Author Archives: ulrichkasparick

Staatssekretär a.D. (2005-2009); Mitglied des Deutschen Bundestages 1998 – 2009, Buchautor
http://www.ulrich-kasparick.de

Klimaschutz eine Aufgabe der Nationalen Verteidigung? Neue Töne aus den USA


Klimaschutz ist nix für irgendwelche Ökopaxe. Das ist nun Angelegenheit des Militärs.
Neue Töne aus den USA.
Präsident Obama hat in einer Rede vor Kadetten, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben, genauer erläutert, wie er das sieht mit dem Klimawandel (climate change) und dem Militär. Es lohnt, diese Rede genauer zu studieren.
Was ist der Kern seiner Rede?
“And this brings me to the challenge I want to focus on today — one where our Coast Guardsmen are already on the front lines, and that, perhaps more than any other, will shape your entire careers — and that’s the urgent need to combat and adapt to climate change“.

Klimawandel – nur etwas für Ökopaxe? Weit gefehlt, denn nun führt er seine Unterstützer ein:
“But the best scientists in the world know that climate change is happening. Our analysts in the intelligence community know climate change is happening. Our military leaders — generals and admirals, active duty and retired — know it’s happening. Our homeland security professionals know it is happening. And our Coast Guard knows it’s happening”.

Das sind neue Töne.
Klimawandel wird zum Thema von Geheimdiensten, Militär und sogar vom “Homeland Security”. Und da hört für einen Amerikaner nun wirklich der Spaß auf.
Das ist Chefsache.

Nun weiß der aufmerksame Beobachter der amerikanischen Politik, dass sowohl Geheimdienste als auch Militär schon vor etwa drei Jahren davon gesprochen haben, der Klimawandel sei für die USA “ein größeres Risiko als der internationale Terrorismus”.
Aber wenn nun der “Oberbefehlshaber” in einer öffentlichen Rede, die auch noch ausführlich vom Weißen Haus in alle Welt kommuniziert wurde, klar macht, dass die “nationale Sicherheit” berührt sei, dann muss man das registrieren.
Denn es wird Auswirkungen haben. Zum Beispiel auf die NATO.
Die werden sich nun nach einer Rede des Präsidenten nicht gleich alle grüne Mützchen aufsetzen oder eine Solaranlage auf den Panzer schrauben, aber sie werden miteinander besprechen, was denn der Klimawandel für die Sicherheit des Bündnisses bedeutet.
Kritiker meinen: “So eine Rede hat keinerlei Bedeutung. Obama ist eine “lamed duck”, eine “lahme Ente”, weil er gar nicht die benötigten Mehrheiten in Kongress und Senat hat, um konkrete Politik zu ändern. Mag sein.
Dennoch ist er noch im Amt. Er kann freier sprechen, als wenn er noch eine Wahl zu bestehen hätte.
Er kann Orientierung geben.
Noch ist er der Oberbefehlshaber des amerikanischen Militärs.

Und interessanter Weise hat Hillary Clinton das Thema “climate change” zum Wahlkampfthema gemacht.

Man darf gespannt sein, was sich da tut jenseits des großen Teichs.

De-invest. Oder: wie Kapitalismus funktioniert. Geld und Klimawandel


Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Heute (7.5.2015) kam wieder so eine dieser guten Nachrichten:
Eine der weltweit größten Banken, die Bank of America zieht ihr Geld aus Kohle-Projekten ab.
Ebenso die Church of England.
Nach und nach greift eine weltweite Kampagne, die ein De-Investment zum Ziel hat.
Zieht das Geld ab aus Investments in klimaschädliche Projekte! Das ist die simple Botschaft.
Es ist nicht unerheblich, was sich gerade in den USA tut.
Gemessen an den gewaltigen Aufgaben sind es zwar immer noch erst kleine Schritte, selbst, wenn nun eine so große Bank wie die Bank of America neue Wege geht.
Aber: die amerikanische Wirtschaft ist nach wie vor wichtig für die Weltwirtschaft. Sie hat nach wie vor Auswirkungen auf andere Wirtschaftsräume.
Und die Amerikaner nutzen die Hebel des Kapitalismus: Investitionen und De-Investments.
Denn: Geld regiert die Welt.
Es ist nicht unerheblich, was Banken mit dem ihnen anvertrauten Geld tun.
Europa glaubt, vor allem mit Förderprogrammen und Verboten, mit Normen und Regelwerk voran zu kommen.
Der stärkere Hebel aber ist das Geld selbst: man kann es abziehen aus schädlichen Projekten.
Und in klimafreundlichere Projekte investieren.

