#Divest. Oder: ein Kapitel über intelligente Politik.


Die weltweite #Divest-Bewegung ist eine der intelligentesten Kampagnen, die ich kenne. Deshalb beteilige ich mich gern.
Die Bewegung ist an Universitäten entstanden und wird breiter und breiter. Diese Bewegung wächst schnell, weil sie konkrete, erreichbare Ziele hat und weil sie Fortschritte macht.  Überall auf der Welt haben sich zumeist kleine Gruppen zusammen gefunden, die ganz konkret in ihrer Kommune, an ihrer Universität, in ihrer Kirchengemeinde, in ihrem Betrieb dafür streiten, dass ihre Kommune, ihre Universität, ihre Kirchengemeinde, ihr Betrieb zum Beispiel die Pensionsrückstellungen, die bei der jeweiligen Hausbank angelegt worden sind, aus fossilen Energiequellen abziehen. Wer den hashtag #divest zum Beispiel bei facebook aufruft, sieht die Fülle an Gruppen, die da mittlerweile entstanden sind und konkret arbeiten.
Überall auf der Welt zieht man nun Geld aus Investments in fossile Energien ab. In Deutschland sind es ganze Landeskirchen (die in Berlin-Brandenburg zum Beispiel), es sind konkrete Kommunen (die Hauptstadt Berlin zum Beispiel), es sind Versicherungskonzerne (Axa zum Beispiel) und viele andere.
Mehr als 5 Billionen Dollar sind bereits abgezogen und zum Beispiel in Erneuerbare Energien investiert worden.
Die Divest-Bewegung ist ein wunderbares Beispiel für das, was Mahatma Gandhi dereinst über sein Engagement gesagt hat:
„Erst belächeln sie dich, dann beschimpfen sie dich, dann bekämpfen sie dich – und am Ende gewinnst du.“
Die Konkretheit im Ziel – das ist die große Stärke der weltweiten Divest-Bewegung.
Es ist die konkrete Stadt, die konkrete Kirchengemeinde, die konkrete Universität, die aufgefordert wird, ihre Rücklagen in Erneuerbare Energien zu investieren, statt in fossile Energieträger.
Damit setzt die Divest-Bewegung den Hebel genau an dem Punkt an, an dem eine kapitalistische Wirtschaftsordnung besonders sensibel reagiert: beim Geld.
Es sind übrigens nicht nur junge Leute, nicht nur Studenten und Schüler, die von der Kampagne überzeugt sind. Es sind internationale Netzwerke wie The Elders zum Beispiel, in dem ehemals führende und nach wie vor einflussreiche Politikerinnen und Politiker weiter Einfluss nehmen. Erfahrene Menschen wie Kofi Annan zum Beispiel. Wenn man sich an der Kampagne beteiligt, ist man in guter Gesellschaft.
Diese intelligente weltweite Kampagne wird einen wirksamen Beitrag dazu leisten, dass die katastrophalen Folgen, die ein ungebremster Klimawandel haben würde, wenigstens etwas gemildert werden.
Wir wissen, dass die in der Folge des Paris-Abkommens nun gerade in Bonn verabschiedeten Reduktionsziele und konkreten Reduktionsvorhaben nicht ausreichen werden, das Ziel von Paris (nicht mehr als 2 Grad Temperaturanstieg bis zum Ende des Jahrhunderts) zu erreichen.
Gegenwärtig steht der Kurs auf 2,6 – 3,7 Grad. Das jedoch wäre katastrophal.
Deshalb ist es so wichtig, dass den fossilen Energieträgern das Geld entzogen wird.
Step by step. Schritt für Schritt. Universität für Universität, Stadt für Stadt, Kirchgemeinde für Kirchgemeinde, Betrieb für Betrieb.

Es ist mir ein großes Vergnügen, dass ich mich dank Internet an dieser weltweiten Bewegung beteiligen kann. Und jeder, der einen PC, einen Laptop oder ein Smartphone benutzt, kann sich auch daran beteiligen.
Was für eine große Chance! 

