es nun.

Lieber Markus Beckedahl, mir steht es nicht zu Ihnen zu raten. Sie machen Ihre Arbeit gut.
Ich will Ihnen aber dennoch sagen: man wird versuchen, Sie zu diskreditieren.
Man wird versuchen, Ihre Arbeit schlecht zu machen.
Man wird versuchen, Ihren Leumund zu schädigen. Man wird versuchen “falsche Zeugen” gegen Sie in Stellung zu bringen.
All das sind mir sehr bekannte Instrumente der Geheimdienste. Das ist Werkzeug aus ihrem “Alltagskoffer”.
Lassen Sie sich nicht davon beeindrucken.
Denn die Grundwerte unserer parlamentarischen Demokratie, die in diesen Tagen und Wochen in hohem Maße gefährdet sind, werden sich als stärker erweisen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit.

Ulrich Kasparick
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
Pastor

social media als Chance zur Deeskalation


Ein Geschenk Russlands an die UNO: Schwerter zu Pflugscharen

Ein Geschenk Russlands an die UNO: Schwerter zu Pflugscharen

Feindbilder haben Konjunktur.
Wer die Debatte um die Ukraine, Russland und die Krim verfolgt, bemerkt es sofort.
Unsere Gesellschaften haben es wie einen Reflex erlernt: zeichnet sich eine scharfe Kontroverse ab, die aus verschiedenen Interessen resultiert, antworten die am Konflikt beteiligten Parteien mit Feindbildern, die nicht selten zur militärischen Eskalation führen.
Die Frage ist:
Wie lernt man Frieden?
Wie lernt man Deeskalation?
Es beginnt mit der persönlichen Begegnung und mit der Anerkenntnis, dass jeder Mensch das gleiche Recht auf Leben hat.
Das ist eine wichtige Erfahrung aus der Zeit, in der die politischen Blöcke im geteilten Deutschland scheinbar unversöhnlich gegenüber standen.
Social media kann wie kaum ein anderes Instrument diese dringend notwendige persönliche Begegnung zwischen den “Fronten” anbahnen und fördern.
Es ist schnell.
Es ist direkt.
Es ist öffentlich und kann viele Millionen Menschen erreichen.
Leider werden die neuen technologischen Möglichkeiten bislang überwiegend dafür verwendet, die jeweiligen Feindbilder zu pushen. Der “Krieg” findet auch im Netz statt.
Man muss sich daran aber nicht beteiligen.
Was fehlt, sind Plattformen, Netzwerke, Gruppen, die den Dialog zwischen den Konfliktparteien, genauer: zwischen den Bevölkerungen befördern. Und zwar dergestalt, dass sich nicht Ministerpräsidenten, Generäle und diverse andere beteiligen, sondern Zivilisten. Schüler, Eltern, Lehrer, Pensionäre, Männer und Frauen.
Wenn sich die Zivilgesellschaften am Dialog beteiligen, in dem sie zueinander Kontakt aufnehmen, haben die “Falken” weniger Chancen, ihre “entweder-oder” Politiken umzusetzen.
Diese technischen Möglichkeiten, die uns heutzutage zur Verfügung stehen, sind neu.
Sie sind in Friedensprozessen noch wenig erprobt.
Aber sie liegen bereit.
Es liegt an den Nutzerinnen und Nutzern des Internets selbst, ob sie dieses Instrument einsetzen, um Feindbilder zu verstärken, oder ob sie es einsetzen, um Begegnung zwischen Menschen zu unterstützen.
Wenn die Zivilgesellschaften erkennen würden, was sie da für ein großartiges Instrument zur Verfügung haben, um Friedensprozesse, gegenseitige Verständigung und Kompromisse und Dialog zu unterstützen, könnte die internationale Friedensarbeit wesentliche neue Impulse bekommen.
Wir müssen angesichts der hochkomplexen Konflikte in der Einen Welt dazu lernen.
Wir müssen lernen, miteinander auszukommen.
Wechselseitige Feindbilder und in ihrer Folge nicht selten militärische Konflikte dienen diesem Ziel nicht.
Das Internet und insbesondere social media jedoch sind eine große Chance, Gewalt nicht eskalieren zu lassen, sondern zur Verständigung zwischen den Menschen zu kommen.
Es liegt auch an uns, ob Frieden wird.

Die Skepsis überwiegt. Eine ungehaltene Neujahrsrede.


Schaue ich mir die erkennbaren langfristig wirkenden Entwicklungen im zurückliegenden Jahr an, überwiegt die Skepsis. Man muss nicht erst Erwin Chargaff lesen, um zum begründeten Skeptiker zu werden.
Fukushima: in San Francisco hat man mittlerweile erhöhte Radioaktivität gemessen. Das, was da tagtäglich in Fukushima ins Meer fließt an hochkontaminiertem Wasser ist durch die Meeresströmungen nun in Amerika angekommen. Und wird sich weiter über die Welt verteilen. 650 Jahre etwa dauert das, wie Meeresforscher wissen. Bei einer Halbwertzeit von 16.000 Jahren kein Problem. “Fukushima ist überall” haben einige zutreffend formuliert. Was bedeutet das?
Es bedeutet, dass die maßgeblichen Industrienationen das Desaster nicht wirklich begriffen haben. Denn es fehlt an einem wirksamen Ausstieg aus dieser Art der Energiegewinnung. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das nächste Kraftwerk in die Luft fliegt. Günther Anders hatte Recht: der Mensch steht entsetzt vor den von ihm erschaffenen Maschinen und beherrscht sie schon längst nicht mehr. Fukushima ist längst das Symbol für eine zerstörende Art des des Wirtschaftens geworden.
“Diese Wirtschaft tötet” hatte Papst Franziskus kürzlich markant formuliert. Sie tötet nicht nur Andere, Schwächere, Marginalisierte. Sie tötet sich selbst.

