Author Archives: ulrichkasparick

Staatssekretär a.D. (2005-2009); Mitglied des Deutschen Bundestages 1998 – 2009, Buchautor
http://www.ulrich-kasparick.de

Was habt ihr vor? Wollt ihr sie in die Wüste schicken? Europa und die Flüchtlinge


Es ist eine kleine Meldung von n-tv, die mir da auf den Tisch flattert.  Von der “Westbalkan-Konferenz” wird berichtet: “Merkel will Dublin-System abschaffen”. Das klingt zunächst richtig. Ich lese weiter: “Diskutiert wird dabei auch ein Vorschlag, der ursprünglich aus Österreich stammt und von der EU-Kommission aufgegriffen wurde: Demnach sollen im afrikanischen Staat Niger “Resettlement”-Möglichkeiten geschaffen werden. Menschen, die in Europa kein Asyl bekommen aber auch nicht ohne weiteres in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden können, sollen dort angesiedelt werden. “Wir unterstützen das”, kommentierte die Kanzlerin den EU-Vorschlag. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, bei diesem Projekt arbeite man mit den UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zusammen.”

Was ist los? Ihr wollt sie in die Wüste schicken?
Ich fange mit der Recherche an.
Was ist Niger für ein Land? “Existenzbedrohend für den größten Teil der nigrischen Bevölkerung sind regelmäßig wiederkehrende Dürren und Hungersnöte.” schreibt Wikipedia. Also ein Land, das stark vom Klimawandel betroffen ist. Die Flucht vieler Menschen aus diesem Land ist also vorprogrammiert. Und dort will man in Europa abgelehnte Flüchtlinge ansiedeln?
Ja genau dort, wollen UN und EU nun “Resettlement” machen. Die UN teilt auch mit, wie das gehen soll.
Ich will das nicht glauben und bitte per facebook um Recherche-Hilfe. Das will ich genauer wissen. Wir stoßen auf einen Text aus der WELT. “Wartesaal vor der Wüste” vom August 2015.
Man (Europa) plant also derlei “Pilotprojekte” in Niger und in Mali. Später vielleicht in anderen Ländern.
Das Ziel: man will die Zahl der Menschen, die nach Europa wollen, reduzieren.
Mit diesen Mitteln?
Das ist geradezu abenteuerlich. Denn man kann wissen, dass der Klimawandel, insbesondere in Äquatorial-Afrika, aber auch in anderen Gegenden der Welt zu einem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen führen wird.
Aber die EU “unterstützt” das Vorhaben.
Mit Geld, versteht sich. Ein paar dreißig Millionen Euro will man sich die Sache im Niger kosten lassen. Portokasse also. Peanuts. Was für Lager sollen das werden?
Nein, ich kann und will nicht glauben, dass die reiche Welt sich mit derlei “Vorschlägen” aus ihrer Verantwortung freikaufen will.

Bislang sind es nur recht dürre Informationen, die über das Vorhaben an die Öffentlichkeit kommen.
Noch weiß ich nicht, wie Pro Asyl. Brot für die Welt, Caritas und andre dieses Vorhaben beurteilen. Weitere Recherche ist nötig, um sich ein Bild zu machen, von dem was Europa da vorhat. Vielleicht können sich via Internet auch andere an dieser Recherche über “Resettlement in Niger und Mali” beteiligen.

Aber in mir sträubt sich jetzt schon alles, wenn ich lesen muss, um was es ja im Kern wohl geht: “Schickt sie in die Wüste!”….

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Bitte an Sie.


Berlin, 22. August 2015

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mehr als 20 Jahre meines Lebens habe ich hauptberuflich diesem Lande gedient und mich für den Aufbau und die Stabilisierung der Demokratie eingesetzt.  Die gegenwärtig überaus aufgeheizte Atmosphäre in unserem Land bringt mich nun dazu, Ihnen zu schreiben. Öffentlich.
Denn: die Demokratie ist in Gefahr, wenn den Gegnern der Grundrechte nicht mit aller staatlichen Gewalt entgegengetreten wird.