Ein Lob an die Ministerin. Die Debatte ist eröffnet


Dr. Barbara Hendricks hatte gestern (19.04.2017) via social media darauf hingewiesen, dass der Kampf um die Erreichung des sogenannten Zwei-Grad-Ziels im Klimaschutz sicherheitspolitisch (!) klüger sei als die Aufstockung des Militärbudgets auf 2% des BIP, wie es die NATO vor etlichen Jahren verabredet hatte.
Sie hat mit diesem Hinweis völlig Recht.
Denn, wie die Adelphi-Studie im Auftrag des Auswärtigen Amts nun aufzeigt, gibt es einen Zusammenhang zwischen Klimawandel und sich stark verändernden Sicherheitsstrukturen in der Welt: wenn Staaten instabiler werden, haben terroristische Gruppen bessere Möglichkeiten, zu agieren. Das Auswärtige Amt hatte schon 2006 in einer Studie den Zusammenhang von Sicherheit und Klimaschutz thematisiert.
Diese Auseinandersetzung um die Verwendung der knappen finanziellen Ressourcen zwischen Klimaschutz und Militärbudget muss geführt werden.
Es wird eine harte Auseinandersetzung werden. Aber diese Auseinandersetzung muss geführt werden, denn es geht um Zukunftsfähigkeit.
Sowohl die „Falken“ in den Kreisen der Rüstungsindustrie und in Militärkreisen als auch rechtspopulistische Klimawandel-Leugner sowie Vertreter einer alten Energie-Politik werden sich verbünden, um eine Verbindung der Themen Klimawandel und Sicherheit grundsätzlich zu leugnen und in Frage zu stellen. Das ist erwartbar und deshalb nicht sonderlich aufregend.
Die Frage ist allerdings: wer wird sich auf der anderen Seite dieses Verhandlungstisches niederlassen? Welche Allianzen sind da zu schmieden?

Auf dem Hintergrund dieser zu erwartenden heftigen argumentativen Konfrontation stellt sich mir eine einfache Frage:
Was machen die Grünen eigentlich so?

Das angesprochene Thema berührt ihre Kernthemen: Klimaschutz und Sicherheit.
Aber: man hört nichts. Reineweg nichts.
Man überlässt es der Bundesumweltministerin, dieses zentrale Thema zu platzieren. Das verstehe, wer will.
Mich geht das im Grunde nichts an, bin ich doch nicht verantwortlich für die Partei der Grünen. Aber: mich wundert das schon.
Man tanzt bislang im Bundestagswahljahr auf allerlei kleinen und diversen Sonderbühnen herum, die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache, aber das eigentliche Kernthema, die Basis, das Fundament ökologischen Engagements: Klimaschutz und Sicherheit lässt man „links liegen“.
Die Grünen müssen das mit sich ausmachen.

Ich bin jedenfalls Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks ausgesprochen dankbar, dass sie nun dieses zentrale Thema öffentlich angesprochen und damit die Debatte eröffnet hat.

Sollen sie doch in der Wüste verrecken! Was Malta bedeutet


Heute, am 3. Februar 2017 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen, in Libyen „Auffang-Lager“ für Flüchtlinge zu errichten. Man will mit dieser „Maßnahme“ (eigentlich handelt es sich um ein ganzes Maßnahmepaket von 10 Punkten) die „Mittelmeerroute schließen“. Man will also verhindern, dass die Flüchtlinge nach Europa kommen.
Was aber bedeutet der Beschluss?
Ich will mich in diesem kurzen Beitrag nur auf einen Gesichtspunkt konzentrieren, der in der Debatte bislang nicht berücksichtigt wird:
Wir wissen, dass Nordafrika (und Libyen liegt bekanntlich in Nordafrika) schon in wenigen Jahren unbewohnbar sein wird. Und zwar deshalb, weil dort die Temperaturen in Hitzeperioden auf 50 Grad Celsius und mehr ansteigen werden. Jos Lelieveld vom Max-Planck-Institut für Chemie in Mainz und Professor am Cyprus Institute in Nikosia hat auf diese Zusammenhänge hingewiesen und sie auch publiziert.
Diese heute beschlossenen „Auffang-Lager“ für Flüchtlinge werden also nicht nur in einem jetzt schon politisch höchst instabilen Staatsgebilde errichtet, sondern zudem in einer Region, die in absehbarer Zeit unbewohnbar sein wird.

