Leben in zwei Systemen. Kapitel 3. Unterschriften sammeln


Die Unterschiede könnten nicht größer sein.
Unterschriften sammeln gehörte in der Diktatur zu den Tätigkeiten, die strengster staatlicher Kontrolle unterlagen.
Der Staat sammelte selbst welche. Zum Beispiel setzte sich die Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ und auch die „Freie Deutsche Jugend“ mit Hilfe von „Postkartenaktionen“ und „Unterschriftensammlungen“ für die Freilassung von Angela Davis ein. Die saß in den USA als Bürgerrechtlerin im Gefängnis.
Die Aktion an sich war schon ein Witz: denn für eine Bürgerrechtlerin Unterschriften zu sammeln in einer Diktatur – das „hat was“. Natürlich wurde gesammelt, weil sie in den USA im Gefängnis saß. Da sah man mal wieder, „was das für ein System“ war in den USA.
Man sammelte auch Unterschriften um den Fünf-Jahres-Plan zu erfüllen.
Man sammelte Unterschriften, um die Regierung in ihrer „Friedens- und Sozialpolitik“ zu unterstützen. Aber alldas war harmlos, war völlig ungefährlich und führte am Ende zu gar nichts außer dazu, dass die Stasi-Leute in den Betrieben sehr fein registrierten, wer solche Sammlung nicht (!) unterschrieb.

Umgekehrt jedoch: wenn eine private Initiative in der DDR Unterschriften sammelte, dann war das sofort „politisch“ und die Staatssicherheit (STASI) interessierte sich für die Sache. Nichts war auffälliger, als wenn man die Obrigkeit in der Diktatur mit Hilfe einer Unterschriftensammlung an die Einhaltung von Bürgerrechten erinnern wollte. Es war schon schwierig, Unterschriften dafür zu bekommen, denn natürlich wusste jeder, was es bedeutete, wann man mit Namen und Anschrift unter so einem Papier zu lesen stand. Die Angst regierte das Land.
Wer also im Lande selbst etwas verändern wollte und dafür Unterschriften sammelte – das ging mit Listen aus Papier und handschriftlicher Unterschrift und durfte selbstverständlich nicht auf öffentlichen Plätzen stattfinden -, stand sofort unter Beobachtung. Nicht selten endeten solche Aktionen im Gefängnis und anschließend nach der „Ausreise“ im Westen. Derlei Lebensgeschichten sind zahlreich und in den DDR-Museen mittlerweile gut dokumentiert.

Ganz anders dreißig Jahre später.
Die Mauer ist gefallen, man sieht noch spärliche Reste, eingelassen in manche Straßen in Berlin, damit man nicht vergisst, wo sie einmal gestanden hat.
Dreißig Jahre später haben wir eine Inflation von Unterschriftensammlungen.
Allenthalben werden Unterschriften gesammelt. Mit und ohne Listen. Mit und ohne Papier. Für und gegen Kohleausstieg. Für und gegen moderne Landwirtschaft. Für und gegen Gentechnik. Überall wird gesammelt.
Seit uns das Internet über E-mail und insbesondere social media-Anwendungen auch auf den Smartphones die Möglichkeit gibt, in Echtzeit miteinander zu kommunizieren, geht die ganze Sache natürlich auch online. Eine Möglichkeit, von der die Oppositionsgruppen in der DDR nicht mal träumen konnten.

Allerdings: die Bedeutung solcher Sammlungen hat sich völlig verändert.
Wurden „zu Ost-Zeiten“, wie man heute sagt, auch die zahlenmäßig kleinsten Sammlungen sehr genau registriert und politisch „ausgewertet“ (ohne dass sich am Sachverhalt selbst etwas änderte), sind Unterschriftensammlungen heute beinahe alle völlig wirkungslos. Es gibt nur wenige Beispiele, bei denen solche – online durchgeführten – Sammlungen tatsächlich zu Veränderungen führten.
Etwas anderes ist aber wichtig: Unterschriftensammlungen zeigen heutzutage Kräfteverhältnisse. Selbst wenn man die automatisierten Unterschriften von bots herausrechnet, zeigen online durchgeführte Unterschriftensammlungen, wie stark eine Interessengruppe in etwa ist.
Und: Unterschriftensammlungen dienen auch dem Sammeln von Daten.
Natürlich hat eine Organisation, die sich auf online durchgeführte Unterschriftensammlungen spezialisiert hat (das geht nicht ohne eine e-mail-Adresse) politische Macht, denn sie kann, wenn Thema und Zeitpunkt „stimmen“ große Menschenmassen mobilisieren.
So mancher fragt sich deshalb, ob er sich überhaupt an einer solchen „Unterschriftenaktion“ beteiligen solle. Man kann es tun, wohl wissend, dass sich am Sachverhalt selbst so schnell nichts ändern wird durch eine Unterschrift.
Wohl aber kann man das Lager derer stärken, die für das unterstützte Anliegen eintreten.
Haftstrafen jedenfalls gibt es für das Sammeln von Unterschriften nicht mehr…..