Uns beide verbindet die Erfahrung der Diktatur. Wir sind beide in Ostdeutschland aufgewachsen.
Uns verbindet auch gemeinsame Arbeit im Parlament und an der Spitze der Exekutive.
Schon während der Zweiten Diktatur gehörte ich zu denjenigen, die für Demokratie, Pressefreiheit, eine unabhängige Justiz, Verwaltungsgerichtsbarkeit  und vor allem die Anerkennung von Grundrechten eintraten, wie sie im Grundgesetz formuliert sind.
Von 1989 an habe ich mich für den notwendigen Aufbau der Demokratie in Ostdeutschland einbinden lassen.
Wir hatten seit 1990 in Ostdeutschland zwar eine Demokratie – aber wir hatten zu wenige Demokraten. Deshalb war mein Platz genau dort: bei der Ausbildung von Bürgermeistern, Landräten, Landtags- und Bundestagsabgeordneten.
Seit 1998 war ich direkt gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages und von 2005 bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär in zwei Bundesministerien. Bis der Körper mir Grenzen setzte.
Aber ich werde nicht nachlassen, mich für die Stabilisierung und den Erhalt der mühsam erkämpfen Demokratie zu engagieren.
Deshalb schreibe ich Ihnen nun.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die mühsam erkämpfte Demokratie nicht nur in Ostdeutschland in den Schmutz getreten wird von denen, die  das Grundgesetz und die Grundrechte mit Füßen treten.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Vorkommnisse wie in Rostock-Lichtenhagen und Heidenau wiederholen.
Wenn Flüchtlingsheime brennen und Raketen auf Flüchtlinge geschossen werden, dürfen wir nicht schweigen.
Und wir dürfen die vielen Ehrenamtlichen, die sich für Flüchtlinge und Demokratie engagieren, jetzt nicht allein lassen.

Deshalb bitte ich Sie:
Ergreifen Sie das Wort! Sprechen Sie klar und unmissverständlich.
Machen Sie gemeinsam mit Ihren Kabinettskollegen, den Spitzen von Polizei, Verfassungsschutz und den für unseren Staat Verantwortlichen unmissverständlich klar, dass Sie mit aller Macht des Staates den Gegnern unseres Grundgesetzes den Kampf ansagen!
Laden Sie den Verband der Deutschen Verleger, den P.E.N. und alle Menschen guten Willens ein, sich an diesem Kampf um die Demokratie zu beteiligen.
Wir dürfen nicht länger abwarten.

Die Demokratie ist in Gefahr.

Ulrich Kasparick
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
Pastor

Vom Ende unseres Wirtschaftssystems. Zum Stand der Debatte


“Post-Wachstumsgesellschaft” heißt das Stichwort der weltweiten Diskussion um zukunftsfähige Wirtschaftsformen.
Das alte Modell hat ausgedient. Da sind sich die Diskutanten weitgehend einig.
Es hat aus verschiedenen Gründen ausgedient:
1. Die Ressourcen sind erschöpft
2. die “Senken” sind gefüllt und können nicht noch mehr “Abfall” unserer Lebens- und Produktionsweise aufnehmen
3. der Klimawandel ist in den Augen vieler, die sich an der Debatte beteiligen “the last challenge”.

Was einmal als “Fortschritt” daher kam, erweist sich nun als “Stolperstein”.
Die wichtige Frage lautet: ist eine Weltgesellschaft vorstellbar, die eine Ökonomie “ohne Wachstum” zur Grundlage hat?
Darüber ist – etwa seit der Jahrtausendwende – eine der wichtigsten und interessantesten weltweiten Diskussionen entbrannt.
Klar ist: einfach so weitergehen kann es nicht. Das würde die Erde nicht aushalten.
Die Frage ist also: was denn dann? Gibt es Alternativen? Gibt es ein Entrinnen aus der Sackgasse? Gibt es Ansätze, die Hoffnung machen?
Die Universität Jena hat nun mit Mitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ein Kolleg “Postwachstumsgesellschaften” eingerichtet, das sich mit eben diesen, nicht einfach zu beantwortenden Fragen auseinandersetzt.
Bei diesem international besetzten Kolleg kann man sich online registrieren und so an der Diskussion teilnehmen.
Dankenswerter Weise haben die Jenaer Professoren eine “kommentierte Literaturliste” erarbeitet, die es ermöglicht, sich zügig in die gängigen Argumente der überaus spannenden Debatte einzuarbeiten. Man kann das paper in etwa einer Stunde aufmerksam zur Kenntnis nehmen und ist damit in etwa auf dem aktuellen Stand der Debatte.
Wer nicht nur diverse Zeitungsmeinungen ungeprüft weitergeben, sondern sich qualifiziert an der Diskussion beteiligen will, dem sei deshalb dieses Kolleg empfohlen.

