Beobachtungen aus der Provinz


Ähnliche Veranstaltungen habe ich seit 1990 schon viele erlebt. Ich weiß noch, wie mir 1990 in Leipzig ein Freund zuraunte, mit dem ich oben auf der Tribüne stand: „Ein Rauschen im Blätterwald – und weg sind sie“. Was er meinte: politische Stimmungen wechseln.
Und so war es ja dann auch.
Ich habe seither so manchen kommen und auch wieder gehen sehen.
So mancher, der anfangs ähnlich euphorisch gefeiert wurde, wurde wenige Monate später – nicht selten von den eigenen Leuten – heftig angegriffen.
So ist Politik.
Den Nominierungsparteitag in Berlin-Treptow habe ich bei phoenix verfolgt, weil mich interessiert hat, wie „die Stimmung“ derzeit ist und was konkret denn gesagt wird.
Bei dem „was gesagt“ wird, weiß ich wohl, wie solche Reden gemacht werden.
Da wird nur sehr wenig dem Zufall überlassen. Und man hat vorher bereits Aussagen in der Öffentlichkeit „getestet“. Das Team registriert sehr genau, was „ankommt“ und was weniger.
All dieses Handwerkliche ist mir bekannt und auch vertraut.
Und mit diesem geschärften Blick habe ich mir angesehen, was da heute in Berlin-Treptow vor sich gegangen ist.
Manches, was da heute an Stimmung zu beobachten war, wird sich ändern. Bis zur Wahlentscheidung im September ist noch ein sehr langer Weg zu gehen. Und schon vierzehn Tage sind in politics eine lange Strecke. Bis zum September sind es aber noch Monate.
Schulz weiß das. Und sein Team weiß das auch.
Aber drei Punkte sind aus meiner Sicht dennoch besonders:
1. Es gab noch nie in der langen Geschichte der Sozialdemokratie eine Wahl zum Vorsitz, die mit 100% für den Kandidaten entschieden wurde. Selbst die legendären Ergebnisse von Kurt Schumacher lagen darunter. Insofern ist das Datum eines, das in die Chroniken eingehen wird.
2. Wer der Rede des Kandidaten aufmerksam zugehört hat, wer seine Körpersprache, seine Mimik, seine Gestik zu interpretieren wusste, wer gemerkt hat, wo die „Textbausteine“ anfingen und wo es engagiert persönlich wurde – der konnte finden, dass der Kandidat beim Thema „Europa“ und bei der Auseinandersetzung mit den „Rechten“ besonders engagiert wurde. Da hat ein Mann gesprochen, dem Europa wirklich und aus tiefster Überzeugung am Herzen liegt. Und zwar deshalb, weil er Europa sehr gut kennt.
Das ist – gerade in der gegenwärtigen Situation – nicht nur wichtig, das ist nötig. Deshalb ist es gut und ein wichtiger Impuls für die ganze nun folgende Auseinandersetzung, dass da von Anfang an dieser starke europäische Impuls zu hören und zu sehen war.
3. Die politische Auseinandersetzung mit den Völkischen wird nun aufgenommen. Und zwar tritt da eine Partei an, die sich – anders lässt sich das Wahlergebnis nicht interpretieren – geschlossen hinter ihrem Kandidaten versammelt hat. Da kämpft nicht nur ein Kandidat. Da kämpft nun eine Mann- und Frauschaft von über 400.000 Mitgliedern.
Die Sozialdemokraten haben sehr viel Erfahrung in der Auseinandersetzung mit völkischem Gedankengut. Und diese Erfahrung werden sie nun einbringen.

Für mich ist diese Veranstaltung deshalb durchaus eine besondere gewesen, auch wenn ich sie nur aus der Provinz beobachten konnte. Sie war keine, „wie andere auch“.
Der politische Wettbewerb wird nun nach und nach konkreter werden und er wird auch an Schärfe gewinnen. Es ist eine große Sache. Denn Deutschland ist kein kleines Land in Europa.
Deshalb fand ich es sehr beachtlich, dass da ein politisch in Europa beheimateter, sehr erfahrener Kandidat von „Würde“ sprach. Und davon, für die eigenen Positionen zu werben. Damit war der Stil angesprochen, mit dem man die Auseinandersetzung zu führen gedenkt.
Derlei ist – gerade in Zeiten von fake news, überbordendem Hass und schlechtem Umgangsstil insbesondere in social media – durchaus bemerkenswert.

Ich habe so manche Wahlauseinandersetzung erlebt, auch selbst bestritten und manchmal habe ich in den zurückliegenden Jahren auch Müdigkeit empfunden.
Aber auf diese Auseinandersetzung, auf die freue ich mich.

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Mir ist so seltsam zu Mute bei dieser Silberhochzeit. Etwas zum Mauerfall