Vielleicht ist es nicht zufällig, dass die De-Invest-Bewegung in den Mutterländern des Kapitalismus, in Großbritannien und den USA beginnt. Man kann den stärksten Hebel dieser Wirtschaftsordnung nutzen, um im Klimaschutz voran zu kommen. Das geht schneller, als Parlamente brauchen, um neue Gesetze erlassen können.

An dieser weltweiten Bewegung können sich nicht nur Kirchen und Gewerkschaften beteiligen, nicht nur einzelne Banken und der Staat selbst, sondern vor allem die Kunden der Banken können sehr Sinnvolles tun:
Sie können klimaschädlichen Projekten das Geld entziehen.
Mehr als 5 Billionen haben allein die Deutschen auf ihren Konten.

Die weltweite Kampagne “De-invest”, die vor allem von 350.org betrieben wird, zeigt erste Wirkungen.
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten.

Konkret. Praktisch. Gut. The Guardian


Dass eine große und weltweit anerkannte Zeitung wie “The Guardian” eine journalistisch hervorragend gearbeitete Kampagne gegen den Klimawandel organisiert, ist eine Wohltat.
Mit den besten Mitteln eines modernen Journalismus stellt sich diese Zeitung klar auf die Seite derjenigen, die konkrete Entscheidungen treffen wollen, um die Weltwirtschaft Schritt für Schritt umzubauen.
Deshalb geht es um Geld.
Um sehr viel Geld.
Allein die Deutschen haben über 5 Billionen (!) Euro auf ihren Sparkonten.
Und sie können entscheiden, was die Banken, denen sie ihr Geld anvertrauen, mit diesem Geld machen.
“De-invest” heißt deshalb die Kampagne, die The Guardian weltweit unterstützt.
“De-investieren” – zieht euer Geld ab aus Technologien, die den Klimawandel weiter beschleunigen.
Steckt es in Technologien, die zukunftsfähiger sind.

“Keep it in the Ground” ist eine Teilkampagne.
Die zwei weltgrößten Privaten Stiftungen (eine davon ist die Bill-Gates-Foundation) werden aufgefordert, ihr Kapital nicht mehr länger in “alte Technik” zu investieren.
Es geht darum, das Öl, das Gas, die Kohle in der Erde zu lassen. Mutter Natur hat offenbar aus sehr guten Gründen diese Energiequellen unter die Erde gepackt.
Es geht darum, Energieeinsparung, Effizienz und Erneuerbare Energien weltweit zu unterstützen.

Was kann ein Einzelner tun?
Er kann via social media die Kampagne von The Guardian teilen.
Er kann via blog von der Kampagne berichten.
Er kann andere dazu ermuntern, sich zu beteiligen.

Das sind konkrete Möglichkeiten, die jeder hat.
Weshalb ich nun diesen kurzen Text geschrieben habe, damit diese wichtige Sache Verbreitung findet in der Informationsflut.

Zur Kampagne geht es hier lang.

Für Leute ab 50.


1000jährige Eiche in Volkenroda/Thüringen

1000jährige Eiche in Volkenroda/Thüringen

Ab ungefähr 50 Jahren kann man Enkel haben. Deshalb gibt es jetzt eine facebook-Gruppe, die solche Menschen sammelt.
Menschen, die sich für ihre Enkel engagieren wollen.
Mit ihrer Lebenserfahrung, mit ihrer Berufserfahrung, mit ihrem Humor, ihrem Witz, ihrem Wissen.
Mit ihrer Geduld, mit ihrer Zeit, mit ihren Möglichkeiten.

Man darf das wichtige Thema “Klimawandel” nicht der Politik überlassen oder der “Wirtschaft” oder den “Gewerkschaften”.
Da sind zu viele Einzelinteressen im Spiel.

Man braucht Gruppen, parteiübergreifend und generationenübergreifend.
Gruppen von Menschen, die sich für ihre Enkel engagieren wollen, weil sie verstanden haben, dass es beim riesigen Thema “Klimawandel” auf jeden einzelnen Menschen ankommt.
Denn unsere Enkel – wahrscheinlich schon unsere Kinder – werden eine völlig veränderte Welt vorfinden, in der die Ressourcen extrem knapp und die daraus entstandenen Probleme extrem groß geworden sein werden.