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Meine Geschichte mit der Stasi


Da werde ich also am Dritten Advent 2016 früh morgens um fünf Uhr wach, weil mich da etwas beschäftigt. Meine alte Stasi-Geschichte beschäftigt mich. Und eine Personalentscheidung.
In Berlin soll nun also ein Mann Staatssekretär werden, der sich noch im Jahr der politischen Wende, 1989, dafür entschieden hatte, bei der Stasi Karriere zu machen.
Wie geht es mir, wenn ich das lese?
Nun, meine alten Geschichten „fallen mir wieder ein“. Sie kommen mir wieder hoch.
Die Stasi und ich. Das ist ein Kapitelchen meiner Lebensgeschichte. Ein prägendes Kapitel zudem.
Ich wohne in Berlin-Hohenschönhausen nur wenige Schritte von der Gedenkstätte für die Opfer der Stasi entfernt. Ich habe das Thema also regelmäßig „vor Augen“.
Die andre Sache ist: ich kenne meine Stasi-Akte und weiß, was sie mit mir vor hatten. 19 Inoffizielle Mitarbeiter hatten sie „angesetzt“, wie das im Jargon hieß. Und sie hatten ein Ziel, das hatten sie in zwei „Maßnahmeplänen“ schriftlich fixiert. Das Ziel hieß, mich „zu zerstören“.
Was ihnen aber nicht gelungen ist. Weil die Mauer fiel. Wäre sie nicht gefallen, würde ich jetzt wohl, unter Drogen gesetzt, in der geschlossenen Abteilung des Psychiatrie-Krankenhauses in Stadtroda (Thüringen) vor mich hin dämmern. Denn genau das hatten sie vor.
Ich kann mich noch sehr gut an die Jahre der Wende erinnern, als ich von dieser Akte erfuhr. Ich weiß noch sehr genau, wie es mir damals ging. Es ging mir schlecht, ich hab gekotzt, um es mal offen zu sagen. Und zwar tagelang.
Weil da etwas sichtbar wurde, das ich nicht für möglich gehalten hatte.

Nun denn, das ist alles lange her, aber ich merke, dass mich die Sache immer dann beschäftigt, wenn  diese alte Geschichte „berührt“ wird.
Wie ist es also mit jenem Mann, der noch 1989 Karriere bei der Stasi machen wollte und der jetzt Staatssekretär für DIE LINKE werden soll?
Der Mann ist mir egal. Ich hab ihm nichts am Zeug zu flicken.
Aber der politische Vorgang ist mir nicht egal.
Ich war selber Staatssekretär. Nicht auf Landesebene, sondern beim Bund.
Nach der Wende war das. Ich kam aus der DDR-Opposition in die Politik und ich hab mich nie um dieses Amt beworben. Man hatte mich gefragt. Und ich hab ja gesagt, weil ich der Ansicht war, man müsse nun auch Verantwortung übernehmen. Ich weiß also aus eigener Erfahrung um die Grenzen und auch um die Möglichkeiten, die eine solche Stelle „im Maschinenraum des Staates“ hat.
Nun ist ein Staatssekretärsposten in einem Bundesland im Bauressort politisch nicht besonders brisant.
Wollte man einen Mann mit einer solchen Geschichte zum Innensenator machen, wäre die Sache sicher noch brisanter.
Dennoch: wie wirkt das auf mich, wenn ich das in diesen Tagen lese, 25 Jahre nach Untergang der DDR?
Eine solche Personalentscheidung wirkt auf mich geschichtsvergessen, unsensibel und frech. Ich finde sie dreist.
Es gibt Menschen, die die Ansicht vertreten, 25 Jahre nach dem Fall der Mauer müsse es doch nun endlich mal gut sein mit den „alten Geschichten“. Da sage ich mal „es kommt drauf an“.
Ich gehöre zu denjenigen, die der neuen Generation, die da herangewachsen ist, durchaus eine Chance in der Demokratie geben wollen. Man soll den jungen Leuten nicht die Schandtaten ihrer Eltern vorwerfen. Jede Generation ist für sich selbst verantwortlich.
Wenn aber jemand, der sich als mündiger und erwachsener Mensch noch 1989 freiwillig (niemand hat ihn gezwungen!) zu einer Karriere bei der Stasi entschieden hat (wie politisch blind muss man eigentlich im Jahre 89 gewesen sein, noch so etwas zu planen?), nun Staatssekretär werden soll – dann ärgert mich das.
Wenn DIE LINKE, die Nachfolgerin der SED, nun glaubt, sie könne eine solche politische Entscheidung 25 Jahre nach dem Fall der Mauer „einfach so“ durchziehen, dann täuscht sie sich.
Denn: die Menschen, die damals unter der Stasi gelitten haben, leben noch.
Menschen vergessen ihre eigene Lebensgeschichte nämlich nicht.
Menschen können vergeben, klar können sie das. Und als Seelsorger sage ich: sie sollten es auch, wenn es ihnen irgend möglich ist.
Ich hab diesem Manne, der da Staatssekretär werden soll, persönlich auch nix am Zeug zu flicken, ich hab ihm auch nix zu „vergeben“. Ich kenne ihn ja nicht mal persönlich. Wenn jemand, der damals schon „Karriere machen“ wollte, nun wieder „Karriere machen“ will, dann wird er auch heute „Karriere machen“ wollen. So what. Menschen sind halt, wie sie sind.
Mir könnte die Sache also egal sein. Ist sie aber nicht.
Weil es sich um eine politische Entscheidung einer Partei handelt, die zahlreiche Opfer zu verantworten hat. Und die Stasi war die Speerspitze jener „Partei des Volkes“.
Es ist nach wie vor üblich, nach Wahlen Abgeordnete auf eine Zusammenarbeit mit der Stasi zu überprüfen. Ich halte das auch nach wie vor für richtig, weil schon zu viel gelogen wurde. Man muss nachschauen. Sonst werden einem Märchen erzählt.
Bislang war es üblich, Belastete nicht in öffentliche Ämter zu heben.
Nun kann man argumentieren, im konkreten Fall läge keine „Belastung“ vor, der Mann könne nun also auch Bundeskanzler werden.
Das jedenfalls läge in der Logik des Arguments.
Allerdings weiß ich, dass dann nicht nur mir, sondern vor allem denjenigen, die im Knast gesessen haben (was mir erspart geblieben ist), die alten Geschichten „wieder hoch kommen“ würden.
Mich bedrückt schon, dass zahlreiche derjenigen, die damals Verantwortung hatten, nun Sonderrenten bekommen, während zahlreiche derjenigen, die in Knast gesessen haben, um ihre Rente kämpfen müssen. Mit Mitteln der Justiz kann man eine wirkliche Aufarbeitung des Gewesenen eben nicht bewerkstelligen.
Aber nun jemanden, der als freier und mündiger und erwachsener Mann dieser DDR im Staatssicherheitsdienst dienen wollte, zum Staatssekretär eines Bundeslandes zu machen – nein, das ist falsch.