Gefühle soll man ernst nehmen.
Deshalb hab ich mich gefragt, weshalb mir so seltsam zu Mute ist bei diesem Jubiläum? 25 Jahre Hochzeit zwischen Ost und West. 25 Jahre Fall der Mauer? Silberhochzeit.
Große Worte sind in der Welt.
Von „Revolution“ wird da geredet. Friedlich sei sie verlaufen.
Von „Freiheit“ wird auch geredet. „Widerstandkämpfer“ habe es gegeben
Mir ist das alles eine Nummer zu groß und mich beschleicht das Gefühl, dass etwas „nicht stimmt“.
Ich wusste lange nicht, wie ich es in Worte fassen könnte.
Bis da heute ein Text geflogen kam. Ein Redetext.
Gehalten von einem Südamerikaner.
Es hat da zum ersten Mal ein Treffen von sozialen Gruppen aus aller Welt gegeben im Vatikan.
Und dieser südamerikanische Papst fand die Worte, die eine Erklärung wurden, woher mein Unwohlsein kommt bei dieser Silberhochzeit, die in Deutschland gefeiert wird in diesen Tagen.
Denn da stimmt etwas ganz und gar nicht. Nicht nur im Staate Dänemark.
Und Papst Franziskus hat es in Worte gekleidet:
„Die Sozialen Bewegungen bringen zum Ausdruck, wie dringend unsere Demokratien verlebendigt werden müssen, weil sie oft von unzähligen Faktoren entführt werden. Für die Gesellschaft ist eine Zukunft nur vorstellbar, wenn die Mehrheit der Bevölkerung eine aktive bestimmende Rolle mit spielt. Eine solch aktive Rolle geht über die logischen Verfahren einer formalen Demokratie weit hinaus. Die Aussicht auf eine Welt mit dauerhaftem Frieden und Gerechtigkeit verlangt von uns, jeden paternalistischen Assistentialismus hinter uns zu lassen und neue Formen der Partizipation zu entwickeln, damit die sozialen Bewegungen aktiv mitwirken können. So könnte der moralische Energieschub, der aus der Eingliederung der Ausgeschlossenen in den Aufbau einer gemeinsamen Zukunft entsteht, zu Regierungsstrukturen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene animieren. Und das konstruktiv, ohne Groll, mit Liebe.“
Was ist geworden aus der Aktivität der Vielen, die 89 auf der Straße waren?
Ist sie erstickt im Konsum?
Geht es nur noch darum, wer das schönste Selfie schickt?
Geht es nur noch darum, möglichst selber gut über die Runden zu kommen?
Ist das das Erbe von 89?

Wir müssen wieder von vorne anfangen. Oder, genauer: dort weitermachen, wo wir 1989 aufgehört haben.
Was sind „Maßstäbe des Menschlichen“ in einer wahnsinnig gewordenen Welt, in der sich alles nur noch um Geld zu drehen scheint, um die Sicherung der eigenen Interessen, um Einflusssphären und Gewalt?
Wie kann eine Gesellschaft aussehen, in der es nicht nur um Gewinnmaximierung sondern um Gemeinschaft geht?

„Einige von euch haben gesagt: Dieses System ist nicht mehr zu ertragen. Wir müssen es ändern. Wir müssen die Würde des Menschen wieder ins Zentrum rücken und dann auf diesem Grund alternative gesellschaftliche Strukturen errichten, die wir brauchen. Das müssen wir mit Mut, aber auch mit Intelligenz betreiben. Hartnäckig, aber ohne Fanatismus. Leidenschaftlich, aber ohne Gewalt. Und gemeinsam, die Konflikte im Blick, ohne uns in ihnen zu verfangen, immer darauf bedacht, die Spannungen zu lösen, um eine höhere Stufe von Einheit, Frieden und Gerechtigkeit zu erreichen“.

Friede, Gerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung.
Das waren die Stichworte, die zur „Wende“ geführt haben.
Geblieben sind davon die Reisefreiheit (so man genug Geld hat), die Meinungsfreiheit (die schamlose Auswüchse entwickelt), die Wahlfreiheit (und die Wahlbeteiligung sinkt mit jeder Wahl).
Das ist zu wenig!
Wir wollten mehr.
Wir träumten von einer solidarischen Gesellschaft – aufgewacht sind wir im real existierenden Kapitalismus.
„Dieser Kapitalismus tötet“ – sagt Franziskus.
Eine im Konsum gefangene Gesellschaft kann Freiheit nicht feiern. Welche denn? Die, sofern man Geld hat, unbegrenzt zu konsumieren?
Nein, da stimmt etwas nicht mit dieser silbernen Hochzeit.

„Wir sprechen über Landbesitz, Arbeit und Dach über dem Kopf … wir sprechen über die Arbeit für Frieden und die Bewahrung der Natur … Aber warum schauen wir dann immer noch zu, wie menschenwürdige Arbeit beseitigt, so viele Familien aus ihren Häusern vertrieben, campesinos ihrer Länder beraubt, Kriege geführt werden und die Natur misshandelt wird? Weil man in diesem System den Menschen, die menschliche Person, aus der Mitte gerückt und sie durch etwas anderes ersetzt hat. Weil man dem Geld einen götzendienerischen Kult widmet. Weil man die Gleichgültigkeit globalisiert hat! Man hat die Gleichgültigkeit globalisiert nach dem Motto: Was geht mich das an, wie es anderen geht, wenn ich mich doch um mich selbst zu kümmern habe? Denn die Welt hat den Gott vergessen, der Vater ist. Sie ist wieder eine Waise geworden, weil sie Gott beiseite geschoben hat“.

Schaut man in die sozialen Netzwerke, kann man finden: die „Ironie“ ist beinahe zum Standard-Ausdrucksmittel geworden.
Auch nimmt Zynismus zu.
Besonders schlimm sind die „Euphemismen“ – Worte, die gut klingen sollen. Um etwas zu verbergen.

