Redefreiheit – oder: etwas über die Worte


Dürfen Menschen in öffentlichen Ämtern alles sagen, was sie wollen? Die Frage scheint belanglos. Sie tun es ohnehin. Dennoch: Worte haben eine große Kraft. Sie enthalten die Tat. Das ist ein alt bekannter Zusammenhang.
Es gibt ein Sprichwort, das sinngemäß etwa lautet: „achte auf deine Gedanken, denn aus den Gedanken folgen die Worte. Achte auf deine Worte, denn aus den Worten folgen die Taten. Achte auf deine Taten, denn aus ihnen wird dein Schicksal.“
Deshalb ist es nicht egal, welche Worte „benutzt“ werden, zumal in öffentlicher Rede.
Man hat mir seit gestern in hunderten von mails vorgeworfen, ich wolle durch meine Anzeige gegen Herrn Seehofer die „Redefreiheit“ einschränken. Nein. Darum geht es mir nicht.
Ich trete sehr für die Redefreiheit ein. Sie ist ein sehr wichtiges Grundrecht, vielleicht sogar eines unserer wichtigsten. Ich gehöre zu denen, die sagen: „Ich teile Deine Meinung nicht, aber ich will dafür eintreten, daß du sie sagen kannst.“
Dennoch muss ein Weiteres bedacht werden. Denn es gibt eine Grenze.
Das Strafrecht hat diese Grenze gezogen. Es gibt Worte und Reden, die sind strafbewehrt. Zum Beispiel im §130 StBG sind einige davon ausgeführt.
Im Einzelfall zu beurteilen, ob durch eine Rede die Grenze zwischen Redefreiheit und Strafbarkeit überschritten worden ist, ist Sache der Justiz. Dafür ist sie da.
Ich kann nur etwas über die „Kraft der Worte“ beitragen, denn davon verstehe ich ein wenig.
Wenn ich mir verschiedene öffentliche und nichtöffentliche Diskurse daraufhin anschaue, was da eigentlich für eine Sprache benutzt wird, welche Worte man wählt – und wie die Reaktionen darauf sind, dann habe ich den Eindruck, daß in unserer Gesellschaft der Beliebigkeit Tor und Tür geöffnet ist. Zumal Journalisten und Politikern scheint man alles zuzutrauen und man scheint auch bereit, alles zu tolerieren.
Das geht nach dem Motto: „es ist ja ohnehin egal, was die reden“. Zu einem solch vernichtenden Urteil über „die Politik“ und „die Medien“ tragen natürlich öffentliche Reden von Politikern und veröffentliche Texte von Journalisten etliches bei. Weshalb ich für verantwortungsvolles Reden und Schreiben plädiere.
Im eher privaten Bereich beobachte ich Ähnliches: die vielen mails, die mich nun erreichen und die manchmal offen aggressiv und ausländerfeindlich sind, zeigen es: in der Anonymität der e-mail traut sich ein Absender zu sagen, was da in ihm ist. Da wird sehr viel Ungutes sichtbar. Hass, Verachtung, Niedertracht, Häme, Neid, Hohn, Fremdenfeindlichkeit, Verachtung anderer Kulturen und Religionen. Die Kommentare zum blog von gestern zeigen eine kleine Auswahl davon. Die weitgehend anonyme Kommunikation im Internet macht diese in der Bevölkerung offenbar vorhandenen Einstellungen in ungewohnter Brutalität sichtbar.
Denn, wer nicht mal unter seinem Klarnamen schreibt, kann sich noch leichter „verstecken“ und endlich mal ganz offen aussprechen, was so in ihm steckt. Es wird wichtig sein, für das Reden und Schreibem im Internet Regeln zu finden. Denn: was im öffentlich geäußerten Wort gilt, müsste, so denke ich, eigentlich auch im halböffentlichen Raum des Internets gelten: Hass, Fremdenfeindlichkeit, Verachtung anderer Kulturen und Religionen dürften nicht zugelassen sein. Ich weiß, daß das eine sehr komplexe und schwierige Frage ist. Ich will nur auf ein Problem aufmerksam machen.
Nun mag es in Zeiten einer von Bildern und Videos geprägten, stark vom Auge vermittelten Massenkommunikation wie der Streit Don Quichottes gegen Windmühlenflügel anmuten, wenn ich etwas über die Worte und ihre Kraft sage.  Es scheint mir dennoch not-wendig. Denn außer der Körper-Sprache, die sich in Gesten, Mimik und Motorik äußert, haben wir nur die Worte, um uns mitzuteilen. Wenn es nun darum geht, das Miteinander der Menschen, ihre verschiedenen Ansichten, Interessen, Meinungen, Verhaltensweisen zu ordnen und möglichst friedlich zu halten – und das ist vornehme Aufgabe von Politik – haben die Worte eine um so größere Bedeutung.
Vielleicht trägt der Vorgang um die Passauer Rede eines Ministerpräsidenten und die sich nun daran anschließende Debatte ein wenig dazu bei, daß wir sorgsamer mit den Worten umgehen. Das wäre sehr sehr viel, ich weiß das. Ob bei dieser Rede die Grenze zwischen Redefreiheit und Strafrecht verletzt worden ist, habe ich nicht zu klären. Mir liegt aber daran, daß das geklärt wird.
Und mir liegt daran, daß wir aufmerksam bleiben gegenüber dem gesprochenen und geschriebenen Wort.
Denn: aus den Gedanken folgen die Worte, aus den Worten die Taten, aus den Taten wird unser Schicksal.

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7 Gedanken zu “Redefreiheit – oder: etwas über die Worte

  1. Ich denke dieser Beitrag ist als erklärende Weiterführung des Vorangegangenen zu verstehen, auf den ich leider nicht kommentieren konnte.

