Irrtümer. Die Bundestagswahlen des Jahres 1990. Notizen aus meinem Diensttagebuch.


Es ist an der Zeit, die alten Notizen wieder zur Hand zu nehmen und zu kommentieren, sonst werden sie immer schwerer verständlich und die Nachgeborenen können nicht mehr recht verstehen, was da notiert wurde. Deshalb nehme ich meine alten Dienst-Tagebücher nun wieder zur Hand, sehe sie durch und veröffentliche die eine oder andere Notiz, weil sie historisch interessant sein könnte. Ich war im Jahre 1990 Geschäftsführer des „Vereins für Politische Bildung & Soziale Demokratie e.V.“, der Vorläuferorganisation für die Friedrich-Ebert-Stiftung im Gebiet der ehemaligen DDR. Meine Diensttagebücher der Jahre 1990 bis 1995 sind komplett und vollständig und jetzt eine gute Grundlage für eine präzise Erinnerung.

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Dieses Foto zeigt meine Notizen während einer Veranstaltung in der heutigen Gewerkschaftsschule Bernau am 19. 7. 1990. Es ging darum, für die SPD den Bundestagswahlkampf zu planen. Versammelt waren Vertreter der Bundes-SPD und vor allem die Geschäftsführer der ostdeutschen SPD-Bezirke (die damals noch im Entstehen waren). Die Ost-SPD hatte ja keinerlei Strukturen zur Verfügung.  Die Friedrich-Ebert-Stiftung beteiligte sich an der Veranstaltung nicht, ich war sozusagen als „Beobachter“ dabei. Gottfried Timm hatte den Vorsitz der Versammlung, eine Werbeagentur (Rudolf Schäfer) war anwesend und Erik Bettermann von der „Deutschen Welle“ war als PR-Profi dazu gekommen.  Die von ihm referierten ZDF-Umfrage-Zahlen zeigten: „Die SPD liegt vorn“ und „Parteien aus dem Westen werden bevorzugt“. Die PDS lag damals bei 5% in den Umfragen, wie das Foto vom Protokoll belegt. Eins war klar: der Osten war ein besonderes „Problem“ in diesem Wahlkampf, mit dem keiner so richtig umgehen konnte. Wichtig sei, wie die SPD „in den elektronischen Medien“ (damit waren Radio und Fernsehen gemeint) vorkäme. Man wolle „Zeitungsanzeigen. Auch in der BILD-Zeitung“ schalten, pro SPD-Bezirk seien „100 Großtafeln“ geplant. Die ganze Unternehmung würde etwa „7 Millionen“ kosten, in den 4 letzten Wochenenden vor der Wahl solle es „Sonderzeitungen“ geben, man wolle „besonders in der DDR Grundbotschaften vermitteln“.

Die „inhaltlichen Schwerpunkte, Stand Juli 1990“ seien:
1. der Ökologische Umbau der Wirtschaft
2. für Soziale Gerechtigkeit
3. für sichere Arbeitsplätze
4. für gute Wohnung
5. für sichere Renten

Der „rote Faden“ solle sein: „Wir sind die erfahrenen Krisenmanager“ (die von der SPD regierten 7 Bundesländer seien allesamt „Krisengebiete“).

Und dann hat man sich allen Ernstes die Frage gestellt (rechts im Foto zu erkennen): „Womit fängt die SPD an, wenn sie die Regierung bildet?“
Hinzugefügt wurde: „Bis Anfang August ist Oskars Konzept fertig“. Die Rede war von Oskar Lafontaine, damals Ministerpräsident des Saarlandes und Kanzlerkandidat der SPD. Seine „Grundphilosophie“ sei: „keine konsumtiven Investitionen, sondern strukturförderne, innovative Investitionen“.

Ich erinnere mich noch ziemlich genau: die Vertreter der Ost-Bezirke der SPD hörten sich das alles ziemlich still an. „Der Westen“ redete. Er bezahlte die Sache schließlich auch.

Bei der Bildung der Wahlkreise wusste man im Juli 1990 noch nichts Genaues. Klar war nur, das Präsidium der Volkskammer bereite dafür ein Gesetz vor. Reinhard Höppner war der wichtige Mann dafür. Gleichzeit war jedoch zu erfahren, dass das Statistische Bundesamt im Auftrage des Bundesinnenministeriums bereits an dieser sensiblen Frage arbeite. Im Hintergrund wurden die Fäden gezogen. „Sollte es Schwierigkeiten mit den Wahlkreiszuschnitten geben“ meinte Bettermann, „müsse das mit Reinhard Höppner diskutiert werden.“

Dann wurde der „Rednereinsatz“ geplant. Sachsen-Anhalt (Höppner) und Brandenburg (Stolpe) sollten „direkt auf Landesebene koordinieren“. Für den „Osten insgesamt und für NRW“ sei Willy Brandt vorgesehen.
Man wolle „keine Riesenveranstaltungen“ im Osten machen, sondern „Pressebesuche in den Redaktionen; Betriebsbesuche in den Betrieben (die grade krachen gegangen waren ….), man solle bei den Veranstaltungen im Osten auch „Zeit für Fragen“ berücksichtigen.

So war die Planung am 19. Juli 1990 in Bernau.
Rausgekommen ist was andres: Kohl gewann die Wahl, die ganz im Zeichen der Feierlichkeiten anlässlich der „Wiedervereinigung“ am 3. Oktober 1990 stand. Er hatte mit dem „Druck auf den 3. Oktober“, den richtigen Riecher.

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