Vieles von dieser Entwicklung können wir jetzt schon messen.
Den Anstieg des Meeresspiegels – er geht etwa dreimal so schnell, wie man noch in den neunziger Jahren annahm.
Das Wachsen der Wüsten.
Der Verknappung trinkbaren Wassers.
Die Zunahme regionaler Konflikte.
Immer mehr Flüchtlinge.

All diese Entwicklungen, die von weitsichtigen Forschern schon vor Jahrzehnten publiziert wurden, können wir jetzt bereits in ihren konkreten Auswirkungen sehen. Und wir wissen längst mehr, als wir tun.

Deshalb braucht man ein neues Bündnis zwischen den Generationen.
Aktive, erfahrene, engagierte Menschen ab 50, die vielleicht schon eigene Enkel haben.
Die man nicht erst lange überzeugen muss, sondern die zum Handeln bereit sind.
Jeder mit seinen Möglichkeiten.
Der eine ist Dichter – also wird er Texte beisteuern.
Der andere ist Musiker – also wird er vielleicht ein Lied beisteuern.
Wieder einer ist Journalist – der kann helfen, das Projekt voran zu bringen.
Ein vierter ist vielleicht erfahren im Umgang mit Videos – auch er oder sie kann einen Beitrag leisten.
Maler können malen; Zeichner können zeichnen; Karikaturisten können Karikaturen liefern.
Es gibt beinahe unendliche viele Möglichkeiten des persönlichen Engagements.

Damit das Thema “Klimawandel” in den Köpfen der Menschen ankommt.
Damit wir die zu sehenden Zusammenhänge auch verstehen.
Damit wir konkret etwas für unsere Enkel tun.

Wer daran mitarbeiten möchte ist eingeladen.
Für Menschen ab ungefähr 50 Jahren, die nicht nur labern, sondern sich verbindlich und engagiert beteiligen wollen.
Kurz: für Menschen, die noch nicht fertig sind mit ihrem Leben.

Und hier geht’s zur Gruppe:

Ok. Reden wir vom Geld


5021 Milliarden € hatten die Deutschen im Jahr 2013 auf ihren Sparkonten. Das ist etwa das Zwanzigfache (!) des Jahres 1970.
Schellnhuber Das ist ne Menge. Eine große Menge. Etwa so groß wie die gesamte Wirtschaftsleistung der Europäischen Union!
Die Frage ist, was die Banken, denen wir unser Geld anvertrauen, die also das Giro- und vielleicht auch ein kleines Sparkonto betreuen, damit machen.
Ich will gar nicht wissen, bei welcher Bank Sie Ihr Konto haben, aber vielleicht wollen Sie ja wissen, was Ihre Bank mit Ihrem Geld so macht? Haben Sie Ihre Bank schon mal danach gefragt? Online-Auskünfte sind ja meist dürftig. Von Ausnahmen einmal abgesehen.
Also: Erster Schritt: ich frage meine Bank, was sie mit meinem Geld eigentlich so tut. In welche Fonds oder Aktien oder Branchen sie investiert. Es mag sein, dass der Kollege am Bankschalter ein wenig irritiert ist über diese Frage, aber das macht ja nichts.

Und dann kann ich mich entscheiden, ob ich das “so lassen”, oder ob ich “das ändern” will.
Es gibt eine weltweite Kampagne von überwiegend jungen Leuten, die den Hebel für verantwortliches Investment genau an dieser Stelle ansetzt. Unter dem Titel “De-invest” fordert sie dazu auf, das eigene Geld aus solchen Branchen abzuziehen, die klimaschädliche Investitionen tätigen.

5021 Milliarden € privates Geldvermögen. Nur in Deutschland. Immobilien und anderes sind da noch nicht mitgerechnet.
Darum geht es.

Das Spendenaufkommen in Deutschland betrug im Jahr 2014 knapp 5 Milliarden €, also nur ein Bruchteil der Summe, über die eigentlich zu sprechen wäre.
Es ist erfreulich, dass die Deutschen so viel spenden. Gewiss.
Aber der Hebel, den sie eigentlich in ihren Händen halten, ist größer. Etwa tausendfach größer: 5021 Milliarden.

Schritt 2 ist also: ich kann mir überlegen, ob ich die Bank wechsle und mein Geld einer solchen Bank anvertraue, die nicht an klimaschädlichen Investitionen beteiligt ist. Ich kann entscheiden, ob ich mein Geld aus klimaschädlichen Investitionen abziehe, so, wie es die Kampagne “Deinvest” tut.
Zu Recht werden in diversen Kampagnen und Zeitungsartikeln, Fernseh- und Radiosendungen klimaschädliche Investitionen kritisiert. Das ist auch einfach. Man muss ja dabei selber nichts tun.
Die Frage allerdings, was ich mit meinen Spargroschen anfange, die muss ich schon selber beantworten. Da wird die Sache konkret.
5021 Milliarden €. Darum geht es.