    Natürlich sollte man nicht alles sagen dürfen. Gerade in einem historischen Kontext werden polit-publizistische-Parolen schnell zu Selbstläufern, die dann schnell in aller Munde sind, und dann auch von Medien mit großer Begeisterung transportiert werden… und sich dann in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext ’normalisieren‘ … obwohl die Ursprünge dieser Äusserungen mehr als fragwürdig zu interpretieren wären.

    Trotzdem halte ich es, bei aller Bescheidenheit, für falsch die Rede in nur eine Richtung zu rügen. Die Rede, auf die sich Ihr Unmut bezieht, diskutiert ein sehr sensibles Thema in Deutschland, welches meiner Ansicht nach schon fast zu einem Dogma mutiert. Zuwanderung und Einwanderung, Integrationspolitik und Islam. All dies sind Begriffe, die hierzulande zu einem „noli me tangere“ herangezüchtet werden. Und das ist ebenso falsch, wie die Verurteilung ‚rascher Worte‘, die schnell dahergesagt wurden.

    Herr Kasparick, ich bin Jüdin und lebe in Deutschland. Sie glauben gar nicht wie oft ich mit Phrasen und Aussagen konfrontiert werde, die ihren Ursprung in der von Ihnen gerügten Geschichte finden. Nur leider begegnen mir nicht allzu selten damit Menschen, die der Bevölkerungsgruppe angehören, die Sie hier verteidigen.

    Der Ansatz Zuwanderer daran zu hindern die „Sozialsysteme“ zu unterlaufen ist gar nicht so falsch … eine Implementierung der Zuwanderer in das „werktätige“ Gesellschaftsgefüge und Bildungssystem ist doch für alle wünschenswerter. Und ich hoffe doch sehr, dass es unserer Politik nur darum geht 😉

  2. Lieber Ulrich Kasparick,
    ich danke Ihnen sehr für Ihre klaren Worte und möchte Ihnen meine volle Unterstützung zusichern.
    Wahrscheinlich haben wir viel zu lange und viel zu ruhig zugehört und zugesehen.
    Bitte lassen Sie mich wissen, ob & wie ich Ihnen konkret zur Seite stehen kann. Und den vielen anonymen Schreibern aus dem Hinterhalt möchte ich sagen: Es fühlt sich sehr viel besser an, wenn man das, was man sagen will auch in aller Konsequenz versteht und wenn man es offen sagen kann, ohne sich dafür schämen zu müssen. Aber möglicherweise müssen wir nicht nur das Wutbürgersein lernen, wahrscheinlich müssen wir auch Angst, Scham, Trauer und Freude wieder neu entdecken. Das kann, nebenbei bemerkt, auch sehr viel Spaß bereiten.

  3. Danke, Herr Kasparick!

    Ich habe eben die Kommentare zu Ihrem letzten Beitrag überflogen und bin wirklich irritiert. Wie eine Reaktion wie die Ihre auf dieses unsägliche Theater „Politischer Aschermittwoch“ nur soviel Haß hervorrufen kann! Ich kann die juristischen Implikationen nicht bewerten, halte aber eine Strafanzeige für nicht überzogen.

    Ich teile Ihre Einschätzung zur Wirkung der Anonymität im Internet. Allerdings lehne ich einen möglichen Zwang zur Verwendung des Klarnamens ab. Es ist mir im Alltag jederzeit möglich, mich anonym durch die Stadt zu bewegen. Warum sollte mir das im Internet nicht möglich sein?

    Aber beim Lesen mancher hasserfüllten Tirade von gestern wurde mir schon Angst. Ein Teil der deutschen Bevölkerung möchte tatsächlich von einem erwiesenen Betrüger regiert werden. Oder steht offen noch viel weiter rechts. Und scheut auch vor mehr oder weniger verklausuliert formulierten Gewaltandrohungen nicht zurück. Unglaublich. Als linksdenkender und -handelnder Mensch wird mir da schon mulmig.

    Ich möchte mich bei Ihnen bedanken und wünsche Ihnen weiterhin Mut und Geduld mit Ihren Mitmenschen.

  4. Vieles Verletzende und Aufwiegelnde ist möglich, ohne die Grenzen des rechtlich Erlaubten zu überschreiten. Ich gebe der Anzeige gegen Seehofer nach wie vor wenig Chancen, stimme aber zu, daß geklärt werden muß, ob seine Ausdrucksweise sein darf oder nicht.
    Andererseits finde ich es noch wichtiger, die Bedeutung von Wort und Rede außerhalb eines Gerichtssaales zu diskutieren. Im Netz und in anderen Medien wird eine größere Öffentlichkeit erreicht als vor Gericht. Daß darunter auch Schreihälse sind, läßt sich leider nicht ändern.
    Aufmerksame Hörer wünsche ich jedem, der öffentlich redet – besonders dem, der unkritische Begeisterung bevorzugt.

  5. Wenn ich nicht in der Lage wäre zwischen dem was im Internet so geäußert wird und meinen realen Erfahrungen zu unterscheiden, dann hätte ich schon die Flucht aus meiner Heimat ergriffen. Im Netz sind die Faschisten so viel mutiger. Während im wahren Leben eigentlich alle freundlich sind, wie ich auch. Trotzdem scheint sich die Stimmung ja aufzuheizen und eben auch die Politiker trauen sich mehr, die „Stammtische“ zu bedienen. In Bayern muss man ja sogar „Bierzelttauglichkeit“ beweisen.Da scheint es sogar notwendig möglichst populistisch daherzureden und um der Zustimmung eines angetrunkenen Volkes willen, rutschen da auch mal ein paar Hetzreden raus. Hinterher hat man es dann nicht so gemeint.Vielen Dank!

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