Lieber Markus Beckedahl


wir kennen uns nicht persönlich, gestatten Sie mir dennoch, Ihnen diese Zeilen zu schreiben.
Sie sind Jahrgang 1976, ich bin Jahrgang 1957, uns trennen also knapp zwanzig Jahre.
Dennoch verbindet uns sehr viel.
Ich bin in der zweiten deutschen Diktatur aufgewachsen. Zwischen 1957 und 1989 habe ich politisch denken gelernt und gelernt, dass es sich lohnt, demokratische Grundrechte zu verteidigen. Und zwar gegen einen“Staat“, der sich „demokratisch“ nannte.
Gemeinsam mit vielen anderen habe ich dafür gearbeitet, dass die zweite deutsche Diktatur zu Ende ging.
1989 war es dann so weit. Es war ein gutes Jahr.
Wir hatten damals geglaubt, wir hätten den Geheimdienst besiegt. Das war allerdings ein fataler Irrtum. Denn wir sehen nun, 25 Jahre später, dass die „Dienste“ stärker als je ihre Arbeit tun. Und das Parlament, das sie eigentlich kontrollieren müsste, ist in einem beklagenswerten Zustand.
Der Geheimdienst der DDR hatte beinahe unsere komplette Familie „auf dem Schirm“. Ich weiß also, was Überwachung ist (19 IMs). Und ich weiß auch, wozu „Staatsorgane“ fähig sind, wenn sie ihre Macht bedroht glauben.
Ich hatte als Jugendpfarrer viel mit jungen Menschen zu tun, die mit dem „Staat“ und insbesondere mit der Staatssicherheit Probleme hatten. Wir haben sie beraten. Wir haben im Rollenspiel eingeübt, wie man so mit der „Stasi“ umgehen konnte, dass die jungen Leute keinen Schaden nahmen. Es war nützlich.
Die Grundregel lautete: Es gibt nur ein wirksames Mittel gegen einen Geheimdienst. Offenlegung dessen, was er tut.
Deshalb ist es richtig, was Sie mit Ihren Kollegen bei netzpolitik.org tun.
Sie tun ganz offensichtlich das Richtige, denn sonst hätte der Generalbundesanwalt nicht Ermittlungen gegen Sie wegen des Verdachts auf „Landesverrat“ eingeleitet.
Nehmen Sie es als einen Ritterschlag.
Man nimmt Sie ernst. Und das ist auch gut so.
Denn die Grundwerte unserer Demokratie sind eine ernste Sache.
Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut, für das ich lange Jahre meines Lebens gestritten habe, als es noch schwerer war als heute. Damals hatten wir noch nicht die Möglichkeiten des Internets, wir mussten uns mit mühsam vervielfältigten Zetteln, abgetippten Büchern und sehr viel persönlichen Treffen behelfen.
Heute gibt es bessere Möglichkeiten, eine „Gegenöffentlichkeit“ zu dem, was die Dienste tun,herzustellen.
Allerdings sind auch die Möglichkeiten der Dienste in einem Maße gewachsen, dass es so manchem früheren Stasi-Offizier die Tränen in die Augen treibt.
Ein Stasi-Offizier hat in den Wendejahren einmal vor einer Fernsehkamera gemeint: „Wir haben mit allem gerechnet. Aber nicht mit Euren Kerzen“. Damit waren die Männer und Frauen gemeint, die sich damals auf den Straßen Ostdeutschlands versammelten und „Stasi in die Produktion!“ auf ihre Plakate geschrieben hatten.
Wir wollten freie Wahlen und wir wollten Versammlungs- und vor allem Pressefreiheit.
Diese Pressefreiheit steht nun erneut zur Diskussion.
Nicht nur die Pressefreiheit ist in Gefahr, wenn ein Generalbundesanwalt gegen Journalisten vorgeht, die eben die Grundlagen der Demokratie verteidigen, sondern die Demokratie selbst ist bedroht. Es gibt Zeiten, da muss sich die Demokratie gegen den Staat und seine Organe wehren. Und zwar genau dann, wenn der Staat und seine Organe versuchen, die Grundlagen der Demokratie zu beschneiden. Dieser Zeitpunkt ist jetzt.
Ich hätte damals nicht geglaubt, dass es in Deutschland wieder so weit kommen könnte, dass ein Generalbundesanwalt gegen Journalisten wegen „Landesverrat“ vorgeht, weil sie Dokumente veröffentlichen, die den Interessen der Dienste widersprechen. Aber so ist es nun.