„Es ist schon komisch, wie Beschönigung und Bagatellisierung durch Euphemismen in der Welt der Ungerechtigkeit überhand nehmen. Man redet nicht in eindeutigen klaren Worten, sondern sucht nach beschönigenden Umschreibungen. Ein Mensch, ein abgesonderter Mensch, ein außen vor gehaltener Mensch, ein Mensch, der unter Elend und Hunger leidet, wird also als Mensch auf der Straße bezeichnet – eine elegante Lösung, nicht wahr? Sucht stets hinter jedem Euphemismus das Verbrechen, das sich dahinter verbirgt – im Einzelfall mag ich mich irren, aber im allgemeinen ist es so, dass hinter einem Euphemismus ein Verbrechen steckt“

„Bei diesem Treffen habt ihr auch über Frieden und Ökologie gesprochen. Das liegt in der Logik: Man kann kein Land besitzen, man kann kein Dach über dem Kopf haben, man kann keine Arbeit haben, wenn wir keinen Frieden haben und wenn wir den Planeten zerstören. Diese wichtigen Themen müssen die Völker und ihre Basisorganisationen dringlich diskutieren. Sie dürfen nicht allein von den politischen Führungskräften behandelt werden. Alle Völker der Erde, alle Männer und Frauen guten Willens, alle müssen wir zum Schutz dieser beiden kostbaren Gaben unsere Stimmen erheben, für Frieden und für die Natur, bzw. – wie Franz von Assisi sie nennt – für die Schwester Mutter Erde.

Kürzlich habe ich gesagt, und ich wiederhole das hier, wir stecken mitten im dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten. Es gibt Wirtschaftssysteme, die um überleben zu können, Krieg führen müssen. Also produzieren und verkaufen sie Waffen. So werden die Bilanzen jener Wirtschaftssysteme saniert, die den Menschen zu Füßen des Götzen Geld opfern. Man denkt weder an die hungernden Kinder in den Flüchtlingslagern, noch an die Zwangsumsiedlungen, weder an die zerstörten Wohnungen, noch an die im Keim erstickten Menschenleben“.

Warum ist mir so seltsam zu Mute bei dieser Silberhochzeit?
Weil da etwas ganz gewaltig aus dem Lot geraten ist.
Deutschland ist stark geworden.
Aber ich wünsche mir kein Deutschland, dass wegen seiner Kraft nun auch noch militärisch eine „führende Rolle“ übernimmt.
Ich wünsche mir ein Deutschland, das anknüpft an das Erbe der Bürgerrechts- und Ökologiegruppen, die sich damals zunächst unter dem Dach einiger weniger Kirchen und Pfarrhäuser versammelten und sich die Aufnäher „Schwerter zu Pflugscharen“ an die Jacke nähten.

Wir stehen wieder ganz am Anfang. Lasst uns dort weitermachen, wo wir 1989 aufgehört haben.
Die Aufgabe ist zu groß, als dass wir sie allein den Parlamenten und Regierungen überlassen dürften.

(den kompletten Text der Rede von Franziskus vom Oktober 2014 findet man hier).

Die Entscheidung ist gefallen.


Wie es ihre Art ist, trägt Barbara Hendricks nüchtern Zahlen vor:
369.680 Mitglieder der SPD haben sich am Votum beteiligt und ihre Unterlagen zurück geschickt.
31.800 davon konnten wegen Formfehlern nicht gewertet werden.
337.880 Stimmen wurden wirksam, davon waren 316 ungültig.
Mit „Ja“ haben gestimmt: 256.643 (das entspricht 75.96%)
Mit „Nein“ haben gestimmt: 80.921 (das entspricht 23,95%).

Soweit die Fakten.
Ich sehe viele klatschende Menschen, vor allem junge Menschen und erinnere mich an Wahlkampfzeiten, wenn Erfolge zu feiern waren. Engagierte Ehrenamtliche, die getan haben, was zu tun war: auszählen.
Sie haben allen Applaus verdient.
Ich sehe frühere Kollegen in den Saal kommen. Lächelnd. Klatschend. Sehe, wie sie sich kameragerecht aufstellen.
Dann folgt eine Rede, in der die Demokratie gelobt wird. Vor allem die innerparteiliche.
Das ist ein Abschnitt, dem ich sehr zustimmen kann: dieses Mitgliedervotum war eine mutige und richtige Sache.
Allerdings hat es aus meiner Sicht bei seiner Durchführung Fehler gegeben, die sind aber vermeidbar beim nächsten Mal. Auch innerparteiliche Demokratie in diesem Umfang will halt geübt sein und Fehler kommen halt vor. Man kann aus ihnen lernen.

Wozu haben 256.643 Mitglieder der SPD „ja“ gesagt?
Sie wollen, dass die SPD erneut in eine Große Koalition mit der Union eintritt. Als Juniorpartner.
Dadurch entsteht eine übergroße parlamentarische Mehrheit von 80% im Deutschen Bundestag.

Und daher kommt mein Unbehagen, beinahe ein Unwohlsein, trotz der lächelnden Gesichter und klatschenden Hände.

Die Mitglieder werden anfangs genau beobachten, wie die Kabinettsbildung vonstatten geht. Besonders wichtig: wer werden die Leute in der zweiten Reihe sein? Die beamteten und parlamentarischen Staatssekretäre?
Wird es gelingen, sich durchzusetzen innerhalb der Koalitionsdisziplin?
Ich weiß wohl, dass es selbst unter Ministerien die politisch gleichfarbig geführt werden, zu herben Rangeleien kommen kann, wenn es um konkrete Gesetze geht. Die gleiche politische Farbe an der Spitze von zwei Ministerien sagt nichts aus über die Harmonie zwischen den „Häusern“.
Noch schwieriger wird der Kampf zwischen den „Häusern“, wenn sie verschiedenfarbig politisch geführt werden.
Am Ende wird sich die Mehrheit innerhalb der Koalition durchsetzen. Letztlich entscheidet das Kanzleramt, bzw. die Kanzlerin selbst.
Das ist die ernüchternde Erfahrung.
Im Parlament gilt dann die Koalitionsdisziplin: abgestimmt wird gemeinsam. Es gibt keine Opposition innerhalb einer Regierung.