TTIP. Das geplante Freihandels-Abkommen zwischen der EU und den USA. Streng geheim verhandelt unter Ausschluss der Parlamente. Es sieht einen “Investitionsschutz” für Multis vor, der es ihnen ermöglichen soll, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, falls deren nationale Gesetzgebung geplante Investitionen – in Kraftwerke beispielsweise – “behindert”. Der Widerstand dagegen formiert sich zwar, ist aber bislang völlig ohne Einfluss. Nicht mal die Berichterstatter im EU-Parlament sind über das Abkommen informiert. Nur weniges sickert an die Öffentlichkeit.
Dieses Abkommen wird zu einer weiteren Beschleunigung der Zerstörung natürlicher Ressourcen führen, denn das durch das Abkommen beabsichtigte Wachstum ist nicht nachhaltig. Es geht im Kern darum, die bestehende Art des Wirtschaftens noch “effektiver” zu machen. Hauptziel: Gewinnmaximierung. Das zwischen den USA und Europa geplante Abkommen ist ja nicht das einzige seiner Art. Der Prozess der beschleunigten Gewinnmaximierung im Namen des Wachstums wird ja auch durch zahlreiche vergleichbare Abkommen gesichert.

Geheimdienste. Der Chaos-Computer-Club hat nun auf seiner Jahrestagung in Hamburg die schlichte, aber verstehbare Formulierung gefunden: “Der NSA gehört das Internet”.  Totale Überwachung der weltweiten Kommunikation durch die “Dienste” der reichen Welt. Egon Bahr warnt deshalb vor einem Krieg: “Es wäre das erste Mal, dass eine grundlegend neue Technik nicht für einen Krieg eingesetzt würde”. Hört man solche Stimmen? Nein.
Das Grundgesetz gilt nicht mehr. Die Grundrechte der Bürger, einst streng durch die Verfassung geschützt, sind beliebig geworden. Die Geheimdienste schert das alles nicht. Das Parlament und die Regierung auch nicht. Das ist katastrophal. Denn das Fundament der Demokratie hat keine wirksame Verteidigung mehr. Das Fundament wankt.
Es gibt keinen wirksamen Widerstand gegen diese Entwicklung. Weder in den Parlamenten, noch in den Regierungen, noch in den Bevölkerungen. Das Wort vom “cyber war” ist längst gängiger Sprachgebrauch. Und die Sprache zeigt wie ein Seismograf, was zu erwarten ist.

Europa. Die Fundamentalismen nehmen zu. Rechtsorientierte Parteien werden stärker. Der bevorstehende Europa-Wahlkampf wird dies überdeutlich zeigen. Das Mittelmeer ist zu einem Massengrab geworden. Über 20.000 Flüchtlinge sind mittlerweile auf dem Weg nach Europa ertrunken. Und die Union schottet sich immer mehr ab (FRONTEX etc.). Der Widerstand dagegen ist marginal (von einigen Weihnachtsansprachen abgesehen) und völlig folgenlos. Leute wie der unermüdliche Jean Ziegler werden zwar gelesen, man klatscht ihm auch Befall. Aber es bleibt folgenlos.

Der Kampf um die Sicherung der letzten Rohstoffe nimmt weiter an Schärfe zu. Sogar der international eher bedeutungslose deutsche Koalitionsvertrag nimmt das Stichwort von der “Rohstoffsicherung” auf und verlangt entsprechende “Maßnahmen”, um der “Wirtschaft” den “Zugang zu den Ressourcen” zu ermöglichen. Man erwartet von der Politik, “behilflich” zu sein. In Afrika vor allem. Denn dort lagern die für eine IT-gestützte Wirtschaft die wertvollen seltenen Erden.
Die Spannungen zwischen reicher und armer Welt nehmen zu.
Das Tempo der Zerstörung der natürlichen Grundlagen des menschlichen Lebens nimmt zu.
Der politische Widerstand gegen solche Zerstörungstendenzen ist minimal, eigentlich gar nicht vorhanden, denn der Glaube an das “Wachstum” ist ungebrochen.

Demokratie. Politische Stiftungen haben darauf längst hingewiesen: die Skepsis sehr vieler Menschen gegenüber demokratischen Systemen nimmt weltweit ab. Fundamentalismen gewinnen Oberwasser. Die Spannungen steigen weiter an, weil die Ungerechtigkeit wächst. In der stärksten Volkswirtschaft Europas führt die übergroße Koalition zu einer weiteren Entmachtung des Parlaments, ein schon seit längerem zu beobachtender Trend. Die politische Klasse, insbesondere Regierungen und Parlamente haben eine erschreckend geringe Akzeptanz.