Lieber Markus Beckedahl, mir steht es nicht zu Ihnen zu raten. Sie machen Ihre Arbeit gut.
Ich will Ihnen aber dennoch sagen: man wird versuchen, Sie zu diskreditieren.
Man wird versuchen, Ihre Arbeit schlecht zu machen.
Man wird versuchen, Ihren Leumund zu schädigen. Man wird versuchen „falsche Zeugen“ gegen Sie in Stellung zu bringen.
All das sind mir sehr bekannte Instrumente der Geheimdienste. Das ist Werkzeug aus ihrem „Alltagskoffer“.
Lassen Sie sich nicht davon beeindrucken.
Denn die Grundwerte unserer parlamentarischen Demokratie, die in diesen Tagen und Wochen in hohem Maße gefährdet sind, werden sich als stärker erweisen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit.

Ulrich Kasparick
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
Pastor

Mir ist so seltsam zu Mute bei dieser Silberhochzeit. Etwas zum Mauerfall


Gefühle soll man ernst nehmen.
Deshalb hab ich mich gefragt, weshalb mir so seltsam zu Mute ist bei diesem Jubiläum? 25 Jahre Hochzeit zwischen Ost und West. 25 Jahre Fall der Mauer? Silberhochzeit.
Große Worte sind in der Welt.
Von „Revolution“ wird da geredet. Friedlich sei sie verlaufen.
Von „Freiheit“ wird auch geredet. „Widerstandkämpfer“ habe es gegeben
Mir ist das alles eine Nummer zu groß und mich beschleicht das Gefühl, dass etwas „nicht stimmt“.
Ich wusste lange nicht, wie ich es in Worte fassen könnte.
Bis da heute ein Text geflogen kam. Ein Redetext.
Gehalten von einem Südamerikaner.
Es hat da zum ersten Mal ein Treffen von sozialen Gruppen aus aller Welt gegeben im Vatikan.
Und dieser südamerikanische Papst fand die Worte, die eine Erklärung wurden, woher mein Unwohlsein kommt bei dieser Silberhochzeit, die in Deutschland gefeiert wird in diesen Tagen.
Denn da stimmt etwas ganz und gar nicht. Nicht nur im Staate Dänemark.
Und Papst Franziskus hat es in Worte gekleidet:
„Die Sozialen Bewegungen bringen zum Ausdruck, wie dringend unsere Demokratien verlebendigt werden müssen, weil sie oft von unzähligen Faktoren entführt werden. Für die Gesellschaft ist eine Zukunft nur vorstellbar, wenn die Mehrheit der Bevölkerung eine aktive bestimmende Rolle mit spielt. Eine solch aktive Rolle geht über die logischen Verfahren einer formalen Demokratie weit hinaus. Die Aussicht auf eine Welt mit dauerhaftem Frieden und Gerechtigkeit verlangt von uns, jeden paternalistischen Assistentialismus hinter uns zu lassen und neue Formen der Partizipation zu entwickeln, damit die sozialen Bewegungen aktiv mitwirken können. So könnte der moralische Energieschub, der aus der Eingliederung der Ausgeschlossenen in den Aufbau einer gemeinsamen Zukunft entsteht, zu Regierungsstrukturen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene animieren. Und das konstruktiv, ohne Groll, mit Liebe.“
Was ist geworden aus der Aktivität der Vielen, die 89 auf der Straße waren?
Ist sie erstickt im Konsum?
Geht es nur noch darum, wer das schönste Selfie schickt?
Geht es nur noch darum, möglichst selber gut über die Runden zu kommen?
Ist das das Erbe von 89?

Wir müssen wieder von vorne anfangen. Oder, genauer: dort weitermachen, wo wir 1989 aufgehört haben.
Was sind „Maßstäbe des Menschlichen“ in einer wahnsinnig gewordenen Welt, in der sich alles nur noch um Geld zu drehen scheint, um die Sicherung der eigenen Interessen, um Einflusssphären und Gewalt?
Wie kann eine Gesellschaft aussehen, in der es nicht nur um Gewinnmaximierung sondern um Gemeinschaft geht?

„Einige von euch haben gesagt: Dieses System ist nicht mehr zu ertragen. Wir müssen es ändern. Wir müssen die Würde des Menschen wieder ins Zentrum rücken und dann auf diesem Grund alternative gesellschaftliche Strukturen errichten, die wir brauchen. Das müssen wir mit Mut, aber auch mit Intelligenz betreiben. Hartnäckig, aber ohne Fanatismus. Leidenschaftlich, aber ohne Gewalt. Und gemeinsam, die Konflikte im Blick, ohne uns in ihnen zu verfangen, immer darauf bedacht, die Spannungen zu lösen, um eine höhere Stufe von Einheit, Frieden und Gerechtigkeit zu erreichen“.