Lieber Markus Beckedahl


wir kennen uns nicht persönlich, gestatten Sie mir dennoch, Ihnen diese Zeilen zu schreiben.
Sie sind Jahrgang 1976, ich bin Jahrgang 1957, uns trennen also knapp zwanzig Jahre.
Dennoch verbindet uns sehr viel.
Ich bin in der zweiten deutschen Diktatur aufgewachsen. Zwischen 1957 und 1989 habe ich politisch denken gelernt und gelernt, dass es sich lohnt, demokratische Grundrechte zu verteidigen. Und zwar gegen einen”Staat”, der sich “demokratisch” nannte.
Gemeinsam mit vielen anderen habe ich dafür gearbeitet, dass die zweite deutsche Diktatur zu Ende ging.
1989 war es dann so weit. Es war ein gutes Jahr.
Wir hatten damals geglaubt, wir hätten den Geheimdienst besiegt. Das war allerdings ein fataler Irrtum. Denn wir sehen nun, 25 Jahre später, dass die “Dienste” stärker als je ihre Arbeit tun. Und das Parlament, das sie eigentlich kontrollieren müsste, ist in einem beklagenswerten Zustand.
Der Geheimdienst der DDR hatte beinahe unsere komplette Familie “auf dem Schirm”. Ich weiß also, was Überwachung ist (19 IMs). Und ich weiß auch, wozu “Staatsorgane” fähig sind, wenn sie ihre Macht bedroht glauben.
Ich hatte als Jugendpfarrer viel mit jungen Menschen zu tun, die mit dem “Staat” und insbesondere mit der Staatssicherheit Probleme hatten. Wir haben sie beraten. Wir haben im Rollenspiel eingeübt, wie man so mit der “Stasi” umgehen konnte, dass die jungen Leute keinen Schaden nahmen. Es war nützlich.
Die Grundregel lautete: Es gibt nur ein wirksames Mittel gegen einen Geheimdienst. Offenlegung dessen, was er tut.
Deshalb ist es richtig, was Sie mit Ihren Kollegen bei netzpolitik.org tun.
Sie tun ganz offensichtlich das Richtige, denn sonst hätte der Generalbundesanwalt nicht Ermittlungen gegen Sie wegen des Verdachts auf “Landesverrat” eingeleitet.
Nehmen Sie es als einen Ritterschlag.
Man nimmt Sie ernst. Und das ist auch gut so.
Denn die Grundwerte unserer Demokratie sind eine ernste Sache.
Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut, für das ich lange Jahre meines Lebens gestritten habe, als es noch schwerer war als heute. Damals hatten wir noch nicht die Möglichkeiten des Internets, wir mussten uns mit mühsam vervielfältigten Zetteln, abgetippten Büchern und sehr viel persönlichen Treffen behelfen.
Heute gibt es bessere Möglichkeiten, eine “Gegenöffentlichkeit” zu dem, was die Dienste tun,herzustellen.
Allerdings sind auch die Möglichkeiten der Dienste in einem Maße gewachsen, dass es so manchem früheren Stasi-Offizier die Tränen in die Augen treibt.
Ein Stasi-Offizier hat in den Wendejahren einmal vor einer Fernsehkamera gemeint: “Wir haben mit allem gerechnet. Aber nicht mit Euren Kerzen”. Damit waren die Männer und Frauen gemeint, die sich damals auf den Straßen Ostdeutschlands versammelten und “Stasi in die Produktion!” auf ihre Plakate geschrieben hatten.
Wir wollten freie Wahlen und wir wollten Versammlungs- und vor allem Pressefreiheit.
Diese Pressefreiheit steht nun erneut zur Diskussion.
Nicht nur die Pressefreiheit ist in Gefahr, wenn ein Generalbundesanwalt gegen Journalisten vorgeht, die eben die Grundlagen der Demokratie verteidigen, sondern die Demokratie selbst ist bedroht. Es gibt Zeiten, da muss sich die Demokratie gegen den Staat und seine Organe wehren. Und zwar genau dann, wenn der Staat und seine Organe versuchen, die Grundlagen der Demokratie zu beschneiden. Dieser Zeitpunkt ist jetzt.
Ich hätte damals nicht geglaubt, dass es in Deutschland wieder so weit kommen könnte, dass ein Generalbundesanwalt gegen Journalisten wegen “Landesverrat” vorgeht, weil sie Dokumente veröffentlichen, die den Interessen der Dienste widersprechen. Aber so ist es nun.