Zynismus. Verfolgt man die öffentliche Debatte insbesondere in den Netzwerken, fällt der zunehmende Zynismus, der sich als “Humor” tarnt, sofort ins Auge. Viele Menschen haben im Grunde ihre Fahne eingezogen, haben “resigniert”, retten sich ins Kabarettistische und in den Zynismus, verkriechen sich in noch verbliebene private Nischen.

Nun ist es zwar auch so, dass ausserparlamentarische Initiativen und Netzwerke durch das Internet an Bedeutung gewinnen. Die Zivilgesellschaft organisiert sich auf diesem Wege weltweit. Das ist eine tröstliche Entwicklung. Ihre politische Wirksamkeit jedoch ist – abgesehen von einigen wenigen Petitionen – marginal.

Nun habe ich nicht wenige Jahre meines Lebens – um genau zu sein, mehr als die Hälfte des bisher gelebten Lebens – als politisch aktiver Mensch verbracht. Während der zweiten deutschen Diktatur und in dem Vierteljahrhundert danach.
Mir sind Abläufe und Gepflogenheiten in Parlament und Regierung aus eigener Arbeit und eigenem Erleben durchaus vertraut.
Vielleicht auch gerade deshalb überwiegt die Skepsis, ob es noch gelingen kann, wirklich umzusteuern.
Das kommende Jahr 2014 wird an die “Schlafwandler” erinnern. Christopher Clark hat dieses bemerkenswerte Buch 2013 vorgelegt.
Manchmal ist mir, als taumelten die modernen Gesellschaften ähnlich wie 1914 gleichsam “wie Schlafwandler” in eine erneute, weltweite Katastrophe.
Es sollte mich freuen, wenn ich mich irre.

Komm, wir gründen eine Partei – Anmerkungen eines silversurfers


Kann sein, dass ich sentimental werde, aber die Bilder dieser Tage von den “Piraten” lassen doch die eine oder andre Erinnerung wach werden.
Oktober war’s. 1989.
Die Diktatur beherrschte alles.
Und doch gründeten wir damals unsere neue Partei. Was nicht ungefährlich war.
Ibrahim Böhme und Rainer Hartmann wollten mich mitnehmen nach Schwante, aber ich war in Wandlitz beim Kaffee und nicht zu Hause.
Eine Woche später war ich dabei, bei dieser “SDP”, wie sie sich nannte in bewusster Abgrenzung von der westdeutschen “SPD”.
Denn wir wollten “es anders machen”.
Internet hatten wir nicht. Wussten nicht mal, was ein fax ist. Handys – Fehlanzeige. Autos: alte Plastikkutschen. Kopierer? Was’n das?
Die Stasi war dabei, wie wir jetzt wissen und hat uns doch nicht aufhalten können.
Es galt, die Diktatur zu beseitigen und eine parlamentarische Demokratie einzuführen in ein Land, das 40 Jahre Diktatur verwüstet hatten.

Heute kommen die “Piraten” und entern ein Landes-Parlament.
Junge, engagierte Leute, die den “alten Parteien” mal ordentlich den Marsch blasen” wollen. Oder genauer: twittern.
Und ich sehe, wie sie da sitzen bei “Phoenix” bei ihrer ersten Pressekonferenz nach einer Wahl, die alle 15 ihrer Kandidaten ins Berliner Abgeordnetenhaus gespült hat.
Und erinnere mich.

Mit Handys haben sie’s gemacht, mit Laptops und Computern, tablets und viel “Internetzeugs”.
Spaßig rufen sie den Journalisten zu, es gäbe “nachher noch eine Gelegenheit für eine Nahaufnahme des Internets”.
Wofür sie stehen, ist noch nicht recht deutlich.
Um “mehr Demokratie” soll es gehen.
Das ist gut.
Und verdammt schwer.
Denn viele Menschen haben “keinen Bock” auf Demokratie, machen lieber dumme Sprüche oder amüsieren sich auf Kosten der Engagierten.
Das ist einfacher.
Demokratie jedoch macht Mühe.
In der Opposition zumal, denn für keinen einzigen seiner Anträge findet man eine Mehrheit.
Parlament aber funktioniert nach Mehrheiten der Gewählten.
Die jungen Leute werden also unter Druck kommen von denen, die “draußen” sind, vor den Toren des Parlaments.

Ich erinnere mich an unser “Programm” an unsere “Ideen” – und wie sie scheiterten am Realen.
Nicht immer, darauf können wir stolz sein.
Aber doch oft.
Beispielsweise gibt es bis heute keine gesamtdeutsche Verfassung.

Ich erinnere mich gut, wie es war, als die Medien anfingen, sich für uns zu interessieren, denn das war ja das gefundene Fressen für die Neuigkeitsindustrie: ein ganzes Land geht unter!
Das hat was, wenn ein Land zusammenbricht. Das interessiert den Zuschauer.
“Wer sind die Neuen? Was wollen die?”
Auf den Fluren in der Rungestraße stand der NDR und der Spiegel, ZDF und wie sie alle heißen kamen hinterdrein, wir hatten nicht mal Stellplatz in den kleinen Räumen für die Kopierer, die uns Partner aus dem Westen zur Verfügung gestellt hatten.
Die Überschrift beim NDR hieß: “SDP – Hightech steht auf dem Klo”.
Wir lernten die Macht der Medien kennen.
Wie sie einen hochschreiben und wieder fallen lassen.
Wie sie sich einen aufs Korn nehmen oder unterstützen.
Wie sie jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben und einen verrückt machen damit.