Egal, wie Sie sich entscheiden. Sie treffen in jedem Fall eine Entscheidung.
Entweder Sie investieren Ihr Geld in die Zerstörung des Planeten, oder in seine Erhaltung.
Sie haben die Wahl.

Angemerkt sei:
natürlich hat auch jede Kirchgemeinde, jede Kommune, jeder Landkreis, jede Universität, jedes Unternehmen, jeder Verein und jede Stiftung die Wahl, wo die Spargroschen anlegt werden. Und wenn die Abgeordneten oder anderen Aufsichtsgremien in einem Kommunalparlament oder in einem Kreistag oder anderswo entscheiden, wie es angelegt werden soll, dann übernehmen auch sie damit Verantwortung.

 

black out. Etwas vom Versagen


Havanna Februar 2015 Hafenstraße Malecon. Windstärke 3 an einem normalen Tag

Havanna Februar 2015 Hafenstraße Malcon. Windstärke 3 an einem normalen Tag

Unsere gegenwärtigen politischen Systeme sind offensichtlich nicht in der Lage, dieses im Bild sichtbare Problem angemessen zu lösen: Klimawandel. Die wohl größte Herausforderung unseres Jahrhunderts.

Was man hier sehen kann, ist ein “normaler Tag”. Die Prognose beim kompletten Abschmelzen des Grönlandeises sieht einen Anstieg des Meeresspiegels um etwa 6 Meter. Einige Szenarien rechnen gar mit 8 Metern. Noch in diesem Jahrhundert, von dem schon 15 Jahre vergangen sind. Havanna wird im Wasser stehen.
Dieses Bild steht für viel: denn etwa ein Drittel der Menschheit lebt in Hafenstädten in einem Küstenstreifen von ca. 50 Kilometern.
Es besteht dringender Handlungsbedarf. Aber die Klimaverhandlungen kommen nicht voran. Das 2-Grad-Ziel ist ganz offensichtlich nicht mehr zu erreichen. Weil der CO-2-Kreislauf ein träger Kreislauf ist. Selbst wenn man alle Emissionen sofort auf Null stellen würde, würden die Emissionen weiter steigen.
Klaus Töpfer, mit dem ich in Tokyo darüber sprechen konnte, rechnet mit etwa 500 Millionen Umweltflüchtlingen (gegenwärtig hat die Welt etwa 51 Millionen). Deshalb zwingt der Klimawandel zu einer vernünftigen Flüchtlingspolitik. Doch davon ist weltweit nichts zu erkennen. Der Trend heißt: Abschottung. Doch das wird keine Lösung sein.
Wir beobachten weltweit eine Zunahme von Konflikten. Große Länder wie China stecken ein Vielfaches ihrer Umwelt-Ausgaben in Aufrüstung. Auch in Deutschland spricht man über mehr Geld fürs Militär.
Das wird jedoch herzlich wenig helfen, die notwendigen Anpassungen der Infrastruktur nicht nur in den Hafenstädten zu finanzieren…..
Erheblich betroffen ist die Landwirtschaft. Wassermangel auf dem Festland. Wassermangel auf den Inseln. Denn das steigende Salzwasser dringt in die Grundwässer ein und versalzt sie. Dürren verhindern eine Bewässerung der Felder auf dem Festland. Landwirtschaft ist das zentrale Thema für etwa die Hälfte der Weltbevölkerung. Die andere Hälfte lebt bereits in den Mega-Städten dieser Welt.
Ist die Entwicklungszusammenarbeit auf den Klimawandel vorbereitet? Offensichtlich nicht. Wenn, dann nur in ersten Ansätzen. Beispiel: die Gelder, die Mosambique für Entwicklungshilfe erhält, benötigt das Land, um steigende Spritpreise zu finanzieren…..Und ein paar Solaranlagen in ein paar abgelegenen Dörfern werden das Problem auch nicht wirklich lösen – wenn es am Wasser mangelt.
Was wir sehen können: die enorme Herausforderung Klimawandel zeigt ein komplettes Versagen der bestehenden politischen Systeme. Die langsamen Verfahren, denen Politik unterworfen ist; das enge nationalstaatliche Denken – all das verhindert eine sinnvolle und effektive internationale Kooperation, die dringend erforderlich wäre. Weil die Auswirkungen dieser größten Herausforderung unseres Jahrhunderts so hoch komplex sind, dass sie nur in internationaler Arbeitsteilung zu lösen sind. Nationalstaaten allein können das nicht mehr schaffen. Auch die reichsten Länder der Welt können das nicht mehr alleine. Aber von wirklicher, zielgerichteter Kooperation ist weit uns breit nichts oder nur sehr wenig zu entdecken. Was man finden kann zu Hauf: nationalstaatliche Eigeninteressen.
Statt mehr Kooperation erleben wir gegenwärtig mehr Abgrenzung. Exemplarisch zu studieren am Verhältnis Europas zu Russland. Wir erleben also das glatte Gegenteil dessen, was eigentlich erforderlich wäre. Sir Nicolas Stern hat schon vor Jahren eine Zahl genannt: nötig wären Klimaschutz-Investitionen von etwa 5% des BIP.
Wir sind meilenweit davon entfernt.