Lieber Markus Beckedahl, mir steht es nicht zu Ihnen zu raten. Sie machen Ihre Arbeit gut.
Ich will Ihnen aber dennoch sagen: man wird versuchen, Sie zu diskreditieren.
Man wird versuchen, Ihre Arbeit schlecht zu machen.
Man wird versuchen, Ihren Leumund zu schädigen. Man wird versuchen “falsche Zeugen” gegen Sie in Stellung zu bringen.
All das sind mir sehr bekannte Instrumente der Geheimdienste. Das ist Werkzeug aus ihrem “Alltagskoffer”.
Lassen Sie sich nicht davon beeindrucken.
Denn die Grundwerte unserer parlamentarischen Demokratie, die in diesen Tagen und Wochen in hohem Maße gefährdet sind, werden sich als stärker erweisen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit.

Ulrich Kasparick
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
Pastor

Angst essen Seele auf. Etwas aus der reichen Welt.


Die ErdeDie Debatte um Flüchtlinge in Deutschland ist erbärmlich. Weil sie provinziell ist.
Die reichsten Bundesländer – Bayern beispielsweise – tun sich dadurch hervor, dass sie Szenarien an die imaginäre Wand malen, die frei erfunden sind. Herr Scheuer (CSU) glaubt zu wissen, dass da nun “Millionen vor unseren Toren” stehen. Der Zweck seiner Rede: “Die sollen hier ja nicht herkommen und uns unseren Wohlstand aufessen”.
Hier zeigt sich der Egoismus der reichen Welt in seiner ganzen Brutalität.
Angst regiert die Politik. Angst, der Gartenzwerg im Vorgarten könnte Schaden nehmen, wenn Menschen in Not geholfen wird.
Schaut man auf die Welt – und nichts anderes ist sinnvoll, wenn man zu angemessenen Antworten kommen will – sieht die Situation so aus, dass “über 86 % der Flüchtlinge in sogenannte Entwicklungsländer fliehen”. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) weist immer wieder darauf hin. ARTE hat nun dankenswerter Weise diese Daten noch einmal zusammengetragen, verbunden mit Berichten aus den großen Flüchtlingslagern dieser Welt.
“Wer nimmt Flüchtlinge auf? Noch vor dem Iran und dem Libanon liegt Pakistan mit 1,6 Millionen hauptsächlich afghanischen Flüchtlingen als Gastland an der Spitze; dies gilt auch bezüglich der Wirtschaftsleistung: Auf jeden Dollar BIP pro Einwohner kommen 512 Flüchtlinge, gefolgt von Äthiopien mit 336 und Kenia mit 295 Flüchtlingen. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl liegt allerdings der Libanon an der Spitze: Jeder vierte Einwohner ist dort derzeit ein Flüchtling. Mehrheitlich sind dies Palästinenser, die schon seit 1948 in libanesischen Camps untergebracht sind und Syrer, die seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 ins Land gekommen sind. Ein trauriger Rekord, seit Somalia vor drei Jahrzehnten 1980 zwei Millionen äthiopische Flüchtlinge aufgenommen hat. Auf 1000 Einwohner kamen seinerzeit 328 Flüchtlinge. Bei den Kontinenten liegt Asien mit 3,5 Millionen Flüchtlingen noch vor dem Mittleren Osten (2,6 Millionen), Europa (1,8 Millionen) und Amerika (800 000). Ferner ist anzumerken, dass 86% aller Flüchtlinge in sogenannte Entwicklungsländer geflohen sind – dies ist der höchste Prozentsatz seit 22 Jahren.”

