Ein Lob an die Ministerin. Die Debatte ist eröffnet


Dr. Barbara Hendricks hatte gestern (19.04.2017) via social media darauf hingewiesen, dass der Kampf um die Erreichung des sogenannten Zwei-Grad-Ziels im Klimaschutz sicherheitspolitisch (!) klüger sei als die Aufstockung des Militärbudgets auf 2% des BIP, wie es die NATO vor etlichen Jahren verabredet hatte.
Sie hat mit diesem Hinweis völlig Recht.
Denn, wie die Adelphi-Studie im Auftrag des Auswärtigen Amts nun aufzeigt, gibt es einen Zusammenhang zwischen Klimawandel und sich stark verändernden Sicherheitsstrukturen in der Welt: wenn Staaten instabiler werden, haben terroristische Gruppen bessere Möglichkeiten, zu agieren. Das Auswärtige Amt hatte schon 2006 in einer Studie den Zusammenhang von Sicherheit und Klimaschutz thematisiert.
Diese Auseinandersetzung um die Verwendung der knappen finanziellen Ressourcen zwischen Klimaschutz und Militärbudget muss geführt werden.
Es wird eine harte Auseinandersetzung werden. Aber diese Auseinandersetzung muss geführt werden, denn es geht um Zukunftsfähigkeit.
Sowohl die „Falken“ in den Kreisen der Rüstungsindustrie und in Militärkreisen als auch rechtspopulistische Klimawandel-Leugner sowie Vertreter einer alten Energie-Politik werden sich verbünden, um eine Verbindung der Themen Klimawandel und Sicherheit grundsätzlich zu leugnen und in Frage zu stellen. Das ist erwartbar und deshalb nicht sonderlich aufregend.
Die Frage ist allerdings: wer wird sich auf der anderen Seite dieses Verhandlungstisches niederlassen? Welche Allianzen sind da zu schmieden?

Auf dem Hintergrund dieser zu erwartenden heftigen argumentativen Konfrontation stellt sich mir eine einfache Frage:
Was machen die Grünen eigentlich so?

Das angesprochene Thema berührt ihre Kernthemen: Klimaschutz und Sicherheit.
Aber: man hört nichts. Reineweg nichts.
Man überlässt es der Bundesumweltministerin, dieses zentrale Thema zu platzieren. Das verstehe, wer will.
Mich geht das im Grunde nichts an, bin ich doch nicht verantwortlich für die Partei der Grünen. Aber: mich wundert das schon.
Man tanzt bislang im Bundestagswahljahr auf allerlei kleinen und diversen Sonderbühnen herum, die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache, aber das eigentliche Kernthema, die Basis, das Fundament ökologischen Engagements: Klimaschutz und Sicherheit lässt man „links liegen“.
Die Grünen müssen das mit sich ausmachen.

Ich bin jedenfalls Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks ausgesprochen dankbar, dass sie nun dieses zentrale Thema öffentlich angesprochen und damit die Debatte eröffnet hat.

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