Aber das haben wir erst nach und nach gelernt.
Später dann, als etliche von uns im Parlament saßen. Im gesamtdeutschen.
Und Minister wurden und Staatssekretäre, manche gar Ministerpräsidenten.

Das war ein langer Weg.
Wir haben den Unterschied gelernt zwischen Wünschenswertem und Machbarem.
Das war schmerzhaft und manch einer hat es nicht durchgehalten und ist von Bord gegangen.

Man wird sich denken können, dass ich die “Piraten” deshalb mit besonders großem Interesse und auch großer Sympathie beobachte.
Junge Leute, engagiert, unkonventionell, noch etwas unklar.
Aber “die Grünen vertreten die alte Politik” kann ich bei twitter lesen. Da ist man sich schon mal sicher.
Das ist der Anspruch einer neuen Generation.
Deshalb wäre es schade, wenn der Gründer der Piraten Recht behielte. “Wir sind nicht gekommen, um zu bleiben” hat er der WELT gesagt.
Das wäre schade.
Denn die Demokratie braucht frischen Wind, Glasnost und Perestroika, Transparenz!
Das war die Forderung von Gorbatschow, das war unsere Forderung, und, wenn ich richtig höre, fordern es auch die “Piraten”.
“Macht mal einer das Fenster auf! Lasst Luft rein!”

Dieser Ruf ist so alt wie die Demokratie.
Und immer wieder kommen neue, frische junge Leute mit dieser Idee.
Sie wollen es besser machen als die Alten.
Das ist ihr gutes Recht.

Ich wünsche ihnen sehr, dass sie sich nicht blenden lassen von der Aufmerksamkeit der Medien grade in den ersten Tagen nach einem Wahlerfolg.
Das ändert sich.
Und wenn der Wind von vorn bläst, liebe Piraten, wer wüsste es besser als ihr: dann müsst ihr kreuzen!

Willkommen in der Demokratie, für die wir gemeinsam streiten.
(ich war von 1998 bis 2009 MdB und von 2005-2009 Staatssekretär in zwei Bundesministerien).

Ich traue den Deutschen nicht wirklich – etwas über das Internet


Vielleicht bin ich ja geschädigt. Hab mich mein mein ganzes waches politisches Leben lang mit dem Nationalsozialismus, seinen Ursachen und Folgen auseinander gesetzt.  Ich hab meine Abschlussarbeit an der Universität darüber geschrieben, mit sehr vielen Zeitzeugen gesprochen, unzählige Studien und Bücher dazu gelesen und ausgewertet.
Vielleicht hör ich ja deshalb schon das Gras wachsen. Aber vielleicht ist das auch gut so.
Der Lügenbaron ist also zurückgetreten. Die Kanzlerin beschimpft nun also weiter die Wissenschaft, die den Baron im wesentlichen zu Fall gebracht hat und meint, sie müsse sich “von niemandem” Recht und Anstand beibringen lassen. Das sagt etwas. Über sie.
Das Kabinett ist umgebildet. Die Sache scheint erledigt.
Und doch macht sich der Eindruck breit, daß die Bevölkerung “der Politik” schon lange nicht mehr traut.
Im Internet hat sich in einer solchen instabilen Situation innerhalb von zwei Tagen eine “Bewegung” etabliert.
“Gegen die Jagd auf Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg” heißt die eine Plattform, die andere “Wir wollen Guttenberg zurück”.
Zusammen haben sie etwa 700.000 “Fans”. Das sind nicht alles echte Fans, sehr viele davon sind schlicht gekauft. Dennoch: da ist eine “Masse” in Bewegung. Canetti hat darüber geschrieben.
Da gibt es also Leute mit Geld, die die Seiten pushen.

Und ich beobachte, daß die Seiten wachsen. Wie die Lemminge tragen sich immer mehr Menschen dort als “Fans” ein – die hohe Zahl führt zu medialem Echo in den Prinmedien. Der “stern” hat berichtet, die taz und andere Zeitungen auch. Wir kennen das aus zurückliegenden Kampagnen im Internet: es gibt eine wechselseitige Verstärkung der online- und der print-Medien. Je höher die Zahl der “Fans” ist, um so größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß print und tv berichten. Und: sobald die berichten, steigt die Zahl der “Fans”.
Nun habe ich mir die Seiten einmal genauer angeschaut und finde, daß darauf rechtsradikale Propaganda getrieben wird. Da gibt es links, die heißen “Wir wollen Hitler wieder haben”. Da gibt es postins die heißen unter Bezug auf Guttenberg: “der begabteste Politiker seit Hitler ist zurückgetreten” etc. pp.
Das ist nicht mehr lustig.
Wer sich in eine Debatte mit diesen “Fans” begibt, wird aggressiv angegangen. Auf diesen Seiten geht es nicht um das Argumentieren. Deshalb ist der Versuch von Tissy Bruns im “Tagesspiegel” zwar ehrenwert, aber vergeblich. Denn es geht gerade nicht um das Argument.
Es geht lediglich darum, eine möglichst große Masse zu erzeugen, um damit die mediale Aufmerksamkeit zu steigern.
Und es geht darum, auf diesen großen Seiten kostenlose Werbung für die Neue Rechte zu platzieren.
Das Internet wird zum Steigbügel für Nazis.