Friede, Gerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung.
Das waren die Stichworte, die zur „Wende“ geführt haben.
Geblieben sind davon die Reisefreiheit (so man genug Geld hat), die Meinungsfreiheit (die schamlose Auswüchse entwickelt), die Wahlfreiheit (und die Wahlbeteiligung sinkt mit jeder Wahl).
Das ist zu wenig!
Wir wollten mehr.
Wir träumten von einer solidarischen Gesellschaft – aufgewacht sind wir im real existierenden Kapitalismus.
„Dieser Kapitalismus tötet“ – sagt Franziskus.
Eine im Konsum gefangene Gesellschaft kann Freiheit nicht feiern. Welche denn? Die, sofern man Geld hat, unbegrenzt zu konsumieren?
Nein, da stimmt etwas nicht mit dieser silbernen Hochzeit.

„Wir sprechen über Landbesitz, Arbeit und Dach über dem Kopf … wir sprechen über die Arbeit für Frieden und die Bewahrung der Natur … Aber warum schauen wir dann immer noch zu, wie menschenwürdige Arbeit beseitigt, so viele Familien aus ihren Häusern vertrieben, campesinos ihrer Länder beraubt, Kriege geführt werden und die Natur misshandelt wird? Weil man in diesem System den Menschen, die menschliche Person, aus der Mitte gerückt und sie durch etwas anderes ersetzt hat. Weil man dem Geld einen götzendienerischen Kult widmet. Weil man die Gleichgültigkeit globalisiert hat! Man hat die Gleichgültigkeit globalisiert nach dem Motto: Was geht mich das an, wie es anderen geht, wenn ich mich doch um mich selbst zu kümmern habe? Denn die Welt hat den Gott vergessen, der Vater ist. Sie ist wieder eine Waise geworden, weil sie Gott beiseite geschoben hat“.

Schaut man in die sozialen Netzwerke, kann man finden: die „Ironie“ ist beinahe zum Standard-Ausdrucksmittel geworden.
Auch nimmt Zynismus zu.
Besonders schlimm sind die „Euphemismen“ – Worte, die gut klingen sollen. Um etwas zu verbergen.

„Es ist schon komisch, wie Beschönigung und Bagatellisierung durch Euphemismen in der Welt der Ungerechtigkeit überhand nehmen. Man redet nicht in eindeutigen klaren Worten, sondern sucht nach beschönigenden Umschreibungen. Ein Mensch, ein abgesonderter Mensch, ein außen vor gehaltener Mensch, ein Mensch, der unter Elend und Hunger leidet, wird also als Mensch auf der Straße bezeichnet – eine elegante Lösung, nicht wahr? Sucht stets hinter jedem Euphemismus das Verbrechen, das sich dahinter verbirgt – im Einzelfall mag ich mich irren, aber im allgemeinen ist es so, dass hinter einem Euphemismus ein Verbrechen steckt“

„Bei diesem Treffen habt ihr auch über Frieden und Ökologie gesprochen. Das liegt in der Logik: Man kann kein Land besitzen, man kann kein Dach über dem Kopf haben, man kann keine Arbeit haben, wenn wir keinen Frieden haben und wenn wir den Planeten zerstören. Diese wichtigen Themen müssen die Völker und ihre Basisorganisationen dringlich diskutieren. Sie dürfen nicht allein von den politischen Führungskräften behandelt werden. Alle Völker der Erde, alle Männer und Frauen guten Willens, alle müssen wir zum Schutz dieser beiden kostbaren Gaben unsere Stimmen erheben, für Frieden und für die Natur, bzw. – wie Franz von Assisi sie nennt – für die Schwester Mutter Erde.

Kürzlich habe ich gesagt, und ich wiederhole das hier, wir stecken mitten im dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten. Es gibt Wirtschaftssysteme, die um überleben zu können, Krieg führen müssen. Also produzieren und verkaufen sie Waffen. So werden die Bilanzen jener Wirtschaftssysteme saniert, die den Menschen zu Füßen des Götzen Geld opfern. Man denkt weder an die hungernden Kinder in den Flüchtlingslagern, noch an die Zwangsumsiedlungen, weder an die zerstörten Wohnungen, noch an die im Keim erstickten Menschenleben“.

Warum ist mir so seltsam zu Mute bei dieser Silberhochzeit?
Weil da etwas ganz gewaltig aus dem Lot geraten ist.
Deutschland ist stark geworden.
Aber ich wünsche mir kein Deutschland, dass wegen seiner Kraft nun auch noch militärisch eine „führende Rolle“ übernimmt.
Ich wünsche mir ein Deutschland, das anknüpft an das Erbe der Bürgerrechts- und Ökologiegruppen, die sich damals zunächst unter dem Dach einiger weniger Kirchen und Pfarrhäuser versammelten und sich die Aufnäher „Schwerter zu Pflugscharen“ an die Jacke nähten.

Wir stehen wieder ganz am Anfang. Lasst uns dort weitermachen, wo wir 1989 aufgehört haben.
Die Aufgabe ist zu groß, als dass wir sie allein den Parlamenten und Regierungen überlassen dürften.

(den kompletten Text der Rede von Franziskus vom Oktober 2014 findet man hier).