Regierungschefs müssen diese Zusammenhänge wissen. Und sie wissen sie auch.
Aber sie haben dennoch beschlossen, diese „Auffang-Lager“ eben genau dort zu errichten.

Ihr Beschluss bedeutet deshalb im Kern: „Sollen die Flüchtlinge doch in der Wüste verrecken! Hauptsache, sie kommen nicht zu uns.“
Auf Folgendes sei noch hingewiesen: die Klimaforschung geht bislang davon aus, dass diese Entwicklung etwa „ab Mitte des Jahrhunderts“ eingetreten sein wird, also etwa ab dem Jahre 2040, in etwa 20 Jahren also. Es wird aber schneller gehen.
Denn die neue US-Administration hat vom ersten Tag an deutlich gemacht, dass sie eine veränderte Energie-Politik durchsetzen will. Und die bedeutet einen noch stärkeren Anstieg der Emissionen. Das in Paris vereinbarte Ziel, den Anstieg der Durchschnittstemperatur auf 2 Grad zu begrenzen, ist nach Auskunft vieler Forscher nicht mehr erreichbar. Wir steuern gegenwärtig auf plus 3 Grad zu.
Mit anderen Worten: die Veränderungen werden nicht erst „in der Mitte des Jahrhunderts“ eintreten, sondern früher.
Und diese Veränderungen insbesondere in Nordafrika werden zu einem starken Anstieg der Zahl der Klimaflüchtlinge führen.
Man kann Menschen, die keine Lebensgrundlage mehr haben, nicht in „Auffang-Lagern“ einsperren. Entweder, sie sterben dort, oder sie machen sich auf den Weg, um einen Ausweg zu finden.
Mauern, Zäune und Lager sind keine Lösung.
Europa muss legale Fluchtwege einrichten und Einwanderungsgesetze beschließen, die Menschen in Not eine tatsächliche Lebens-Möglichkeit eröffnen.
Und zwar jetzt.