Auf welcher Grundlage also wird in Deutschland davon geredet, das Land sei “überfordert”?
Auf Grund der “Kassenlage”. Es geht nicht um Barmherzigkeit, es geht um Geld.
Es ist sehr wichtig, dass wir uns das klar vor Augen halten. Weil wir daran sehen können, was unsere eigentlichen Maßstäbe sind.
Man führt uns “Zeltlager” in den Städten vor, man schreibt, die Kommunen seien “überfordert”, man addiert diverse Missstände – all das mit einem Ziel: Flüchtlinge abzuschieben. Die gegenwärtig geltende europäische Regelung, wonach ein Asylverfahren von dem Land der “Einreise” in die Europäische Union geregelt werden muss, erschwert die Lage. Denn nicht selten werden Menschen in Not “weitergereicht”, obwohl sie schon begonnen haben, in ihrem Ankunftsort ein wenig einzuwurzeln. Die ARD hat das in einer sehr guten Dokumentation gestern (21.7.2015) ausführlich dargestellt.
Deutschland hat zudem kein modernes Zuwanderungsrecht. Burkhard Jung (Oberbürgermeister von Leipzig) und andere weisen zutreffend darauf hin.

Angesichts der tatsächlichen Verhältnisse ist die Flüchtlings- und Asylpolitik der Europäischen Union ein einziges Desaster. Je reicher ein Land, je mehr wehrt es sich gegen die Aufnahme von Menschen in Not.
Es ist de Angst, man könne durch die Aufnahme von Menschen ein winziges Teilchen seines “Wohlstandes” verlieren. Was für ein Irrsinn.
Menschen, die glauben, ihr materieller Wohlstand – ihr Haus, ihr Auto, ihr Boot, ihr Vorgärtchen, ihre Lebensversicherung – würden sie “reich” machen, sind sehr arm.
Weil sie die Angst regiert.
Reich ist, wer teilt.
Deshalb zeigt die Debatte um die Aufnahme von Menschen in Not vor allem eines: wir sind erbärmlich.

Wie ein Mensch mit einem 2-Dollar-Taschenmesser etliche Millionen Hektar Halbwüste zu Wald machte. Etwas von Intelligenz und leadership.


Kennen Sie FMNR? Ich auch nicht.
Bis heute.
Farmer Managed Natural Regeneration – von Kleinbauern selbst gemanagte Regeneration von verwüstetem Land.
Der Mann zu der Geschichte heißt Tony Rinaudo.
Sein Geheimnis?
Die Bäume stehen schon da!” sagt er den Bauern in der Sahel-Zone und an anderen Orten der Welt, die vergeblich auf Entwicklungshilfegelder für Wieder-Aufforstung warten und nach einer eventuell doch erfolgten, meist ziemlich teuren Aufforstung erleben müssen, dass durch Trockenheit über 80% der Neuanpflanzungen wieder verdorren.
“Die Bäume stehen schon da!”
Das ist die Geschichte von den Menschen, die eine jahrhundertealte Methode der Wiederbegrünung neu entdeckten und mittlerweile selbst in den trockensten Jahren von ihr profitieren. Und im Lande bleiben können und nicht auf die Flucht müssen und ihre Kinder in die Schule schicken und sich ein Haus bauen können.
Der SPIEGEL hat im Jahr 2012 die Geschichte so beschrieben.

Mittlerweile ist viel geschehen. Die Sache spricht sich herum. Auch in der Politik.
Sie spricht sich herum von Bauer zu Bauer, von Mund zu Mund, von Regierung zu Regierung. Auch von Laptop zu Laptop.
Man muss sie weiter erzählen.
Denn: sie ist äußerst preiswert und sehr erfolgreich.

2015 beschreibt die Huffington Post die Geschichte mittlerweile so.

Und Tony Rinaudo selbst erzählt die Geschichte, die im Jahre 1983 begann, anhand von Satelliten- und anderen Fotos folgendermaßen. (das eingefügte Video ist etwa 45 Minuten lang und englisch-sprachig).
Ich erzähle diese Geschichte weiter und bitte andere, das auch zu tun, denn sie ist eine wunderbare Erzählung von einem Menschen, der sehr aufmerksam beobachtet, was die Natur selbst ihm zu Füßen gelegt hat.
“Die Bäume sind schon da!”
Was zu tun ist? Genau hinsehen, was die Natur da bereit hält. Und die Geschichte weiter erzählen.

