Die Entscheidung ist gefallen.


Wie es ihre Art ist, trägt Barbara Hendricks nüchtern Zahlen vor:
369.680 Mitglieder der SPD haben sich am Votum beteiligt und ihre Unterlagen zurück geschickt.
31.800 davon konnten wegen Formfehlern nicht gewertet werden.
337.880 Stimmen wurden wirksam, davon waren 316 ungültig.
Mit „Ja“ haben gestimmt: 256.643 (das entspricht 75.96%)
Mit „Nein“ haben gestimmt: 80.921 (das entspricht 23,95%).

Soweit die Fakten.
Ich sehe viele klatschende Menschen, vor allem junge Menschen und erinnere mich an Wahlkampfzeiten, wenn Erfolge zu feiern waren. Engagierte Ehrenamtliche, die getan haben, was zu tun war: auszählen.
Sie haben allen Applaus verdient.
Ich sehe frühere Kollegen in den Saal kommen. Lächelnd. Klatschend. Sehe, wie sie sich kameragerecht aufstellen.
Dann folgt eine Rede, in der die Demokratie gelobt wird. Vor allem die innerparteiliche.
Das ist ein Abschnitt, dem ich sehr zustimmen kann: dieses Mitgliedervotum war eine mutige und richtige Sache.
Allerdings hat es aus meiner Sicht bei seiner Durchführung Fehler gegeben, die sind aber vermeidbar beim nächsten Mal. Auch innerparteiliche Demokratie in diesem Umfang will halt geübt sein und Fehler kommen halt vor. Man kann aus ihnen lernen.

Wozu haben 256.643 Mitglieder der SPD „ja“ gesagt?
Sie wollen, dass die SPD erneut in eine Große Koalition mit der Union eintritt. Als Juniorpartner.
Dadurch entsteht eine übergroße parlamentarische Mehrheit von 80% im Deutschen Bundestag.

Und daher kommt mein Unbehagen, beinahe ein Unwohlsein, trotz der lächelnden Gesichter und klatschenden Hände.

Die Mitglieder werden anfangs genau beobachten, wie die Kabinettsbildung vonstatten geht. Besonders wichtig: wer werden die Leute in der zweiten Reihe sein? Die beamteten und parlamentarischen Staatssekretäre?
Wird es gelingen, sich durchzusetzen innerhalb der Koalitionsdisziplin?
Ich weiß wohl, dass es selbst unter Ministerien die politisch gleichfarbig geführt werden, zu herben Rangeleien kommen kann, wenn es um konkrete Gesetze geht. Die gleiche politische Farbe an der Spitze von zwei Ministerien sagt nichts aus über die Harmonie zwischen den „Häusern“.
Noch schwieriger wird der Kampf zwischen den „Häusern“, wenn sie verschiedenfarbig politisch geführt werden.
Am Ende wird sich die Mehrheit innerhalb der Koalition durchsetzen. Letztlich entscheidet das Kanzleramt, bzw. die Kanzlerin selbst.
Das ist die ernüchternde Erfahrung.
Im Parlament gilt dann die Koalitionsdisziplin: abgestimmt wird gemeinsam. Es gibt keine Opposition innerhalb einer Regierung.

Was aber ist mit der Opposition, dem Grundpfeiler einer parlamentarischen Demokratie?
Sie kann nicht, was sie müsste, weil sie zu klein ist.

Wozu führt das?
Dass die Demokratie Schaden nimmt.
Daher kommt mein Unwohlsein.
Aus der Erfahrung als Parlamentarischer Staatssekretär in zwei Regierungen.

Ein guter Tag für die innerparteiliche Demokratie.
Kein guter Tag für die Demokratie im Parlament.
Ich hoffe sehr, dass diese übergroße parlamentarische Mehrheit nun nicht wie eine Dampfwalze Politik macht.
Ich hoffe sehr, dass der „Druck der Mehrheit“ nicht zu einer Ausgrenzung anderer Meinungen führt. Die Sorge darum ist – gerade in Deutschland – nicht unbegründet.
Die Entscheidung ist gefallen.
Meine Sorge ist stärker geworden.

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