Nun versuchen zwar einige andere, eine eigene Gruppe “Wir sind gegen eine Rückkehr von Guttenberg” zu etablieren. Das ist aller Ehren wert. Und es beginnt der “Kampf um Mehrheiten”.
Wer die meisten “Fans” hat, so die Überlegung, der hat Recht.

Weit gefehlt.
Denn es geht der Neuen Rechten nicht um das Argument.
Es geht ihr um die Macht.
Die in der Bevölkerung tief verwurzelte Politikerverdrossenheit wird instrumentalisiert.
Gegen “die Politiker” sind sie alle. Das ist mehrheitsfähig. Und auf dieses Holzpferd setzen die Rechten. Es ist ein Trojanisches Pferd.
Insofern hat Norbert Lammert Recht: das Verhalten von Guttenberg ist ein “Sargnagel für die Demokratie.”

Aus der Schweiz kommen besorgte Stimmen. Da werden Vergleiche angestellt zwischen dem Erstarken der Nazis mit Hitler und dem Rückhalt in der Bevölkerung, den zu Guttenberg hat.
Beides “verkrachte Intellektuelle”, der eine als “Weltkriegsgefreiter” verhöhnt, der andere als “Betrüger” entlarvt – und doch folgen ihnen die Massen.
Beide geübt im Verdrehen der Argumente: Schuld hat nicht der Täter, sondern der Ankläger.
Beide geübt im Umgang mit den Medien.
Denn: da gibt es mächtige Zeitungen und da gibt es Leute mit Geld, die sie stützen.
Man kauft sich das Volk. Man kauft “Fans”. Und erzeugt so mediale Aufmerksamkeit. Wir wissen aus den Anfängen der Naziherrschaft, daß die Verquickung von Medien, Geld und Beziehungen maßgeblich war für den Aufstieg des Verführers.
Die Deutschen haben “an ihn geglaubt“.
Wörtlich kann man in diesen Tagen Ähnliches über die deutsche Bevölkerung und zu Guttenberg lesen.

Manche sind der Ansicht, daß die beiden zitierten facebook-Seiten eigentlich eine bittere Satire seien.
Für mich ist das nicht so.
Ich halte diese Seiten für gefährlich. Und ich halte auch Guttenberg für politisch gefährlich, denn er ist in der Lage, die Bevölkerung zu verführen. Er ist ein Blender. Die Umfragen zeigen es.
Und ich traue diesen Deutschen nicht wirklich über den Weg.
Denn wir haben es nicht nur einmal erlebt, daß die Mehrheit den Verführern gefolgt ist – gegen jedes Argument.

Das Internet ist neutral.
Es gibt nur die Möglichkeit, daß sich Menschen miteinander verknüpfen. Aber durch diese Möglichkeit der blitzschnellen Verknüpfung  wird es zu einem politischen Instrument.
Nicht zuletzt der Aufstand der Akademiker (wann hat es das gegeben, daß innerhalb kürzester Zeit Tausende von Professoren öffentlich protestieren?), der mit Hilfe des Internets organisiert wurde, hat den Baron auf sein Schloß zurück geschickt.
Vorerst.
Denn heute schon sind die Stimmen unüberhörbar, die eine Wiederkehr wünschen.

Ich gehöre nicht zu ihnen.
Denn ich traue den Deutschen nicht wirklich.
Weil ich die Kraft des Internets kenne. Es ist ja gerade in diesen Tagen, an denen sich die “Internetgemeinde” feiert, sie habe ganze Regierungen z.B. in Nordafrika gestürzt.
Wehe, wenn diese Macht den Falschen in die Hände fällt.

Nichts wäre mir lieber, als wenn ich mich irren würde.

Ich habe nur die Worte – etwas über das bloggen


Politik sei die “Einmischung in die eigenen Angelegenheiten” hat mein Freund Jürgen Fuchs immer gern zitiert. Solche Einmischung ist notwendig und keine Frage des Alters. Auch zeitweilige Pensionäre wie ich können sich daran beteiligen.
Ich habe kein Amt, ich habe kein Mandat – aber ich habe die Worte. Und das ist viel.
Denn jetzt – in meiner Sabbath-Zeit – habe ich ausführlich Muße zum Lesen, zum recherchieren, zum Verdichten der Argumente. Sehr viel mehr Ruhe und Zeit als ich es je im Berufsleben hatte. Ich genieße das sehr. Und mische mich ein. In die “eigenen Angelegenheiten”.
Zum Beispiel in den Streit um den Bundesverteidigungsminister. Ich mische mich ein in den Streit um die Werte Europas. Ich mische mich ein, wenn es darum geht, endlich gehbare Wege zu einer Weltinnenpolitik zu finden, die den armen Ländern dieser Welt etwas mehr Gerechtigkeit angedeihen lässt.
Ich habe nur die Worte. Aber das ist sehr viel.

Seit über einem Jahr befasse ich mich nun mit den Chancen und Möglichkeiten, aber auch mit den Gefahren des Internets und der sozialen Netzwerke. Ich lerne täglich dazu.
Wenn ich morgens an den Rechner gehe, beginnt der Unterricht. Es ist ein learning by doing, ein sehr praxisorientierter Unterricht.