Gleichzeitig erleben wir, dass neue Handelsabkommen geschlossen werden sollen, die vor allem ein Ziel haben: noch mehr wirtschaftliches Wachstum. Stichworte sind TTIP und andere.
Das bedeutet: noch mehr Emissionen. Denn: eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Emissionen ist bislang nicht gelungen. Der zu erwartende Trend heißt also:
noch schneller steigende und noch mehr Emissionen.
Ökologen sagen uns: wir haben es bei den Zerstörungen mit einem exponentiellen Wachstum zu tun. All das ist seit vielen Jahren bekannt, es ist “nichts neues” (als ob das ein Kriterium wäre!).
Neu ist die Nachricht vom vergangenen Jahr: das Schmelzen des Eises auf der Südhalbkugel ist offenbar unumkehrbar. Da ist ein weiterer Kipp-Punkt erreicht worden.

Deshalb ist für mich die alles entscheidende, zentrale Frage, um die sich aber alle Parlamente und Regierungen herumdrücken: Wie viel ist genug?

Jede Politik, die auf “mehr Wachstum” setzt, ist eine zerstörerische, antiquierte Politik und den eigentlichen Herausforderungen unseres Jahrhunderts nicht gewachsen.
Viele Menschen sehen diese Entwicklungen mit großer Sorge. Viele fühlen sich ohnmächtig angesichts der hohen Komplexität der beschriebenen Herausforderung. Viele haben resigniert, weil trotz jahrelanger Klimadiplomatie, trotz Demonstrationen und trotz so mancher sinnvoller Gesetzgebung die Emissionen dennoch weiter stark ansteigen und sich das zerstörerische Rad immer schneller dreht. Ich kann solche Reaktionen verstehen.

Weltweit sind glücklicherweise auch andere Entwicklungen zu beobachten: da finden sich Menschen, die sich vom immerwährenden wirtschaftlichen Wachstum verabschieden. Sie leben in Genossenschaften, entwickeln behutsame Tourismuskonzepte, arbeiten an Modellen von besserer wirtschaftlicher Gerechtigkeit, sorgen für mehr fairen Handel, investieren klug. Zaghafte, winzige, erste Ansätze einer dringend notwendigen neuen Ökonomie. Das Internet gibt die Möglichkeit, sich schnell miteinander zu verbinden. Das ist eine Chance. Immerhin.

Allerdings ist wohl eines abzusehen: die bestehenden politischen Systeme, die von Egoismen, Einzelinteressen und “Denken bis zum eigenen Tellerrand” geprägt sind, werden weiter an Bedeutung verlieren – wenn sie sich nicht dazu aufraffen, die wirklich großen politischen Themen zu fokussieren und gezielt und in internationaler Kooperation anzugehen.
Ich weiß nicht, wozu diese zu beobachtende Entwicklung führen wird.
Ich gestehe aber: meine Skepsis nimmt zu, je älter ich werde. Gerade weil ich das politische Geschäft von innen kenne. Stephe Hawkins hat kürzlich gemeint: wenn es den Menschen nicht gelingt, ihre Aggression (die sich ja auch im immerwährenden wirtschaftlichen Wachstum zeigt!) in den Griff zu bekommen und lebenserhaltend einzusetzen, dann sieht er wenig Chancen für eine gute Entwicklung.