Du sollst nicht gehorchen


Mein halbes Leben habe ich in einer Diktatur gelebt.
Die tägliche Frage war: mache ich mit oder sage ich „nein“?
Die Dauerfrage war: gehorche ich oder gehorche ich nicht?
Meine Familie hat in der Diktatur überlebt, weil wir nicht gehorcht haben. Wir waren nicht in den Pionieren, nicht in der FDJ, nicht bei der vormilitärischen Ausbildung, nicht beim Militär, auch haben wir uns nie an „Wahlen“ beteiligt, denn es waren keine Wahlen. Am Ende dieser Diktatur waren es viele Menschen, die nicht mehr gehorchten. Das war ziemlich genau an ihrem vierzigsten Geburtstag. Danach war Schluss mit der größten DDR der Welt.
Der Ungehorsam hatte zunächst einen kleinen Preis: wir konnten nicht studieren, was wir wollten. Am Ende aber hat der Ungehorsam zum Fall der Diktatur beigetragen.
Ich hätte nach dieser Erfahrung nicht für möglich gehalten, was sich jetzt in den Vereinigten Staaten abspielt. Ein offensichtlich Irrer kommt an die Macht, verprellt innerhalb von nur vierzehn Tagen seine wichtigsten Verbündeten, greift die Wissenschaften an, hetzt gegen „Ausländer“, regiert durch „Dekrete“, weil er das Parlament mißachtet und handelt nach dem simplen Motto: „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.“
Viele reagieren entsetzt. Und ratlos.
Was kann „man“ tun?
Meine erste Hoffnung ist, dass die gewählten Abgeordneten in beiden Häusern sich auf die große demokratische Tradition ihres Landes besinnen und „nein“ sagen, wenn der Irre von ihnen verlangt, dass sie gehorchen. Man darf seine irren Dekrete schlicht nicht befolgen.
Einige tun das bereits. Der Bürgermeister von New York beispielsweise.
Aufrechte Konservative sind gefordert, „nein“ zu sagen.
Auch in Deutschland kam maßgeblicher Widerstand gegen den Irren in der Reichskanzlei aus den Kreisen der Konservativen. Weil sie verstanden hatten, dass man das Land vor dem Irren schützen musste. Diese Einsicht kam allerdings viel zu spät. Der Nationalsozialismus konnte so verheerend wirken, weil viel zu viele Menschen den Irren gefolgt waren und ihnen „blind gehorcht“ haben.
Der Irre vom Weißen Haus hat nun über seinen spiritus rector Stephen Bannon mitgeteilt, dass „in einigen Jahren, vielleicht in fünf oder zehn Jahren“ mit einem Krieg gegen China zu rechnen sei.
Er wird den Konflikt früher beginnen. Denn er weiß jetzt bereits, dass er nicht wieder gewählt werden wird. Der Widerstand in der Bevölkerung ist bereits jetzt gewaltig. Und im November kommenden Jahres wird der Kongreß neu gewählt.
Dann aber kann es bereits zu spät sein. Der Irre von der Reichskanzlei hat nur wenige Monate gebraucht, dann hat er verkündet, die „Resolution“ sei „abgeschlossen“. Man schrieb den Januar 1934.
Der Irre im Weißen Haus braucht nicht so lange.
Deshalb ist Ungehorsam jetzt so wichtig.
Hannah Arendt hat immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig der Ungehorsam ist. Bürokratien, die von Irren geleitet werden, reden sich später damit heraus, sie hätten nur „auf Befehl“ gehandelt. Verantwortliche gibt es nicht.
In den gewaltigen Bürokratien der modernen Massengesellschaften kommt es aber auf nichts mehr an, als auf die Courage des einzelnen Menschen. Nur der „Sand im Getriebe“ kann das Getriebe aufhalten.
Anders sind Irre an der Spitze von Bürokratien nicht aufzuhalten.
Wenn man nicht mehr gehorcht, dann steht der Kaiser nackt in der Gegend.
Amerika ist stark. Das Land hat eine große demokratische Tradition.
Mein Hoffnung ist deshalb, dass die amerikanische Bevölkerung nun auch die Kraft aufbringt, nicht mehr zu gehorchen.
Die Erfahrung zeigt: mit Ungehorsam lassen sich sogar Diktaturen überwinden.

Tag 23. Berlin – Prag – ….. Aleppo. Wieder zurückkehren auf den Weg.


Es war wie so oft: etwas ist dazwischen gekommen. Das Wochenende nämlich.
Ich war „mit anderem beschäftigt“.
Aber: der Civil March to Aleppo war dennoch weiter gegangen, trotz der längeren Station in Prag.
Und, dank facebook & Co kann ich nachlesen, was da vor sich gegangen ist.
„Volles Programm“ sozusagen. Viele Veranstaltungen. Viele Gespräche. Neue Kontakte sind entstanden.

Ich lese nach, was da war und klinke mich nun nach dem Wochenende sozusagen wieder ein, gehe nun wieder weiter mit.
Von Berlin Richtung Aleppo.
Die Station am 17. Januar führt von Prag nach Ricany.
Hält das Winterwetter weiter so an, wird die Gruppe immer tiefer in die Kälte vordringen.
Ich nehme es als ein Bild für das, was da kommen wird. Denn, je weiter die Gruppe nach Süden zieht, um so näher kommt man den Flüchtlings-Lagern, aus denen uns in den vergangenen Tagen schon die Bilder erreicht haben.

Es war „etwas dazwischen gekommen“. Anderes hatte sich in den Vordergrund gedrängt.
Das bedeutet aber nicht, dass es „die andere Wirklichkeit“, die mit den Lagern nämlich, nicht mehr gäbe…..

