Eine Lanze für die Bundespolizei


Ich schreibe diesen Text als Privatperson. Aber ich schreibe ihn auch, weil ich als Seelsorger mit den Beamten der Bundespolizei zu tun habe. Mir genügt es als Seelsorger nicht, ihnen nur zuzuhören, sondern ich will sie auch unterstützen, so gut ich kann.
Ich schreibe diesen Text, weil die Beamten der Bundespolizei bislang keinen unabhängigen Ansprechpartner im Parlament haben, so wie ihn die Bundeswehr mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages hat.
Ich finde, die Bundespolizei braucht einen solchen unabhängigen Ansprechpartner und Anwalt auf parlamentarischer Ebene.
Da es ihn aber (bislang) noch nicht gibt, will ich eine Lanze brechen für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, mit denen ich dienstlich zu tun habe.
Die Erwartungen an die Bundespolizei steigen ständig.
Gerade in Zeiten der privatisierten Gewalt, die von Anschlägen, Amok-Läufen und anderen Risiken gekennzeichnet ist, braucht unser Land die hohe Qualifikation und den hohen Ausbildungsstand der Bundespolizisten für ihre Kernaufgabe: Gefahrenabwehr, Ermittlung und Aufklärung.
In der Vergangenheit wurden den Kolleginnen und Kollegen immer mehr Aufgaben auf die Schultern gepackt.
Die Aufgaben nahmen zu – aber das Personal wurde immer weniger.
Jetzt gehen auch noch die geburtenstarken Jahrgänge nach und nach in den Ruhestand – was die Situation weiter verschärft.
Ich sehe zwei Möglichkeiten:
a) entweder gibt der Dienstherr (also der Deutsche Bundestag) deutlich mehr Personal
b) oder er entlastet die Bundespolizisten von Aufgaben, die nicht zu ihren zentralen Aufgaben gehören sollten.
Bislang gehört es nach Bundespolizeigesetz zu den Aufgaben der Bundespolizei, auf Bundesverkehrswegen auch Fans zu begleiten, die zu Sportveranstaltungen unterwegs sind. Hier hat man es zunehmend mit Gewalt, mit Alkoholisierung, mit Randale zu tun. Die Deutsche Bahn weiß auch ein Lied davon zu singen.
Diese Begleitung von Fans erfordert erheblichen Zeit- und Personalaufwand und bindet Ressourcen, die dringend für die eigentlichen Aufgaben der hochqualifizierten Bundespolizisten benötigt würden. Die Kolleginnen und Kollegen schieben daher riesige Berge von Überstunden vor sich her. Der Krankenstand legt ein beredtes Zeugnis von ihrer Be- und Überbelastung ab.
Deshalb sollte und muss die Bundespolizei entlastet werden.
Die Beaufsichtigung von betrunkenen Fußballfans muss Aufgabe der Fussballklubs werden.
Wer die Fete will, der muss sie auch bezahlen. Das gilt auf jedem Dorffest.
Ich schreibe dies, weil ich einen Beitrag dazu leisten möchte, dass sich auch im Parlament (und nur das Parlament kann das Bundespolizeigesetz ändern) eine entsprechende Lobby von Abgeordneten für die Anliegen der Bundespolizei bildet.
Wir haben nicht erst in den zurückliegenden Wochen und Monaten gesehen, dass die Bundespolizei hervorragende Arbeit leistet. Und viele Menschen im Land sind dankbar für diese Arbeit zum Gemeinwohl der Gesellschaft.
Aber nun ist der Moment gekommen, an dem man die Kolleginnen und Kollegen, die ihren Dienst für die Gesellschaft tun, auch öffentlich unterstützen muss.
Denn: man kann von Menschen in Uniform nicht immer nur mehr verlangen.
Man muss sie auch unterstützen, damit sie tun können, was wir von ihnen erwarten.

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