Ein Dank an Juli Zeh und Illija Trojanow


Juli Zeh und Illija Trojanow ist für die internationale Initiative der Schriftsteller gegen den Überwachungsstaat zu danken.
Die Initiative hat ein breites Medienecho gefunden, die Diskussion geht weiter. Das ist gut und wichtig.
Iris Radisch von der ZEIT kann man zustimmen, wenn sie meint, dieser Aufruf zeige „eine Internationale der Schriftsteller, wie es lange keine mehr gab“. Auch ist ihr Hinweis auf Jean-Paul Sartre, Albert Camus und Stèphane Hessel berechtigt.
Allerdings weist Iris Radisch zu Recht darauf hin, dass der Aufruf „keinen Adressaten“ habe. Zwar wird an die UN appelliert, eine entsprechende „Konvention“ zu verabschieden, aber selbst dieses bleibt eher im Ungefähren.
Dem Aufruf fehlt die Konkretion.
Im Moment ist die Beobachtung sicher nicht ganz unberechtigt, dass es in den Parlamenten für das Anliegen an wirksamer Unterstützung fehlt. Zwar gibt es hinreichend allgemeine Erklärungen, dass „man“ sich um den Schutz der Bürgerrechte kümmern „müsse“, Konkretionen jedoch fehlen.
Allerdings konnte man im amerikanischen Parlament erleben, dass es davon Ausnahmen gibt. Dort wurde der Versuch unternommen, die „Dienste“ unter eine strenge parlamentarische Kontrolle zu zwingen, indem man ihnen das Geld kürzt.
Nur wenige Stimmen fehlten der notwendigen Mehrheit für diesen Antrag. Ein Achtungserfolg. Immerhin.
Die NSA war dermaßen alarmiert über jenen politischen Angriff aus dem Parlament, dass der Chef der NSA, Keith Alexander, persönlich im Parlament erschien, um das aus seiner Sicht „Schlimmste“ zu verhindern.
Ein Signal dafür, das die Initiative genau richtig war.
Was fehlt, ist ein internationales Bündnis von entschlossenen Abgeordneten, die über die Haushaltsausschüsse ihrer Parlamente die Angelegenheit nun konkret in die Hände nehmen.
Denn die Finanzierung ist das einzige Argument, das die Dienste sofort verstehen.
Allgemeinen Absichtserklärungen gegenüber sind sie immun, wie man in der Vergangenheit oft beobachten konnte.
Bitten um Auskunft über ihre Tätigkeiten wimmeln sie mit allgemeinen Papieren und vernebelnden Erklärungen ab.
Sie rücken an Informationen nur heraus, was sie herauszugeben bereit sind.
Längst dominieren die Dienste die Politik, längst sind die Diener zu Herren geworden.
Die entscheidende Frage ist, wer in der Lage sein könnte, sie wieder in ihre Schranken zu weisen.
Mutige Abgeordnete könnten das, wenn sie von ihrem stärksten Recht Gebrauch machen.
Ihre stärkste Waffe sind die Haushalte, die Parlamente haben das Haushaltsrecht.
Es ist noch ein weiter Weg zu gehen bis dahin, darüber braucht man sich nicht täuschen.
Was aber nicht bedeutet, dass man ihn nicht gehen kann.
Deshalb gebührt Juli Zeh und Illija Trojanow Dank dafür, dass sie gemeinsam mit ihren internationalen Schriftstellerkollegen den ersten Schritt gegangen sind.
Weitere müssen folgen.

Glut unter der Asche – etwas vom 17. Juni


Vom 17. Juni 1953 weiß ich aus Erzählungen. Ich kam erst vier Jahre später zur Welt, wurde hineingeboren in die Diktatur.
Mein Vater war ein junger Mann damals 1953 und lebte in Halle an der Saale. Er erzählte oft, wie am 17. Juni die „Genossen“ ihre Parteiausweise und andere Dokumente aus den Fenstern der SED-Kreisleitung warfen, weil sie Angst hatten. Angst vor dem Volk, als dessen Vertreter sie sich doch immer ausgaben.
„Mit Panzern kannst du nicht diskutieren“. Diesen Satz lernten wir Kinder von den Eltern. Jene Panzer, die am 17. Juni einen Aufstand niederschlugen, der mit einer Demonstration um bessere Löhne im Baugewerbe begonnen hatte. „Mit Panzern kannst du nicht diskutieren“ – aber du kannst dennoch einen anderen Weg gehen, als den, den sie mit ihren Panzern erzwingen wollen.
Diesen Weg gingen wir: weder bei den Pionieren, noch bei der FDJ, in keinem Armeelager, bei keiner Wahl.
Wir beteiligten uns nicht.
Dieser Weg war möglich, wenn er auch einen hohen Preis verlangte.
Wenn die Kanzlerin heute vor laufenden Kameras meint, es habe keinen anderen Weg gegeben, als in der FDJ zu sein, dann ist das falsch.
Es gab einen anderen Weg.
Allerdings gehörte ein wenig Mut dazu, ihn zu gehen. Die Stärkung durch Gleichgesinnte und der Schutz der Familie waren ebenso nötig.
1953 schien es, als seien nun die letzten Hoffnungen auf ein demokratisches Gemeinwesen im Osten Deutschlands begraben worden unter den Ketten der russischen Panzer.
Aber es schien nur so.
Denn da war Glut unter der Asche.
1968 kam der Prager Frühling. Dubcek versuchte den „dritten Weg“. Hoffnung keimte auf.
Wieder schickte die „Diktatur des Proletariats“ die Panzer und begrub die Hoffnung unter ihren Ketten.
Es wollte scheinen, als wenn die Diktatur ewig wären und ziviler Ungehorsam erfolglos bleiben würde.
Aber es schien nur so.
Denn im Januar 1988 gab es da diese Demonstration in Berlin, bei der einige wenige an die „Freiheit der Andersdenkenden“ erinnerten und dabei ausgerechnet Rosa Luxemburg zitierten, jene Unangepasste, die von der Obrigkeit doch so gern vereinnahmt und für ihre Zwecke benutzt wurde. ….
Die Verhaftungen jener Demonstranten führten zu „Fürbittandachten für die zu Unrecht Inhaftierten“, ich war schon Jugendpfarrer damals in der schönen Universitätsstadt Jena.
Wir waren mit die Ersten, die mit jenen Andachten anfingen, aus denen später die „Friedensandachten“ wurden. Wir saßen in der kleinen Sakristei der Jenaer Stadtkirche anfangs und ich lies Wolf Biermanns „Du lass dich nicht verhärten“ singen – draußen stand die Polizei vor der Kirche und registrierte jeden Besucher. Als Qelle für den Text hatte ich „volkstümlich“ drunter geschrieben…..
Auch hatte die Staatssicherheit etliche Beobachter in die Andachten geschickt, bei denen wir die neuesten Informationen aus Berlin auswerteten und uns überlegten, wie wir handeln könnten. Diverse umfängliche Akten zeugen davon.