Tag 20. Erfolge und Stationen


Zwei Tage haben wir gebraucht, um via Internet und social media einen Brief an den Präsidenten der EU-Kommission mit den gewünschten 100% zu unterzeichnen. Die Initiative dazu war von Amnesty International Österreich ausgegangen und Deutschland hat seinen Beitrag geleistet. Ein schönes Beispiel internationaler Kooperation über Grenzen hinweg.
Gleichzeitig aber erreichten uns immer weitere Bilder von den katastrophalen Zuständen in den winterlichen Flüchtlings-Camps in Italien, in Griechenland und in Serbien.
Es geht jetzt darum, die EU-Kommission und die nationalen Regierungen zu einem sofortigen Handeln zu bewegen. Es geht um Nothilfe.
Niemand hat das Recht, Menschen an den Grenzen Europas einfach erfrieren zu lassen.
Noch gibt es keinerlei öffentliche Hinweise darauf, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf eine solche Soforthilfe verständigen wollen.
Aber der Winter wartet nicht. Bei zweistelligen Minusgraden und katastrophalen humanitären Bedingungen zählt jede Stunde.
Die Gruppe, die nach Aleppo geht, ist heute kurz vor Prag eingetroffen.
Der Wegabschnitt lag zwischen Veltrusy und Roztoky u Prahy.
Morgen wird man Prag erreichen. Man wird dort erwartet. Es wird Gespräche geben, Begegnungen, Diskussionen. Das Programm des Tages ist vielfältig.
Der Vernetzungsprozess wird weiter voran gehen. Die Sache wird immer mehr bekannt.
Morgen dann beginnt die neue Woche. Es ist Sonntag.

Tag 19. Fortschritte und Rückschritte. Der Weg nach Aleppo


Der Tag war ermüdend. Nicht nur für diejenigen, die da von Berlin nach Aleppo gehen und kurz vor Prag angekommen sind.
Aber es geht voran.
Der Brief an den Präsidenten der EU-Kommission, der gestern via Amnesty Österreich die deutschen Rechner erreichte und den ich mit sehr guter Resonanz – mehr als 340 mal geteilt! verschickt hatte, hat mittlerweile 87% der angestrebten Unterschriftenzahl erreicht. Vermutlich kann das Projekt heute Nacht noch abgeschlossen werden. Das ist die gute Nachricht.
Eine weitere gute Nachricht: die Gruppe der Marschierenden wir immer internationaler. Man nutzt live-streaming, heute sogar mit einem arabisch-sprachigen Beitrag; man nutzt die Netzwerke, macht sehr gute Öffentlichkeitsarbeit, was der weiteren Vernetzung sehr dienlich ist. All das ist sicher nicht einfach zu bewerkstelligen, wenn man müde und „abgelaufen“ ist.
In Deutschland wird die Lage am Beginn des Wahljahres immer komplizierter. Heute entbrannte innerhalb der Partei der Grünen ein Streit zwischen Bundestagsfraktion und der Mehrheit der Landesverbände um die Frage der Abschiebung nach Afghanistan. Derzeit sieht es so aus, als würde sich auch die Mehrheit der grünen Landesverbände für eine solche Abschiebung aussprechen, zwar unter vom Bund leicht zu erfüllenden Bedingungen, aber eben doch.
Das ist insofern bedrückend, weil nun in allen Parteien ein Rechtsruck wahrnehmbar ist, der sich an der „Flüchtlingsfrage“ entzündet. Dieser in allen Parteien – bei den Linken ist es die Auseinandersetzung vor allem mit Sarah Wagenknecht – zu beobachtende Rechtsruck insbesondere in der „Flüchtlingsfrage“ führt bei nicht wenigen dazu, dass sie ratlos werden.
Ist denn unter diesen Umständen überhaupt noch eine Partei wählbar?
Diese Frage wird nun in den kommenden Monaten immer drängender werden.
Aber: der Weg geht weiter. Der Marsch nach Aleppo ebenso, wie der Weg, den wir hier in Deutschland zu gehen haben. Und zu den Erfahrungen auf diesen Wegen gehört eben auch: es gibt Tage, da gibt es nicht nur Fortschritte, selbst, wenn man weitergeht.
Übermorgen wird die Gruppe in Prag ankommen. Und man kann auf der Projektseite sehen, dass man dort von einer recht großen Zahl von Menschen erwartet wird.
Das ist die gute Nachricht des heutigen Tages.