 

“Wir können doch nicht alle aufnehmen!” Etwas über Vor-Urteile und das Bundeskanzleramt


“Und wenn wir jetzt sagen: ihr könnt alle kommen und ihr könnt alle aus Afrika kommen und ihr könnt alle kommen – das können wir auch nicht schaffen.”
Sagt die Bundeskanzlerin. Das entsprechende Video von einer Diskussionsrunde in Rostock ging gestern (17. Juli 2015) durchs Netz und wurde stark diskutiert.
Die Kurzform heißt: “Wir können doch nicht alle aufnehmen!”
Dieses “Argument” stammt aus der rechten Szene.
Es ist erstens falsch und es wird zweitens gern verwendet, um gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu argumentieren.
1. Es ist falsch.
Denn es geht überhaupt nicht darum, “alle” in Deutschland aufzunehmen. Die meisten Flüchtlinge der Welt werden von den ärmsten Ländern dieser Welt aufgenommen. Die UNHCR-Statistiken sind völlig eindeutig.
Es geht vielmehr darum, ein der ökonomischen Leistungskraft Deutschlands (und Europas!) angemessenes Zuwanderungskonzept zu etablieren. Wenn man die Zahl der von Deutschland aufgenommenen Menschen mit der Zahl derjenigen vergleicht, die von weitaus ärmeren Ländern – dem Libanon beispielsweise, da ist mittlerweile jeder zweite Einwohner ein Flüchtling! – vergleicht, dann sieht man sehr schnell, dass die reichen Industrieländer durchaus noch Entfaltungsmöglichkeiten für ihr Engagement haben. Deutschland auch.
Gegenwärtig befasst sich die deutsche Gesetzgebung in der Flüchtlingsfrage vor allem mit Abwehr. Es geht darum, die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, zu begrenzen.
Dem soll auch die Regelung dienen, dass Entscheidungen über den Flüchtlingsstatus nun schneller fallen sollen.
Das Ziel ist: man will schneller abschieben können.
Denn: Deutschland sei mittlerweile “überfordert”. So ist allenthalben zu hören und zu lesen.
Schaut man sich andre Länder an – die Türkei beispielsweise oder Griechenland oder den Libanon und etliche andere – dann klingt die Behauptung, Deutschland sei “überfordert” schlicht wie Hohn. Denn ökonomisch weitaus schwächere Länder leisten ein Vielfaches.

2. Das “Argument” dient der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Es ist ein “Angst-Argument”. Da wird eine Vorstellung an die Wand gemalt, die Angst machen soll: “wenn die jetzt alle kommen, das überfordert uns!”; jetzt kommt die “Flüchtlingswelle”; wir werden von ihr “überrollt”.
Angst wird geschürt. Dumpfe, indifferente, unklare Angst vor dem “Fremden”.
Es ist ein sehr altes und sehr wirkungsvolles “Argument” mit einer sehr langen Tradition.
Und es funktioniert.
Menschen lassen sich von dieser durch nichts zu begründenden Annahme, “alle” würden nun nach Deutschland wollen, beeindrucken.
Wer sich die Zahl der Flüchtlinge auf der Welt genau anschaut, ihre Herkunftsländer und ihre Aufnahmeländer sieht, der findet sehr schnell heraus: es ist keineswegs so, dass “alle” nach Deutschland wollen.

Und deshalb ist es bedrückend, dass dieses “Argument” nun sogar von Vertretern der Spitze unseres Staates vorgetragen wird.