Was aber ist mit der Opposition, dem Grundpfeiler einer parlamentarischen Demokratie?
Sie kann nicht, was sie müsste, weil sie zu klein ist.

Wozu führt das?
Dass die Demokratie Schaden nimmt.
Daher kommt mein Unwohlsein.
Aus der Erfahrung als Parlamentarischer Staatssekretär in zwei Regierungen.

Ein guter Tag für die innerparteiliche Demokratie.
Kein guter Tag für die Demokratie im Parlament.
Ich hoffe sehr, dass diese übergroße parlamentarische Mehrheit nun nicht wie eine Dampfwalze Politik macht.
Ich hoffe sehr, dass der „Druck der Mehrheit“ nicht zu einer Ausgrenzung anderer Meinungen führt. Die Sorge darum ist – gerade in Deutschland – nicht unbegründet.
Die Entscheidung ist gefallen.
Meine Sorge ist stärker geworden.

Komm, wir gründen eine Partei – Anmerkungen eines silversurfers


Kann sein, dass ich sentimental werde, aber die Bilder dieser Tage von den „Piraten“ lassen doch die eine oder andre Erinnerung wach werden.
Oktober war’s. 1989.
Die Diktatur beherrschte alles.
Und doch gründeten wir damals unsere neue Partei. Was nicht ungefährlich war.
Ibrahim Böhme und Rainer Hartmann wollten mich mitnehmen nach Schwante, aber ich war in Wandlitz beim Kaffee und nicht zu Hause.
Eine Woche später war ich dabei, bei dieser „SDP“, wie sie sich nannte in bewusster Abgrenzung von der westdeutschen „SPD“.
Denn wir wollten „es anders machen“.
Internet hatten wir nicht. Wussten nicht mal, was ein fax ist. Handys – Fehlanzeige. Autos: alte Plastikkutschen. Kopierer? Was’n das?
Die Stasi war dabei, wie wir jetzt wissen und hat uns doch nicht aufhalten können.
Es galt, die Diktatur zu beseitigen und eine parlamentarische Demokratie einzuführen in ein Land, das 40 Jahre Diktatur verwüstet hatten.

Heute kommen die „Piraten“ und entern ein Landes-Parlament.
Junge, engagierte Leute, die den „alten Parteien“ mal ordentlich den Marsch blasen“ wollen. Oder genauer: twittern.
Und ich sehe, wie sie da sitzen bei „Phoenix“ bei ihrer ersten Pressekonferenz nach einer Wahl, die alle 15 ihrer Kandidaten ins Berliner Abgeordnetenhaus gespült hat.
Und erinnere mich.

Mit Handys haben sie’s gemacht, mit Laptops und Computern, tablets und viel „Internetzeugs“.
Spaßig rufen sie den Journalisten zu, es gäbe „nachher noch eine Gelegenheit für eine Nahaufnahme des Internets“.
Wofür sie stehen, ist noch nicht recht deutlich.
Um „mehr Demokratie“ soll es gehen.
Das ist gut.
Und verdammt schwer.
Denn viele Menschen haben „keinen Bock“ auf Demokratie, machen lieber dumme Sprüche oder amüsieren sich auf Kosten der Engagierten.
Das ist einfacher.
Demokratie jedoch macht Mühe.
In der Opposition zumal, denn für keinen einzigen seiner Anträge findet man eine Mehrheit.
Parlament aber funktioniert nach Mehrheiten der Gewählten.
Die jungen Leute werden also unter Druck kommen von denen, die „draußen“ sind, vor den Toren des Parlaments.

Ich erinnere mich an unser „Programm“ an unsere „Ideen“ – und wie sie scheiterten am Realen.
Nicht immer, darauf können wir stolz sein.
Aber doch oft.
Beispielsweise gibt es bis heute keine gesamtdeutsche Verfassung.

Ich erinnere mich gut, wie es war, als die Medien anfingen, sich für uns zu interessieren, denn das war ja das gefundene Fressen für die Neuigkeitsindustrie: ein ganzes Land geht unter!
Das hat was, wenn ein Land zusammenbricht. Das interessiert den Zuschauer.
„Wer sind die Neuen? Was wollen die?“
Auf den Fluren in der Rungestraße stand der NDR und der Spiegel, ZDF und wie sie alle heißen kamen hinterdrein, wir hatten nicht mal Stellplatz in den kleinen Räumen für die Kopierer, die uns Partner aus dem Westen zur Verfügung gestellt hatten.
Die Überschrift beim NDR hieß: „SDP – Hightech steht auf dem Klo“.
Wir lernten die Macht der Medien kennen.
Wie sie einen hochschreiben und wieder fallen lassen.
Wie sie sich einen aufs Korn nehmen oder unterstützen.
Wie sie jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben und einen verrückt machen damit.

Aber das haben wir erst nach und nach gelernt.
Später dann, als etliche von uns im Parlament saßen. Im gesamtdeutschen.
Und Minister wurden und Staatssekretäre, manche gar Ministerpräsidenten.

Das war ein langer Weg.
Wir haben den Unterschied gelernt zwischen Wünschenswertem und Machbarem.
Das war schmerzhaft und manch einer hat es nicht durchgehalten und ist von Bord gegangen.