Bedrückend ist dabei vor allem: diejenigen, die für den Klimawandel am wenigsten können, werden am stärksten seine Folgen spüren.
Manchmal stelle ich mir vor, dass die Generation der kommenden Enkel uns eines Tages fragen wird: ihr habt das alles gewusst. Was habt ihr unternommen?
Und dann werden da Tage sein, da wird man noch lauter als jetzt schon einen Internationalen Umwelt-Straf-Gerichtshof fordern, vielleicht ja auch in Den Haag, um diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die dafür Verantwortung trugen. Bei genauem Hinsehen wird sich dann aber schnell zeigen: das sind wir alle mit unseren Erwartungen, unseren Zielen, unserem Alltagsverhalten.
Das, was sich abzeichnet, ist ein black out. Ein komplettes Versagen.
Ich weiß, dass diese Zeilen hier “in den Wind geschrieben” sind.
Das macht aber nichts. Sie mussten geschrieben werden.

Orientierung finden in Zeiten des Krieges


Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit. Ein bekannter Satz. Er gilt auch heute.
Statt mit der Wahrheit werden wir aber von allen Seiten mit Propaganda zugeschüttet. Schützengräben werden ausgehoben. Lager bilden und verhärten sich. Bekämpft wird, wer anders denkt.
Am Ukraine-Konflikt ist alles dies zu beobachten.
Für die einen ist “Putin” der Bösewicht, der den Konflikt schürt.
Für die anderen ist es “Europa” oder sind es “die Amerikaner”.
Für wieder andere sind es “die Separatisten”.
Jedes Lager sammelt Munition in Form von Bildern und Texten. Bilder vor allem,
Grafiken. Karikaturen, “Geheime Strategiepapiere”. Via youtube, twitter, facebook und all den Instrumenten wird der Krieg geführt. Jedes Lager schießt aus allen Rohren.
Und die Menschen werden dadurch beeinflusst und lassen sich beeinflussen.
Denn sie haben nur diese medial vermittelten “Informationen”. Kaum einer verfügt über eigene, persönliche Kontakte und Informationen. Und selbst wenn, sind auch die weitgehend beeinflusst vom Denken in “pro” und “contra”, je nachdem, mit wem man spricht.
Die Lage spitzt sich immer mehr zu.
Manöver finden statt. Demonstrative Handlungen. Begleitet von den dazu passenden Bildern. Man sieht Panzer. Man findet “geheime Strategiepapiere”. Man sieht Fotos. Man sieht Filmchen.
Kaum eine dieser “Informationen” ist wirklich überprüfbar.
Anhand der Auswahl der Fotos kann man immerhin noch erkennen, in welcher Absicht sie geschickt wurden: ein “Putin” in aggressiver Pose soll deutlichen machen, “wie er in Wahrheit ist”. Ähnliche Bilder gibt es auch von anderen Handelnden.
Die Stimmung ist aufgeheizt und aggressiv. Und mit jedem ungeprüften posting wird die Lage brenzliger.
Verteufelt wird, wer anderer Ansicht ist, als man selbst.
Alles dies führt am Ende, wenn keine Deeskalation gelingt, zum Krieg. Entweder zum “Kalten” oder gar zum “heißen” Krieg.
Für mich erschreckend und bedrückend, wie sehr sich auch Intellektuelle, Theologen, Autoren, Schriftsteller und Politiker an diesem Treiben beteiligen.
Ohne wirklich überprüft zu haben, werden Texte und Fotos, die die eigene Sicht der Welt belegen sollen, weiter geschickt und die Atmosphäre weiter vergiftet.
Jeder, der so handelt, beteiligt sich selbst aktiv an einer weiteren mentalen und materiellen Aufrüstung.
Es sind nicht nur “die Medien”, es sind nicht nur “die Politiker”, es ist jeder, der ungeprüft Bilder, Filme und Videos weitergibt mit der Behauptung, “die Wahrheit” zu kennen – über den anderen.

Wie kann man sich in einer solchen Situation angemessen verhalten?
Wie kann man sich orientieren in einer Atmosphäre, die von tatsächlichem und gedrucktem Pulverdampf vergiftet ist? Wie kann man Orientierung finden in Zeiten des Krieges?
Man kann diese Schützengräben verlassen.
Man muss sich nicht daran beteiligen, die Atmosphäre weiter zu vergiften und weiter den Konflikt anzuheizen.
Man kann sich konsequent auf die Seite derer stellen, die die ersten Opfer sind: Zivilisten.
Kinder, Greise, Mütter und Väter.
Zivilisten sind die ersten, die einem Denken, das nur noch “Freund” oder “Feind” kennt, zum Opfer fallen.
Es ist deshalb sehr sinnvoll, die Schützengräben zu verlassen, sich an der weiteren Aufrüstung nicht mehr zu beteiligen und sich auf die Seite derer zu stellen, denen der Schutz der Zivilbevölkerung zum Anliegen geworden ist.
Das Internationale Kommitee vom Roten Kreuz ist so eine Organisation, die man unterstützen kann.
Oder der Rote Halbmond – die große Hilfsorganisation der Muslimischen Welt.
Beide arbeiten eng zusammen und zeigen, dass Kooperation auch in schwierigen Zeiten gelingen kann.