Dekarbonisierung. Klingt gut. Ist verdammt schwer


Schellnhuber“Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis zum Ende des Jahrhunderts”.
So tönt es aus Bayern vom G7-Gipfel.
Was ist davon zu halten?
Zunächst: da haben sich nur 7 getroffen. Ohne Russland, ohne China, ohne Indien, ohne Brasilien.
Sie können also nicht für “die Weltwirtschaft” sprechen, sondern bestenfalls für ihre eigenen Volkswirtschaften.
Ok. Das wäre geklärt.
Weiter: was bedeutet (eine Nummer kleiner) “Dekarbonisierung der Volkswirtschaft”?
Es bedeutet den kompletten Verzicht auf den Einsatz von fossilen Energien. Und zwar für die “Volkswirtschaft”, also für alle Bereiche: Bei der Stromerzeugung, im Verkehr, bei der Heizung, in der Chemischen Industrie.
Wenn man das wirklich will, dann bedeutet das:
1. keine Erkundung neuer Lagerstätten
denn: die Erkundung neuer Lagerstätten hat ja zum Ziel den Verbrauch des Erkundeten. Den jedoch will man ja nun nicht mehr. Sind die Regierungen der G 7 dazu wirklich bereit und auch in der Lage, das politisch durchzusetzen?
2. De-Invest: man muss dann noch in fossile Energien investiertes Geld abziehen. Und in Erneuerbare bzw. Energieeffizienz investieren.
3. keine neuen Kohle- und Gaskraftwerke
4. eine wirkliche Beschleunigung in der Bestromung auch des Individualverkehrs (der öffentliche Nahverkehr ist ja weitgehend schon mit Strom versorgt, es geht also vor allem um den Individualverkehr). Dafür müssen die Systemkosten dramatisch gesenkt werden. Und: der Strom muss aus Erneuerbaren Energien stammen.
Völlig unklar ist, wie schwere LKW, große Frachter und vor allem die Luftfahrt “decarbonisiert” mit Treibstoffen versorgt werden können. Denn selbst der Gewinn von bio-fuels aus Meeresalgen, wie sie EADS seit längerem testet, stößt unter anderem an Kapazitätsgrenzen, während der Luftverkehr weiter wächst.
5. Eine Systemrevolution in der Chemischen Industrie. Denn die hängt an fossilen Energien wie der Junkie an der Nadel. Es hat immer schon Versuche gegeben, Erdöl und Erdgas als Basis für chemische Industrie zu substituieren. Das jedoch ist über Anfänge nie hinaus gekommen, auch, weil die Preise für fossile Energieträger zu niedrig waren. Wer eine “Dekarbonisierung der Volkswirtschaft” vollmundig verspricht, noch dazu “bis zum Ende des Jahrhunders” – das sind nur noch 85 Jahre! der muss BASF & Co mal in Ruhe erläutern, wie er sich das eigentlich vorstellt.

Was also ist von dem “Beschluss der G-7” im Kern zu halten?
Die Richtung ist richtig.
Aber der Teufel steckt im Detail.
Es ist ganz offensichtlich der Versuch, sich als “modern” hinzustellen. Sicher auch der Versuch, auf den Weltklimagipfel im Dezember des Jahres Einfluss zu nehmen und “mit gutem Beispiel” voran zu gehen. Das ist richtig und sinnvoll, wenn man denn wirklich ernsthaft das “2-Grad-Ziel” erreichen will.
Nur: wer sich die Details anschaut, der kann sehr schnell erkennen, wie vollmundig dieses “Versprechen” daher kommt. Die tatsächlichen gegenwärtigen Trends laufen in die entgegengesetzte Richtung. Wer eine Dekarbonisierung wirklich will, der muss jetzt eine Vollbremsung organisieren!
Denn von einer “Dekarbonisierung der Weltwirtschaft” kann man gegenwärtig jedenfalls überhaupt nicht sprechen.
Denn nach wie vor werden neue Lagerstätten fossiler Energieträger erkundet, jede Woche gehen überall auf der Welt neue Kohlekraftwerke ans Netz, die Gas- und Ölverbräuche steigen. Insbesondere der Individualverkehr wächst ungebrochen. Und die Chemische Industrie tastet niemand an.

Politik muss Ziele formulieren. Ok.
Das Ziel ist richtig.
Aber: Politik muss auch sagen, wie man diese Ziele erreichen will.
Davon ist allerdings nichts zu lesen.
Wer eine Dekarbonisierung wirklich “in diesem Jahrhundert” erreichen will, der muss sich nun wirklich mal auf die Socken machen. Denn die Einführung neuer Technologien, neuer Treibstoffe, dezentraler Energieversorgungssysteme, die Umstellung der Chemischen Industrie – all das benötigt Zeit. Man kann ja nicht einfach “einen Schalter umlegen”.
Deshalb hat Fritz Vorholz (ZEIT) sehr Recht:
Man wird an den konkreten Entscheidungen ab dem heutigen Tage (9.6.2015) sehr genau ablesen können, ob der Beschluss der G-7 ernst gemeint ist oder nur eine politische Sprechblase war. Viele heiße Luft eben.