Man wird sich denken können, dass ich die „Piraten“ deshalb mit besonders großem Interesse und auch großer Sympathie beobachte.
Junge Leute, engagiert, unkonventionell, noch etwas unklar.
Aber „die Grünen vertreten die alte Politik“ kann ich bei twitter lesen. Da ist man sich schon mal sicher.
Das ist der Anspruch einer neuen Generation.
Deshalb wäre es schade, wenn der Gründer der Piraten Recht behielte. „Wir sind nicht gekommen, um zu bleiben“ hat er der WELT gesagt.
Das wäre schade.
Denn die Demokratie braucht frischen Wind, Glasnost und Perestroika, Transparenz!
Das war die Forderung von Gorbatschow, das war unsere Forderung, und, wenn ich richtig höre, fordern es auch die „Piraten“.
„Macht mal einer das Fenster auf! Lasst Luft rein!“

Dieser Ruf ist so alt wie die Demokratie.
Und immer wieder kommen neue, frische junge Leute mit dieser Idee.
Sie wollen es besser machen als die Alten.
Das ist ihr gutes Recht.

Ich wünsche ihnen sehr, dass sie sich nicht blenden lassen von der Aufmerksamkeit der Medien grade in den ersten Tagen nach einem Wahlerfolg.
Das ändert sich.
Und wenn der Wind von vorn bläst, liebe Piraten, wer wüsste es besser als ihr: dann müsst ihr kreuzen!

Willkommen in der Demokratie, für die wir gemeinsam streiten.
(ich war von 1998 bis 2009 MdB und von 2005-2009 Staatssekretär in zwei Bundesministerien).

Liebe Freunde in der SPD-Bundestagsfraktion, sagt Nein!


Ulrich Kasparick
Parl. Staatssekretär a.D.
Berlin
13. Januar 2011

Liebe Freunde in der SPD-Bundestagsfraktion,
die vom Vorstand der SPD in Potsdam beschlossenen Texte lassen es zu, daß ihr Ende Januar „Nein!“ sagt zum Antrag der Regierung, das Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr erneut zu verlängern.
Ihr habt geschickt formuliert. Das eröffnet nun die Möglichkeit, Nein! zu sagen. Denn ihr habt euch festgelegt: ihr wollt, daß die Regierung ein klares Abzugsdatum nennt, das 2011 beginnen soll.
Die Regierung ist sich nicht einig – wie üblich.
Der Außenminister will einen weichgespülten Beschluss „….sofern die Lage es zulässt“, die ihm eine Friedensdividende im Inland bringen soll angesichts der katastrophalen Werte für die FDP. Das ist einfach zu durchschauen.
Der Verteidigungsminister hat mehrfach öffentlich geäußert, daß er sich dies offen halten will. Er entscheidet rein nach militärischen Gesichtspunkten. Von einem Verteidigungsminister, der Mitglied der CSU ist, ist nichts andres zu erwarten.

Von den Sozialdemokraten jedoch erwarten die Menschen im Lande – immer noch – eine Menge.
Zum Beispiel, daß sie zu ihren eigenen Beschlüssen stehen.

Was die Menschen nicht wollen, sind unklare Beschlüsse.
Hohe Militärs haben heute (13.1.2011) gegenüber der Presse (u.a. Leipziger Volkszeitung) angekündigt, daß sich die Bundeswehr nach dem Beschluss des Parlaments an einer „Großoffensive“ beteiligen werde.
Man trifft die Vorbereitungen bereits jetzt, damit es schon am 28. Januar losgehen kann.

Ihr wisst wie ich, daß bei solchen militärischen „Maßnahmen“ vor allem Zivilisten leiden.
Der Angriff auf einen Tanklastzug bei Kunduz Ende 2009 hat es gezeigt.
Wenn man rein militärischer Argumentation folgt, kann man solche Katastrophen wie in Kunduz nicht ausschließen.
Wenn man einer rein militärischen Argumentation folgt, kann die Politik nach Hause gehen.
Die Bundeswehr ist aber eine Parlamentsarmee.
Die Abgeordneten entscheiden. Niemand sonst.

Ich kann verstehen, daß ihr auch die Bündnisverpflichtungen Deutschlands beachten müsst.
Ich kann euer Bemühen erkennen, dennoch einen Weg zu suchen, der verantwortbar und klar geregelt zu einem Abzug des deutschen Kontingents führt.

Die niederländischen Sozialdemokraten haben wegen dieser Frage sogar die Regierungsbeteiligung riskiert.
Ihr aber seid zur Zeit Teil der Opposition, braucht also nicht mal ein so hohes politisches Risiko einzugehen wie die niederländischen Kollegen.
Es ist nicht die Zeit falscher Rücksichtnahmen.
Sondern es ist die Zeit klarer Alternativen zur Regierungspolitik.
Macht euch nicht gemein mit einer Politik, die unklar, uneinheitlich und verworren ist.

Guttenberg hat heute (13.11.2011) erneut deutlich gemacht, daß er einem Abzugsbeginn in 2011 nicht zustimmen kann.

Das bedeutet: ihr könnt – nach dem Beschluss des SPD-Vorstandes – dem neuen Mandat nicht zustimmen.

Die Regierung wird das Mandat mit ihrer Mehrheit durchsetzen.
Deutsche Soldaten werden sich der geplanten Großoffensive im Norden Afghanistans beteiligen.
Dabei wird Blut fließen. Soldatenblut und Blut vor allem von Zivilisten.

Nehmt es nicht auf euch, daß durch unklares Abstimmungsverhalten die deutsche Sozialdemokratie dafür mit Verantwortung trägt!