Da war Glut unter der Asche.
Eine neue Generation war herangewachsen.
Die Kinder derer vom 17. Juni 1953.
Viele von ihnen wollten das Land verlassen. Oft waren es die Aktivsten, die sich der Diktatur nicht beugen wollten. Viele wollten „raus“, weil sie Freiheit und persönlichen materiellen Wohlstand wollten. Wir haben das kritisiert, empfanden es als Flucht vor der Verantwortung.
Es gab aber auch jene, die ans Schwarze Brett der Universität schrieben: „Ich bleibe hier. Du auch?“ Wir gehörten zu denen, die blieben, weil sie im Lande ihre eigentliche Aufgabe sahen.
Wir wollten einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“, einen „dritten Weg“ zwischen dem zerstörerischen Kapitalismus des Westens, seinem billigen Materialismus und jener Diktatur in der wir groß geworden waren. Wenn man die Programme der Reformgruppen der Wendejahre heute liest fällt dieses auf: alle wollten sie einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, einen „dritten Weg“.
Glut unter der Asche.
Später hat ein Kollege mal sarkastisch gemeint, als wir über diesen Fakt sprachen: „Das Archiv der Friedrich-Ebert-Stiftung sammelt auch Illusionen……“

Aus den „Friedensandachten“ wurden Demonstrationen. Denn die Menschen mussten ja nach den Andachten irgendwie wieder nach Hause kommen.
Die Zahlen der Menschen in den Andachten stiegen rapide, denn die Andachten waren der einzige Ort, wo man seine Fragen, Sorgen und seine Kritik loswerden und aussprechen konnte.
Auf ihrem Weg nach Hause wurden die Menschen mutiger, schrieben eigene Transparente, wurden politischer, wurden lauter.
Aus Friedensandachten wurden Demonstrationen.
Am Ende fiel das System in sich zusammen.
Ein Stasi-Offizier brachte es auf den Satz: „Wir hatten mit allem gerechnet, aber nicht mit euren Kerzen…..“

Das bringen die Ostdeutschen mit: die Erfahrung, daß eine ewig geglaubte Staatsform über Nacht verschwinden kann.
Als die Diktatur begann, ihre innere Hohlheit mit religiöser Sprache zu verbrämen – man sprach von „ewiger Freundschaft zur Sowjetunion“ – machten uns wache Menschen wie Professor Klaus-Peter Hertzsch auf diese wichtige Änderung in der Alltagssprache aufmerksam und deutete sie als Zeichen des Verfalls. In Erinnerung an die LTI, die „Sprache des Dritten Reiches“, die von Victor Klemperer so ausgezeichnet untersucht worden ist.
Wir waren vorbereitet.
Die Sprache zeigte, daß das System fallen würde.
Wir wußten nicht, wann, aber wir wußten: es würde fallen. Denn es war innerlich ausgebrannt und hohl. Den Gerontokraten, wie man die Mitglieder des ZK in jenen Tagen nannte, ging es nur noch um Machterhalt. Es war nur noch eine Frage der Zeit.
Dann ging alles ziemlich schnell in jenen verrückten Tagen im Herbst 89.
Und am Ende war da eine Flamme zu sehen, angeblasen von einem frischen Wind, der durch das Land zog.
Die Glut unter der Asche flammte neu auf, wurde zum Signal, das die Diktatur hinwegfegte.
Die Panzer blieben in den Kasernen…..

Es hat mehr als eine Generation gedauert vom Juni 1953 bis zum Herbst 1989.
Auch das ist eine Erfahrung, die Ostdeutsche mitbringen: manches dauert – und führt doch zum Ziel.
Und dann, eines Tages, wenn „die Zeit reif“ ist, wie wir damals sagten, dann kann es sehr schnell gehen.
Wir haben erlebt, wie die Regierung zusammenbrach und sich auflöste, wie die Ministerien verschwanden, sogar das für allmächtig gehaltene Ministerium für Staatssicherheit.
Wir haben erlebt, wie die, die noch vor wenigen Stunden in Staatskarossen unter strengem Schutz durch’s Land reisten, um sich bejubeln zu lassen, verschwanden wir ein Schatten an der Wand.

Ich sehe seither Regierungsprogramme, Vorhaben, das Land zu erneuern, nun endlich „alles ganz anders zu machen“ unter dem Blickwinkel dieser Erfahrung: Politik ist vorläufig.
Über Nacht können sich Bedingungen radikal verändern, die man für „ewig“ gehalten hatte.