Mittlerweile kann ich ein wenig auf diesem neuen Instrument spielen, so, wie ich in den Pausen auf meinem Flügel spiele, der nebenan im Wohnzimmer steht. Mir steht mittlerweile eine gewisse Fingerfertigkeit zur Verfügung. Das kommt vom Training….

Täglich staune ich über die Kraft des Internets und der sozialen Netzwerke. Ich beobachte in diesen Tagen, wie sich nun allmählich etwas sehr Besonderes ereignet: der Widerstand der Akademikerschaft gegen einen Lügner im Amt des Bundesverteidigungsministers.
Da gibt es das Wechselspiel zwischen klassischen Medien (Rundfunk, Fernsehen, print) und den sozialen Netzwerken. Sie befruchten sich gegenseitig, korrigieren sich, kommentieren sich, nehmen Anteil und Einfluß aneinander und aufeinander. Und beeinflussen damit natürlich auch das Geschehen in Parlament und Regierung.

Blogger haben eine große Kraft und großen Einfluss, denn sie können sich gegenseitig in Sekundenschnelle unterstützen. Blitzschnell wird aus einem einzelnen posting eine ganze Welle im Netz.
Wenn sie authentisch sind. Denn die Währung des Internets ist Authentizität.

In diesen Tagen, in denen die NATO über eine Invasion in Nordafrika nachdenkt; in diesen Tagen, in denen die deutsche Wissenschaft ihren guten Ruf zu verteidigen hat gegenüber einem Hochstapler und Verführer im Amt eines Bundesministers; in diesen Tagen hat das bloggen und posten eine besondere Aufgabe: es kann dazu dienen, dem mainstream entgegenzuwirken.
Die community wendet sich gegen die von der BILD behauptete Meinungsführerschaft. Und sie hilft, die Ehre der deutschen Wissenschaft zu verteidigen.
Ein offener Brief junger Promovenden an die Kanzlerin findet innerhalb weniger Tage viele Zehntausend Unterzeichner und verleiht dem Anliegen dadurch große Resonanz.
Eine Stellungnahme von über tausend Professoren findet innerhalb kürzester Zeit europaweite Verbreitung.

Ich habe nur die Worte.
Und einen Computer.
Und ein wenig politische Erfahrung.

Das Internet ist ein wunderbare Möglichkeit der politischen Teilhabe. Ich arbeite gern mit den neuen Medien. Ich lerne tägliche neue, interessante Menschen auf diesem Wege kennen, kann mich mit ihnen austauschen, argumentieren, zuhören. Es ist eine sehr große Bereicherung in meinem Leben.

Blogger sind keine “jungen Spinner”, wie es mancher in der Politik gern hätte.
Blogger sind Staatsbürger ohne Uniform. Aber mit Computer.

Unsere Demokratie kann dieses wunderbare Instrument der Teilhabe wirklich sehr gebrauchen gegenüber denen, die glauben, sich die Republik einfach kaufen zu können.
Wir werden ihnen unseren Widerstand entgegensetzen.
Diese Republik ist nicht käuflich!

ach wie wär das Leben schön – mit ein wenig mehr Vernunft an den Flüssen


Der vom Land Sachsen-Anhalt – man hört, es gäbe dort Geld ohne Ende, vor allem, Geld des Bundes – geplante Saale-Elbe-Kanal erfordert zwingend den Ausbau des letzten naturnahen Flusses Deutschlands: der Elbe.

Denn: Schiffe können bekanntlich nicht fliegen.
Zwar wird das von den Unternehmen, die im “Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt” organisiert sind, vehement bestritten, doch schon die Binnenschiffer sehen das anders. Ein Ausbau der Saale auf ihren letzten Kilometern bis zur Mündung “lohne” sich nur, wenn auch die Elbe ausgebaut würde. Denn: die Elbe ist flacher.
Merke: wer die Saale ausbaut, muss die Elbe ausbauen.
Es sei denn, er will wissentlich öffentliches Geld verschleudern.

Soweit so gut.
Schlecht ist, daß am 1. Februar diesen Jahres der Scoping-Termin stattfinden soll. Das ist ein wichtiger Termin im Planungsverfahren.
Dann – man hört, der Bundesverkehrsminister habe unendlich viel Geld – können die nächsten 150 Millionen Euro versenkt werden. Denn etwa so teuer wird es werden.
Ich kenne noch Zeiten, da kalkulierte man mit 100 Millionen – DM.

Die Sache wird also teurer.
Was nicht überrascht.

Überraschend und angenehm ist jedoch, daß sich nun auch die SPD gegen den Kanal ausgesprochen hat – das war nicht immer so. Nun gibt es ein breites Bündnis von Kirchen, Umweltgruppen, Parteien im Landtag von Magdeburg, die in Zeiten von Krisen, Schuldschirmen, fehlendem Geld allenthalben darauf drängen, dieses sinnlose Projekt endlich zu beerdigen.

Dieser Kampf dauert nun schon über zwanzig Jahre. Etwa so lange bin ich daran beteiligt. Erst als Anwohner, dann als indirekter Geldgeber (Seminare zur Bildung von Bürgerinitiativen entlang der Elbe) im Rahmen von politischer Erwachsenenbildung, später als Abgeordneter, dann als Staatssekretär in eben jenem Ministerium, das das Geld geben soll.