Man kann und man muss sich entscheiden.
Will ich meine Lebens-Energie dafür verwenden, Konflikte weiter anzuheizen? Will ich mit verantwortlich sein für eine Eskalation der Konflikte?
Oder will ich die mir gegebene Lebenszeit dafür verwenden, Leben zu schützen?
Jeder hat die Wahl.
Und jeder ist verantwortlich für das, was er tut.

Hybris. Oder: etwas vom Brot.


Man muss innehalten in diesen Tagen. Sonst geraten die wichtigen Sachverhalte aus dem Blick.
Nach dem Terror-Anschlag von Paris wird in Europa zwar kräftig und auch ausführlich über die Frage “Was darf Satire?” diskutiert, jedoch nicht über die viel wesentlichere Frage: “Was sind eigentlich Ursachen für Terror?”
Auch nach dem Attentat vom 11. September 2001 hat man diese wichtigere Frage nicht hinreichend erörtert. Und das hatte schlimme Folgen: einen Krieg zum Beispiel. Man kann aber die Ursachen von Gewalt nicht mit einem Krieg bekämpfen.
Deshalb will ich heute eine von der University of Notre Dame erarbeitete neue Grafik über die Folgen des Klimawandels besprechen.
Aus ihr geht hervor, dass der Klimawandel – der längst stattfindet – vor allem Länder in Afrika und Asien betrifft. Das ist zwar nicht neu, aber ausdifferenzierter als früher. Auffallend ist: etliche dieser besonders stark betroffenen Länder sind eben auch “Quellorte” für Terroristen.
Was ist der Zusammenhang? Terrorismus rekrutiert sich auch aus Ungerechtigkeit und Armut. Armut ist unter anderem eine Folge des Klimawandels, der wiederum eine seiner Ursachen in den Wirtschaftsbedingungen des reichen Nordens der Erde hat.
Kurz: der Lebensstil des Nordens führt zur Armut im Süden. (Man kann sich unter diesem Aspekt ja mal die Wirkungen des Hochfrequenzhandels an den Börsen betrachten)
Papst Franziskus hat die Folgen des Kapitalismus kurz und prägnant zusammengefasst:
“Dieses Wirtschaftssystem tötet.”
Schon Willy Brandt hat gesehen, dass der Lebensstil des Nordens zur Armut im Süden führt, als er sich für einen stärkeren Nord-Süd- und Süd-Süd-Dialog eingesetzt hat in den siebziger Jahren, dennoch muss es wiederholt werden, weil es im Bewusstsein des Nordens überhaupt noch nicht angekommen und politikwirksam geworden ist. Eher im Gegenteil. Das Thema wird verdrängt. Man redet lieber über “Was darf Satire?”
Schaut man sich die Wirtschaftsgeschichte der maßgeblichen Industriestaaten an, findet man schnell, dass sie ihren Reichtum schon früher aus dem Süden bezogen haben: während der Kolonialzeit.
Jean Ziegler weist in seinem Buch “Der Hass auf den Westen” deshalb völlig zu Recht darauf hin, dass man durchaus verstehen kann, wenn die Länder des Südens, die von Kolonialismus und Klimawandel besonders betroffen waren und sind, allmählich zornig werden.
Wenn man sich daraufhin nun nocheinmal die oben eingefügte Grafik über die Folgen des Klimawandels anschaut; wenn man dabei zusätzlich bedenkt, dass
1. demnächst etwa 10 Milliarden Menschen die Erde bewohnen werden und
2. über ein Drittel des Menschheit in einem nur etwa 50 km breiten Streifen an den Küsten der Kontinente lebt (vor allem in sogenannten Mega-Citys, die jetzt schon über die Hälfte der Weltbevölkerung beherbergen)
3. die ärmeren Länder besonders unter dem Klimawandel zu leiden haben werden
4. die reicheren Länder vor allem mit Abschottung reagieren (Stichwort: FRONTEX)
dann kann man ermessen, was für ein mächtiges Gewaltpotenzial sich da aufbaut.