Deshalb ist es hilfreich, sich an den 17. Juni und sein Ende im Herbst 89 zu erinnern.
Denn die Mächtigen sind, so lehren es jene Tage, nur „ein Schatten an der Wand“.
Manchmal genügen ein paar Kerzen und sie sind nicht mehr…..

Charmeur, Politiker, Spitzel – das seltsame Leben des Manfred „Ibrahim“ Böhme


Die Robert-Havemann-Gesellschaft /Archiv der DDR-Opposition, hatte mich als Zeitzeugen eingeladen zum Gespräch mit der Autorin Christiane Baumann über ihr Buch.
Sie hat das Leben eines der schillerndsten Politiker der Wendejahre nachgezeichnet. Manfred „Ibrahim“ Böhme.
Ich kannte ihn seit den achtziger Jahren bis zu seinem Tode.
Fast wäre er der erste frei gewählte Ministerpräsident in Ostdeutschland geworden.
Doch er flog vorher auf…..

Es war gestern eine gut besuchte Veranstaltung in der Magdeburger Stadtbibliothek.

Ich fand immer: Manfred war ein Charmeur.
Nicht nur Frauen fielen auf ihn herein.
Er war ausgesprochen redegewandt, wirkte klug, hatte die Fähigkeit, andere so gefangen zu nehmen, daß sie ihm sogar erfundene Zitate glaubten.
Manfred galt als gebildet.
Aber: er war vielleicht so etwas wie ein politischer „Heiratsschwindler“.

Wir wussten nicht, daß er seit 1969 Spitzel der Staatssicherheit war.

Christiane Baumann hat in ihrem sehr lesenswerten Buch versucht, das Leben dieses seltsamen Mannes nachzuzeichnen. Sie hat Quellen studiert, ausgewertet, hat Interviews geführt mit Menschen, die ihn genauer kannten. So sind wir uns auch begegnet und saßen nun zusammen im Podium in der Magdeburger Stadtbibliothek.

Wenn „die Opposition“ der DDR als „etwas hemdsärmelig“ galt, der Jeans und grünen Kutten wegen, man trug gern Pullover und eher einfache Kleidung – Manfred, den wir „Ibrahim“ nannten, war anders.
Er trug Krawatte.

Als die Ost-SDP im Pfarrhaus in Schwante gegründet war, wurde Manfred Böhme bald zum Spitzenkandidaten, abgesegnet auf einem Parteitag der SDP in Leipzig.
Und bekam schnell Kontakt zu Willy Brandt, Egon Bahr und anderen Politgrößen der westlichen Sozialdemokratie.
Er wurde, was man einen „Medienstar“ nennt. Journalisten prügelten sich um ihn. Ich erinne mich noch, wie einst einer seiner Anzüge drauf ging, als das Gedränge besonders groß war…..

Eigentlich hatte er nur eine Ausbildung.
Die eines Bibliothekars.
Aber in der Wendezeit hieß es, er würde „an seiner Promotion arbeiten“.
Legendenbildung.
Gezielt unter die Leute gebracht vielleicht.
Diese Legenden, die er um sich strickte wurden ihm zur zweiten Haut.
Es war immer etwas Seltsames um den Mann: immer von Menschen umgeben, aber dennoch im Grunde allein.
Ich wußte wenig Privates von ihm.

Ich kannte Manfred Böhme, seit er bei einem Freund im Pfarrhaus in der Nähe von Jena hin und wieder „Unterschlupf“ fand.
Es hieß, er habe wieder „Ärger mit der Staatssicherheit“ gehabt. Eines Tages reiste er gar mit einem blauen Auge an…..
Und doch diskutierten wir lange Nächte über Marx, einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz -ähnlich wie ihn die Tschechen versuchten – und tranken Wodka.

Manfred hat mich später gefragt, ob ich nicht Jugendsenator in Berlin werden wolle, schließlich verstünde ich doch „etwas von Jugendarbeit“.
Ich habe abgelehnt und bin besser in die politische Erwachsenenbildung gegangen, als es galt, für eine Demokratie, die nur erst auf dem Papier stand, Demokraten auszubilden.
Andere waren nicht so zögerlich und griffen zu….

Nun, zwanzig Jahre nach den Wendejahren, zwanzig Jahre, nachdem der Tornado über das Land zog, war wieder Gelegenheit, sich zu erinnern.
An die Hoffnungen und Enttäuschungen; an das, was wir wollten und das, was gekommen war.
Manfred „Ibrahim“ Böhme gehört zu diesen Jahren.

Ich empfehle das Buch von Christiane Baumann sehr.
Besonders Landsleuten, die in den westlichen Bundesländern groß geworden sind.

Man kann an dieser überaus merkwürdigen Biografie eines „politischen Hochstaplers“ oder „politischen Heiratsschwindlers“ eine Menge über die DDR erfahren.
Allgemeingültiges aber eben auch sehr Besonderes. Denn dieser Manfred Böhme, den wir „Ibrahim“ nannten, war ein typischer Spitzel, aber er war eben auch sehr anders.
Das wird im Buch von Christiane Baumann sehr deutlich.
Mich freut, daß das Buch bislang gute Resonanz gefunden hat.
Ich wünsche ihr und dem Buch, daß es noch viele aufmerksame Leser und Zuhörer findet.