social media und Weltkonferenzen. Etwas zur Orientierung im Medien-Dschungel


Havanna Februar 2015 Hafenstraße Malecon. Windstärke 3 an einem normalen TagDie wichtigste bevorstehende internationale Konferenz ist die Welt-Klima-Konferenz vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris.
In Vorbereitung dieser Welt-Tagung ist ein weltweiter Prozess im Gang, an dem sich nationale Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, Verbände, Lobby-Gruppen der Wirtschaft und natürlich auch Massenmedien beteiligen.
In den USA findet beispielsweise gegenwärtig ein regelrechter Medien-Krieg um die Deutungshoheit des Wortes “Klimawandel” (climate change) statt. Gruppen, die sich für De-Investitionen bei fossilen Energien einsetzen und für verstärkte Investitionen bei Erneuerbaren, stehen in scharfer Auseinandersetzung mit denjenigen, die alles beim Alten lassen und vor allem mit fossilen Energien Geld verdienen wollen. Da “climate change” ein Wahlkampfthema bei den nächsten amerikanischen Präsidentschaftswahlen sein wird, wird auch dieser Auseinandersetzung um die “öffentliche Meinung” noch weiter an Schärfe zunehmen. Mittlerweile positionieren sich nicht nur Präsidenten und Präsidentschaftsbewerber, sondern auch der Vatikan (die Umwelt-Enzyklika wird Mitte Juni erwartet), sondern auch amtierende und frühere UN-Generalsekretäre. Frankreich hat einen besonderen Ehrgeiz, dass die Konferenz 2015 in Paris “ein Erfolg” wird. Die Frage allerdings ist, ob es tatsächlich gelingt, ein Abkommen zu erzielen, dass auch die verbindlichen Instrumente zur Erreichung des 2-Grad-Ziels festschreibt. Gegenwärtig ist das mehr als fraglich.
Glücklicherweise ist man bei der Meinungsbildung nicht mehr allein auf die “alten” Massenmedien wie Fernsehen, Rundfunk oder Zeitungen (print) angewiesen, sondern kann sich zusätzlich dazu mit Hilfe von social media informieren, sich beteiligen, oder sogar Einfluss nehmen. Plattformen wie facebook, twitter, instagram und andere gewinnen jeden Tag mehr an politischem Gewicht. Sie sind blitzschnell und erreichen, wenn sie gut organisiert sind, eine große Schlagkraft rund um den Globus.
Weltweite Kampagnen wie 350.org zeigen, dass solches Engagement Ergebnisse bringt: der größte staatliche Fonds in Norwegen hat letzte Woche entschieden, aus Kohle-Investmehts auszusteigen. (900 Milliarden) Ebenso AXA (divest von 500 Mio; invest von 1,5 Milliarden in Erneuerbare).
In Vorbereitung auf den Paris-Gipfel hat allein twitter einen “blogger-Treffpunkt” mit mehr als 3.000 bloggern aus aller Welt (Stand 3.6.2015). Unter https://twitter.com/PlaceToBcop21 findet sich die Szene von Wissenschaftlern, Fachjournalisten, Lobbyisten und Kampagneros.
Diese Kommunikation ist möglicherweise entscheidend. Denn via social media kann sich vor allem die Zivilgesellschaft engagiert in die internationale Debatte einbringen.  Das Thema ist auch viel zu wichtig, als dass man es allein der Politik überlassen dürfte.
Die “alten” Medien verlieren zunehmend an Einfluss bei der Meinungsbildung.
Denn man kann sich nun (das war früher durchaus anders!) via social media direkt an die UN, an den Generalsekretär, an die Organisationen der UN “andocken”, man kann direkt erfahren, was der Vatikan vorhat (was angesichts von über 2 Milliarden Christen weltweit nicht ganz nebensächlich ist); man kann direkt an der Quelle der Information erfahren, was Forschungsinstitute publizieren und man kann eben nun auch tagesaktuell erfahren, wie Teilnehmer der Konferenz den Debattenstand, die Konfliktpunkte, die Streitfragen kommunizieren.
Man ist nun nicht mehr angewiesen auf die Vermittlung durch Journalisten. Das ist neu und das ist wichtig.
Der hashtag machts möglich.
#Paris2015 oder #COP21 bei facebook oder twitter bringen den Überblick.
Lesen und kommentieren muss man allerdings immer noch selbst…..

Kapitalismus als Religion. Ein gesellschafts- und kirchenkritischer Diskurs


Ursprünglich veröffentlicht auf freihandelpressespiegel:

Mit: Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Prof. Dr. Franz Segbers, Prof. Michael Brie, Claudia Haydt
Freitag, 05. Juni, 14:30 Uhr | Gemeindehaus/Stadtteilhaus | Christophstraße 34

à mehr: http://www.bawue.rosalux.de/event/53530

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