Ich wünsche euch: klare Gedanken, ein heißes Herz und ein wenig Mut.

Sagt „Nein!“

Trendwende in Afghanistan! Ah ja….


Pünktlich vor der Abstimmung über eine erneute Verlängerung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr verkündet die Regierung via spiegelonline, daß man eine „Trendewende“ in Afghanistan zu verzeichnen habe. Jeder weiß, daß diese Meldung weniger mit der Realität zu tun als vielmehr eine politische Funktion hat: sie soll im rot-grünen Lager um Zustimmung zum neuen Mandat werben.
Die Kanzlerin will – gemeinsam mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister – eine möglichst breite Zustimmung erreichen, weil sie die Rolle Deutschlands im Bündnis als „zuverlässigen Partner“ stärken will.

Soweit, so klar.
Nun hat der SPD-Vorstand auf seiner Januar-Klausur einen Text beschlossen, der klare Erwartungen an den Text der zu erstellenden Regierungsvorlage enthält. In dem von der SPD online verteilten Text heißt es:

  • „Entschiedene Steigerung der Anstrengungen für den zivilen Wiederaufbau und Verdopplung der entsprechenden Haushaltsmittel,
  • Verstärkung der Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee und eine deutliche Erhöhung der Zahl der Polizeiausbilder,
  • Intensivierung der Bemühungen um eine politische Lösung des Konfliktes, Unterstützung der innerafghanischen Aussöhnung und Entwicklung konkreter Initiativen zur regionalen Stabilisierung der Lage,
  • keine weiteren Kampftruppen, stattdessen – aufbauend auf Fortschritten beim zivilen Wiederaufbau und der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte – Beginn der Übergabe beruhigter Zonen in afghanische Verantwortung noch 2011,
  • Übergabe der vollen Verantwortung für die Sicherheit im Land an die afghanischen Sicherheitskräfte bis 2014 gemäß dem von Präsident Karzai selbst gesetzten Ziel,
  • Beginn der Reduzierung des deutschen ISAF-Kontigents im kommenden Jahr, analog zur Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Obama, und Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen von ISAF im Korridor 2013 bis 2015.

Was die SPD vor einem Jahr forderte ist mittlerweile Beschlusslage in vielen Staaten: Konzentration auf die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte, schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Verantwortlichen in Afghanistan, Erhöhung der Mittel für den zivilen Aufbau sowie eine Truppenreduzierung ab 2011. Bis 2014 sollen die Kampftruppen das Land verlassen haben.“

Man kann an diesem Text den mühsamen Versuch erkennen, zwischen der einfachen Option „weiter so“, dem Offenhalten politischer Optionen (nur ungern würden sich die Sozialdemokraten im Bündnis den Vorwurf, sie seien „unzuverlässig“ anhören müssen) und einem möglichen schnellen Abzug zu lavieren.

Deshalb ist es hilfreich, daß die SPD sich nun vor der Regierung in einem Text festgelegt hat. Die Bundestagsfraktion ist an einen solchen Beschluss zwar nicht gebunden, aber sie ist gut beraten, wenn sie ihn zur Grundlage der Verhandlungen mit der Regierung macht, denn der Text ist natürlich in enger Abstimmung zwischen Partei und Fraktion entstanden.

Nun ist die Regierung am Zug.
Westerwelle will ein scheinbar klares Ziel: Beginn des Abzugs 2011. Die Kanzlerin ist dazwischen gegangen und hat die Formulierung „soweit die Lage es zulässt“ eingeworfen, der vor allem Minister Guttenberg gern gefolgt ist, weil er die „harte Linie“ der militärischen Argumentation verfolgt.
Deshalb liegen die beiden kurz vor der Abstimmung nach wir vor im Clinch und die Beamten der Ministerien, die Staatssekretäre und Abteilungsleiter, haben noch eine Menge zu telefonieren, um schließlich zu einem zwischen beiden Ministerien und dem Kanzleramt abgestimmten Beschlusstext der Regierung zu kommen.

Die entscheidende Frage wird sein: was steht in dieser Regierungsvorlage.

Und: wie verhält sich dieser Text zu dem von der SPD beschlossenen Text.
Daraus resultiert dann die Frage, ob die SPD einem erneuten Mandat zustimmen kann oder nicht.

Der Text der SPD ermöglicht es ihr, „Nein!“ zu sagen. Nämlich dann, wenn der Regierungstext die Forderungen der SPD nicht enthält.

Wenn die SPD sich allerdings einfangen lässt und einer windelweichen Regierungsvorlage nach dem Muster „sofern die Lage es zulässt“ zustimmt, dann ist ihre Glaubwürdigkeit flöten. Denn dann hält sie sich nicht mal mehr an eigene Beschlüsse.

Ich wünsche mir, daß alle MdBs sowohl den Text des SPD-Vorstandes als auch die Vorlage der Regierung sehr aufmerksam lesen – was nicht selbstverständlich ist.
Und dann wünsche ich mir, daß die Sozialdemokraten die Kraft aufbringen, bei den eigenen Beschlüssen zu bleiben.
Abzug ab 2011. Ende des Abzugs 2014. So, wie es auch Präsident Karzai formuliert hat.

Daß die Regierung ein neues Mandat mit ihrer Mehrheit verabschieden wird, scheint ziemlich klar.
Es sei denn, daß auch in FDP und Union einige Abgeordnete ins Nachdenken gekommen sind.
Die Erfahrung lehrt jedoch, dass bei solcherlei Abstimmungen allemal der Gruppendruck am Ende siegt….