Immerhin ist es gelungen, die Sache hinzuziehen. Da der Bundesverkehrswegeplan nicht jährlich fortgeschrieben wird, ist es nicht einfach, ein einmal als “vordringlich” eingestuftes Projekt aus diesem Plan wieder heraus zu bekommen. Was aber ging: wir konnten die Prioritäten anders setzen und das Geld an sinnvolleren Stellen investieren.

Dr. Ernst-Paul Dörfler ist kürzlich mit dem ProNatura Preis 2010 ausgezeichnet worden für sein nun beinahe lebenslanges Engagement für den Erhalt der Elbe. Die Region hat UNESCO-Weltkulturerbe-Status, eben wegen der letzten naturnahen Auenwälder Europas, die in jenem Abschnitt zwischen Magdeburg und Dessau noch zu finden sind, um den es hier geht.
Dr. Ernst-Paul Dörfler hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, dieses Gebiet vor weiterer Zerstörung zu bewahren.
Ich kenne ihn gut. Wir haben viel zusammen “auf die Beine gestellt”.
Auf der Internetseite http://www.elbeinsel.de kann man von seinem Engagement lesen und ihn unterstützen.

Es gibt sehr viele – auch prominente – Unterstützer für den Erhalt dieser wunderbaren Kostbarkeit: der alten Elbe. Professoren, Künstler, Kirchenleute, Dichter, Sänger, Poeten, Bürgerinnen und Bürger, Abgeordnete, Wissenschaftler – eine große Zahl.

Und dennoch, verflixt und zugenäht, haben sich bislang jene Lobbyisten, die im “Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt” organisiert sind zumindest soweit durchsetzen können, daß das Planungsverfahren läuft. Der Scoping-Termin soll Anfang Februar stattfinden.
Wobei: dies sei am Rande bemerkt: selbst ein Projekt, das zu Ende geplant ist und Baurecht hat, wird nicht “automatisch” gebaut, denn da hat der Haushaltsausschuss des Bundestages noch ein Wörtchen mit zu reden, es geht schließlich um Bundesknete.

Dennoch: in diesen Tagen, in den wir über Hochwasser, Klimawandel und andere Dinge sprechen, während es draußen regnet – in diesen Tagen soll auf dieses Projekt hingewiesen werden. Der “Spiegel” hat es auch mehrfach getan.

Es gibt eine Studie, finanziert vom Bundesforschungsministerium, die GLOWA-Studie, die untersucht den gesamten Einzugsbereich der Elbe (mit allen Nebenflüssen) hinsichtlich seiner Veränderungen im Klimawandel. Ein wichtiges Ergebnis sei daraus entnommen: die “Zyklen” des Flusses, also die Hoch- und die Niedrigwässer, werden sich verändern: die Hochwässer werden im Trend höher, die Niedrigwässer im Sommer eher niedriger.

Dies bedeutet in summa: die Zeit, in der man die Elbe “nutzen” kann, wird weniger.
Dies bedeutet: die Wirtschaftlichkeit des gesamten Projektes wird noch weiter sinken.
Da gleichzeitig auch die Kosten steigen – wir sahen es, wäre es für den neuen Landtag in Sachsen-Anhalt (gewählt wird in 2011) überaus sinnvoll, politischen Weitblick zu zeigen und das Projekt zu beenden, ohne es zu verwirklichen.

Dr. Ernst-Paul Dörfler und seine MitstreiterInnen brauchen weitere Unterstützung.
Öffentlichkeit, Vernetzung, Austausch.
Man kann tätig werden. Ein paar Mausklicks genügen:

Deshalb: http://www.elbeinsel.de

Tante Ma und Tante Hildegard – ein Versuch


Während die twitter- und facebookwelt eine Neuigkeit nach der anderen im Sekundentakt durchs Internet jagt, wächst da eine interessante kleine Geschichte. Die von Tante Ma und Tante Hildegard.
Bei einem Mittagessen entstand die Idee, zwei historische Personen – sie haben tatsächlich gelebt  – wieder zum Leben zu erwecken.
Die eine – Jahrgang 1900; die andere – Jahrgang 1902.
Die historischen Daten sind vertraut.
Nun ist es so, daß sich die beiden alten Damen nicht nur an dem einen oder anderen Gespräch im Internet beteiligen, sondern sich auch ziemlich regelmäßig zum “Kaffeplausch” treffen.
Dabei werden aus der Idee zwei Figuren.
Sie gewinnen an Kontur, je länger sie miteinander sprechen.
Im Dialog wird erkennbar, was sie geprägt hat, wie sie das Leben gesehen haben mögen, wo ihre Stärken und Schwächen liegen.
Der Vorgang ist in sofern interessant, als er im Internet stattfindet.
Im Dialog zweier real lebender Menschen.

Nicht ein einzelner Autor denkt sich am stillen Schreibtisch eine Figur aus und gibt ihr Farbe.
Sondern zwei Autoren, die sich persönlich kennen und schätzen, entwickeln da zwei Figuren und geben ihnen Farbe durch den Dialog.
Das hübsche dabei: da werden kleine Geschichten erzählt. Mundartlich manche sogar. Historisch einige.
Man kann die beiden sitzen sehen. Beim Kaffee oder Tee. Wie sie reden über die Zeitläufte.