Wenn ich mir unter diesem Aspekt die – vor allem in Europa geführte – Debatte über Satire und “freie Meinungsäußerung” nach dem Anschlag von Paris anschaue, dann finde ich vor allem eins: Hybris.

Denn: scharf formuliert und zugespitzt lautet der Konflikt:
Ein Armer kommt zum Reichen und sagt: “Gib mir Brot, meine Familie verhungert!”
Der schaut den Armen an und antwortet:
“Brot bekommst du nicht. Aber deine Religion taugt nichts. Und ich darf das sagen.”

Wir werden von diesem hohen Ross wohl absteigen müssen.
Wir werden wohl vor allem über die Ursachen der Gewalt sprechen müssen.
Aus einem einfachen Grund.
Wenn wir das wieder nicht tun, dann wird die Gewalt zunehmen.

 

Was wird die “Antwort” sein auf den Terroranschlag von Paris?


Eine Spur führt in den Jemen. Heute (9.1.2015) berichten verschiedene Zeitungen davon, dass mindestens einer der Attentäter von Paris in einem Al-Qaida-Camp im Jemen ausgebildet worden sein soll.
Sogar die als liberal geltende Neue Zürcher Zeitung hatte vorgestern kommentiert, man befände sich nach dem Anschlag von Paris”in einem Krieg”.
Erinnerungen an den 9. September werden wach.
Schnell war damals ein Bündnis gezimmert, das die “Quelle” des Terrorismus in Afghanistan ausgemacht hatte.
Schnell war formuliert: “das ist eine Kriegserklärung!”
Und dann zog man los in diesen sinnlosen Krieg. 13 Jahre dauerte er. Kostete unzählige Menschenleben. Und hat den Terror nicht besiegt.

Was wird nun nach dem Terroranschlag von Paris geschehen?
Wird man wieder so vorgehen wie nach 9/11?
Wird man wieder einen “Krieg gegen den Terror” beginnen, der nicht zu gewinnen ist mit militärischen Mitteln?
Der NATO-Generalsekretär hat bei der CSU-Klausur in Bayern jedenfalls schon mal von der “Solidarität mit Frankreich” gesprochen. Nicht unwichtig. Wetterleuchten?

Eins müsste die Allianz aus dem verheerenden Afghanistan-Krieg gelernt haben: mit militärischer Gewalt ist dem Terrorismus nicht beizukommen.
Man muss die Quellen des Terrors austrocknen.
Man muss die Ursachen des Terrors bekämpfen, nicht die Menschen und ihre Religionen.

Und eine wesentliche Ursache für Terror ist Armut.
Jean Ziegler und andere haben vielfach darauf hingewiesen.
Es geht um Gerechtigkeit, es geht um Teilhabe.

Nun also führt eine Spur in den Jemen. Auch dieses Land ist – ähnlich wie Afghanistan – ein bitterarmes Land. Vor allem mangelt es an Wasser. Über die Hälfte der sehr jungen Bevölkerung ist arbeitslos und arm. Sehr arm.
Schon seit längerem kreisen die Drohnen des Westens – ohne Mandat übrigens – über dem Jemen, um “Terroristen” “auszuschalten”. Man erschießt Menschen. Statt die Ursachen des Terrors zu bekämpfen.
Was nicht passieren darf: dass die Allianz im Namen eines vermeintlichen “Kampfes gegen den Terror” einen neuen Krieg beginnt. Diesmal im Jemen.
Das “Handelsblatt” hat gestern klug kommentiert: “Wir dürfen nicht zurück hassen”. Das darf auf gar keinen Fall geschehen.

Was stattdessen bitter nötig wäre: ein großes Programm der Allianz für den Jemen, damit vor allem die Wasserversorgung verbessert werden kann.
Bekämpft die Ursachen des Terrors, nicht die Menschen.
Gebt Entwicklungshilfe, nicht Kanonen!

Nicht in meinem Namen! “Es geht nicht um Putin, es geht um Europa!” Für eine neue Entspannungspolitik


Heute  (5. 12. 2014) ist dieser wichtige Aufruf für eine neue Entspannungspolitik in Europa u.a. in der ZEIT und im TAGESSPIEGEL erschienen.
Ich unterstütze ihn und teile ihn deshalb hier mit:

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der “Pariser Charta für ein neues Europa” vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein “Gemeinsames Europäisches Haus” errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.

Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: “Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. … Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.”

Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

Die Unterzeichner

Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize – Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)
Alexander von Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)

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