Also, liebe Sozialdemokraten. Die Tür ist offen:

Trendwende in Afghanistan! Ah ja!

Wohin steuert diese Republik?


Nachdenklichkeit bleibt, während die einen „wir sind wieder da!“ rufen, die anderen einen „herben Verlust“ beklagen und wieder andere ihren „Einzug in den Landtag“ feiern. Daß die „schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt“ wurde, ist nur ein kurzer Trost.
Während fast jeder zweite Wähler im bevölkerungsreichsten Bundesland bei der Wahl zu Hause blieb, schnürten die europäischen Finanzminister in eiligen Nachtsitzungen ein gewaltiges 720 Milliarden -„Paket“ zur Rettung des Euro. Die Währung wackelt.
Ein Erdbeben kündigt sich an.

Deshalb bleibt eher eine Nachdenklichkeit am Tag nach dieser Wahl.
Denn die politischen Unübersichtlichkeiten nehmen zu in der stärksten Volkswirtschaft Europas.

Wohin geht diese Demokratie?
Es scheint so, als müsse man sich auf Dauer an ein Fünf-Parteien-System gewöhnen, das mit überaus knappen Wählerentscheidungen irgendwie fertig werden muss. 6.200 Stimmen fehlten der SPD, um mit den Grünen eine neue Regierung bilden zu können. Nun bleiben Große Koalition oder rot-rot-grün oder eine Minderheitenregierung mit wechselnden Mehrheiten.
Es bedeutet in jedem Fall: Das Regieren wird immer schwieriger.
Die Gruppe der Nichtwähler wächst, weil die Unübersichtlichkeit zunimmt.
Egal, wie die Gremien sich entscheiden – es wird Protest dagegen geben. Die an einer Koalition beteiligten Parteien werden Zustimmung verlieren.

Während überaus schwierige Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung zu erwarten sind, beschleunigt sich das Tempo auf europäischer Ebene:
die Finanz- und Wirtschaftskrise schwört eine „Inflation“ herauf.  Die gemeinsame Währung wackelt. Selbst Konservative wie Bundeswirtschaftsminister Brüderle warnen vor einer solchen Entwicklung.
Zwar stemmen sich die EU-Finanzminister mit einem nie dagewesenen „Rettungsschirm“ von 720-Milliarden gegen die Spekulanten, die mit großen Einsätzen gegen den Euro spekulieren.
Am Ende jedoch werden die Spekulanten gewinnen, die mit einer Inflation rechnen, denn es ist der Politik nicht gelungen, sie im Zaum zu halten.
Eine Finanztransaktionssteuer hat keine Mehrheiten in Europa.

Wohin geht diese Demokratie?

Während in NRW Nachdenklichkeit einzieht über die tatsächliche Handlungsmöglichkeit rechnerisch möglicher Regierungsbündnisse, während in dringenden Nachtsitzungen versucht wird, das europäische Finanzsystem zu stabilisieren, schickt der deutsche Verteidigungsminister neue Panzer nach Afghanistan. Es wird weiter aufgerüstet.

Wohin steuert diese Demokratie?

Die Kanzlerin wird zentrale „Projekte“ wie Gesundheitsreform, Finanzreform, Bildungs“offensive“ nicht umsetzen können. Das freut die einen, ärgert die anderen.
Politischer Stillstand droht mehr noch, als er bislang zu Tage trat. Denn ein „Patt“ im Bundesrat engt die Handlungsmöglichkeiten für politische Projekte weiter ein. Deutschland musste in den vergangenen Jahren mehrmals mit diesem „Patt“ zwischen Bundestag und Bundesrat umgehen und hat dabei die Erfahrung gemacht: Stillstand droht.
Einmal, weil das Geld fehlt – was vorher schon die Spatzen von den Dächern pfiffen -, zum anderen, weil die Mehrheiten im Bundesrat nun nicht mehr vorhanden sind.
Immer weniger „geht“, denn nun fehlen die Mehrheiten.
Der Spielraum für Politik wird noch enger.

Deshalb bleibt vor allem Nachdenklichkeit.
Es gibt keine klaren Wählervoten mehr.
Zwar hat in der Wahl der Wähler „gesprochen“.

Nur: was hat er denn eigentlich gesagt?
Das Bild wird immer schillernder, seit die „Linken“ in die Landtage einziehen – vor allem auf Kosten der SPD, die für sie der erklärte Gegner ist.
Regierungsbildungen werden immer schwieriger.
Die Wahlbeteiligung nimmt ab, die Unübersichtlichkeit nimmt zu.

Nun mag eine insgesamt älter werdende Bevölkerung zunehmend auf die „sichere Karte“ setzen, also auf möglichst breite politische Mehrheiten – das könnte auf  eine Große Koalition in NRW hindeuten;
andererseits drängen insbesondere jüngere und sogenannte „Linke“ auf ein neues politisches „Projekt“: Rot-Rot-Grün.
Wobei niemand sagt, worin denn dieses Projekt inhaltlich bestehen könnte, außer, daß man „schwarz-gelb“ ablöst.
Machtoptionen allein sind noch keine Politik.
Was sollte denn inhaltlich das „Projekt“ für Rot-Rot-Grün sein, außer: Studiengebühren abzuschaffen (was die chronische Unterfinanzierung der Universitäten auch nicht behebt); am Atomausstieg festzuhalten (ein eher „bewahrendes“, also konservatives Projekt, das, inhaltlich gut begründbar, aber dennoch kein wirklich „neues“ Projekt ist).
Was also könnte ein schlagkräftiges rot-rot-grünes „Projekt“ sein?
Es bleibt diffus.
Hinzu kommt die Schwierigkeit mit der gespaltenen Linken:

Im Osten ist sie nach wie vor die Partei der Alt-Kader, die für die zweite Diktatur wesentlich Verantwortung trugen und sich ihrer Schuld nach wie vor nicht stellen. Veranstaltungen wie das 21. Bautzen-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung haben das wieder sehr deutlich gezeigt.
Im Westen ist diese Partei eher eine Art politisches Amalgam aus ehemaligen SPDlern, Gewerkschaftern und Alt-Linken des früheren Westens der siebziger Jahre.
Allein der Umstand, daß diese politische Mischung, die sich ‚“die Linke“ nennt, nun in den maßgeblichen Landtagen sitzt, sagt noch nichts über ihre Fähigkeit, mit hochkomplexen politischen Projekten verantwortungsbewußt umgehen zu können.
Die Schreihälse, denen es vor allem um die Machtoption („Hauptsache, im Landtag!“) geht, müssen ihre politische Weitsicht allemal erst noch unter Beweis stellen.
Sie werden zwar womöglich bald schon die Gelegenheit dazu bekommen, wenn sie – wie in Sachsen-Anhalt -, die Aussicht erhalten, neue Mehrheiten bilden zu können; denn in diesem Bundesland haben sie reelle Chancen dazu, nachdem sie die Oberzentren bei der Bundestagswahl für sich gewinnen konnten (in den Städten Magdeburg, Halle und Dessau leben etwa die Hälfte der Bevölkerung des Bundeslandes).
Doch: selbst wenn es im kommenden Jahr einen „linken“ Ministerpräsidenten geben sollte: er wird mit demografischem Wandel, überaus klammen öffentlichen Kassen und weiter abnehmenden Zuweisungen des Bundes an die Länder angesichts steigender Bedarfe an öffentliche Finanzierung umgehen müssen: viele „Wunschprojekte“ werden sich schlicht nicht finanzieren lassen.

Dies alles geschieht auf dem Hintergrund einer abnehmenden Bedeutung der Nationalstaaten in einem zusammenwachsenden Europa.
Die politische Bedeutung von Landtagen schwindet weiter, so, wie auch die Bedeutung der alten Nationalstaaten in dem Maße abnimmt, wie Europa zusammenwächst.

Gleichzeitig müssen die Parteien mit einem Generationenwechsel umgehen, der an ihre strukturelle Substanz geht:
die traditionelle Wählerbindung nimmt weiter ab, die Gruppe der Wechselwähler wächst, die Zahl der Mitglieder stagniert (im Osten seit 1990 bei etwa 5.000 Mitgliedern pro SPD-Landesverband), Projektgruppen im Internet gewinnen an Bedeutung.
Die Formen der politischen Teilhabe verändern sich dramatisch durch die sozialen Netzwerke.
Blogs und handygestützte Netzwerke werden zum politischen Faktor, der überaus schwer zu „kalkulieren“ ist, weil er nicht mit „Dauermitgliedschaften“ einher geht.

Wohin steuert diese Republik? Wohin steuert Europa?
Bislang ist es nicht gelungen, den viel geforderten politischen Primat z.B. gegenüber Spekulanten an den großen internationalen Börsen wirklich durchzusetzen: eine wirksame Finanztransaktionssteuer hat (noch) keine Mehrheiten. Sie könnte zumindest einen Beitrag leisten, daß Spekulanten einen Anteil an den extrem hohen Kosten aufbringen müssten, die sie dem Gemeinwesen durch ihre abenteuerlichen Spekulationen aufgebürdet haben (allein 720 Milliarden! wurden in der Nacht vereinbart, um den Euro zu stützen!).
Aber die Spekulation auf einen schwachen Euro und womöglich sogar auf eine Inflation geht munter weiter.
Die Typen in Nadelstreifen an den Börsen machen weiter ungestört ihre Spielchen auf Kosten des Gemeinwohls und die Demokratien sind nicht in der Lage politische Mehrheit zu organisieren, um diesem Verhalten einen wirksamen Riegel vorzuschieben.

Selbst wenn die nun tagenden Gremien sich auf ein „rot-rot-grünes“ „Projekt“ verständigen sollten – was heftige Reaktionen hervorrufen würde -, müsste eine solche Koalition mit leeren Kassen, weiter zurückgehenden öffentlichen Finanzen, geringer werdenden politischen Spielräumen und abnehmendem Interesse, sich dauerhaft in politischen Parteien zu organisieren, umgehen.
Manch „Wunschprojekt“ bliebe schlicht unfinanzierbar, weil das knappe öffentliche Geld längst in „Rettungsschirmen“ auf nationaler und zunehmend internationaler Ebene gebunden und verplant ist.
Die Umverteilung von unten nach oben geht munter weiter, ohne daß die Demokratie die Kraft findet, dem ein wirksames Ende zu bereiten.

Deshalb bleibt eher eine Nachdenklichkeit am Tag nach der kleinen Bundestagswahl.
Denn es ist offener denn je, wohin diese Republik insgesamt steuert.

Ein Trend allerdings scheint sich zu verstärken: die „normal“ werdende Zersplitterung in nun fünf Parteien schwächt die politische Kraft der Demokratie noch mehr.
Die Zocker auf der anderen Seite scheinen davon zu profitieren.

Wenn jedoch die Kraft der Parlamente weiter sinkt – und wenn die Macht der Spekulanten weiter wächst:
Wohin steuert diese Republik?