Es ist ein interessanter Versuch, denn da findet eine Brechung von Lebenserfahrung statt.
Denn, die Enkel oder Großneffen lassen da Menschen wieder lebendig werden, die real gelebt haben und von denen sie ziemlich viel wissen.
Aber: sie sehen es natürlich durch ihre “Brille”.
Und spiegeln es am Gegenwärtigen.
Im Dialog. In der ungeplanten, spontanen Begegnung.

Es ist ein Experiment. Ein heiteres zudem, das Freude und Freunde macht.
Kann man über eine größere Distanz hinweg, wenn man sich zu bestimmten Zeiten verabredet, einen solchen Versuch unternehmen?
Man kann.

Im Netzwerk facebook.
Mit Tante Ma und Tante Hildegard.
Beim Kaffeplausch.
Und Zwischendurch.

Es ist Krieg – entrüstet Euch! Nachdenken über das Motto der Friedensdekade


Das  Motto klingt anstößig. Frech vielleicht sogar. Klingt in den Ohren schrill.
Die evangelische und katholische Kirche in Deutschland veranstalten nun schon seit langen Jahren immer im Herbst, kurz vor der Adventszeit, die “Friedens-Dekade”.
Zehn Tage, an denen schwerpunktmäßig die Themenfelder abgeschritten und bedacht sein wollen, die unsere Welt oft so unfriedlich sein lassen.

Ich finde, dieses Motto “Es ist Krieg – entrüstet Euch!”  ist von den Vorbereitungsgruppen für die diesjährige Dekade glücklich gewählt worden.
Denn: es ermöglicht eine breite Diskussion, vielfältige Zugänge, die Wurzeln des Unfriedens freizulegen.

a. Der Zugang zum militärisch verursachten Unfrieden: da fallen mir die vielen militärischen Konflikte und Kriege ein, an denen auch Deutsche beteiligt oder in sie “verwickelt” sind: Afghanistan, Horn von Afrika, Bürgerkriege in Afrika, Irak etc. Wir haben eine breite Debatte in unserem Land über die Frage, ob es im Januar eine weitere Verlängerung des Mandats für deutsche Soldaten in Afghanistan geben sollte. Ich gehöre zu denen, die für einen schnellstmöglichen Abzug plädieren.

b. Der Zugang zum ökologischen Unfrieden: Wir wissen, daß die Zerstörung der Welt exponentiell wächst, nicht linear. Die Stichworte: Artensterben (ökonomische Schäden von mehreren Billionen Dollar stehen uns bevor, wenn wir nicht umsteuern); Klimawandel: unsere Fachleute im Ministerium, internationale Experten der Klimaforschung, Sicherheitsexperten z.B. des amerikanischen Militärs sagen uns: der Klimawandel ist die Herausforderung schlechthin, vor der die Menschheit steht.  Der Stern-Report von Sir Nicolas Stern hat ökonomisch vorgerechnet, weshalb schneller und wirksamer Klimaschutz nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist: wir könnten die Schäden nämlich nicht mehr bezahlen und die Folgen für den Globus wären, was zunehmende Kriegsgefahren, Völkerwanderungen (Klimaflüchtlinge) etc. anbetrifft nur noch von den “reichen” Staaten zu bewältigen.

c) Der Zugang zum sozialen Unfrieden: die Konflikte zwischen Arm und Reich nehmen zu. Bildungsarme Schichten gegen Bildunseliten; einkommensarme Schichten gegen eine kleine Gruppe von Menschen, die man zu den “Superreichen” zählt – die sozialen Spannungen wachsen. Bei uns im Land und im globalen Maßstab. Die Ursachen sind zahlreich, Lösungen nicht einfach.

c) Der Zugang zum Unfrieden in der Sprache. Es fällt auf, daß in unserer von Massenmedien (wozu ich auch das Internet und Web 2.0 zähle) geprägten Welt die Bereitschaft zur gewaltsamen Sprache zunimmt.
Solche Sprache ist Folge gewaltsamen Denkens. Und Folge der gewaltsamen Sprache ist Gewalt in der Gesellschaft.

Dies deutet darauf hin, daß in unserem Inneren offenbar etwas nicht mehr “stimmt”: woher kommt die Bereitschaft zu zunehmend gewaltsamem “Denken” – zu gewaltbereiter, unüberlegter Sprache und in der Folge zur Gewaltbereitschaft auch im Tun?

Wir werden also durch das Motto der Dekade auch auf die seelischen Prozesse hingewiesen, die in uns ablaufen und unser Tun bestimmen.

Ein sehr breiter Fächer tut sich auf, in diesen Tagen im Herbst 2010 gründlich inne zu halten, nach- zu denken. Neue Wege zu entdecken.

Damit wir friedlicher werden.

Im Denken.
In der Sprache.
Und im Tun.

Mich hat der Ökumenische Prozess für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung politisch geprägt. Ich bin sozusagen “zu Hause” in diesen Themen. Der Prozess hat mich eines Tages gar in die Politik geführt.
Es ist gut, wieder inne zu halten. Zu stoppen für 10 Tage. Das Nach-Denken zu üben.

Damit wir nicht Wege weitergehen, die sich als falsch herausgestellt haben.

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