Was da am 28. 1. 2011 eigentlich beschlossen wurde…..Angriff erlaubt. Abzug unklar.


wenn man diverse blogs verfolgt, die sich dem Thema „Afghanistan“ widmen und von Journalisten betrieben werden, stößt man unter anderem auf den blog von Stefan Löwenstein im blog der FAZ:
Diesem Text ist eine interessante „Anmerkung“ aus dem Bundesverteidigungsministerium zum „Fortschrittsbericht“ der Regierung zu Afghanistan zu entnehmen:

„Ziel der Bundesregierung ist es, 2011 auch im deutschen Verantwortungsbereich im Norden den Übergabeprozess einzuleiten. Dies wird nicht sofort zu einem Abzug von Soldaten führen, dafür aber eine klare Perspektive ab 2012 eröffnen.“

Der Text des Bundestagsbeschlusses lässt präzise diese „Interpretation“ zu. Man will – dem Text zufolge – nämlich nur dann mit einem Abzug 2011 beginnen, wenn „die Sicherheitslage es zulässt…..“.

Wer entscheidet über die „Sicherheitslage“? Das Militär. Genauer: der NATO Oberbefehlshaber.

Nun ist interessant, daß der amerikanische Präsident Obama im Januar 2011 in einer weithin beachteten Rede an die Nation formuliert hat: „wir werden mit dem Abzug der Truppen im Juli 2011 beginnen“.

Gleichzeitig äußern ranghohe deutsche Militärs, daß sich nun – nach einer Mandatsverlängerung durch den Deutschen Bundestag – auch deutsche Soldaten an einer geplanten Großoffensive beteiligen werden:

All dies war vor dem Beschluss vom 28. 1. 2011 öffentlich.

Nun hatte die SPD bei ihrer Vorstandsklausur im Januar 2011 einerseits ein präzises Abzugsdatum zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.
Und andererseits gleichzeitig der Regierung bereits eine Zustimmung signalisiert. Eine fatale „sowohl-als auch“ Botschaft.
Denn diese Unklarheit setzte sich nun weiter fort.
Aus der Fraktion war unmittelbar nach der Abstimmung internetöffentlich zu erfahren, daß „eine Zustimmung zu einem weiteren Mandat fraglich (!)“ sei, wenn der Abzug nicht 2011 beginne.

Ich frage mich, was eine solche Unklarheit eigentlich soll.
Während der amerikanische Präsident präzise vom „Juli 2011“ spricht; während die Regierung mit „…sofern die Sicherheitslage es zulässt“ einen schwammigen, den Militärs entgegenkommenden Beschlusstext durchsetzt, stimmt die SPD aus der Opposition heraus einem Text zu, der im Kern das Mandat für eine deutsche Beteiligung an einer Großoffensive bedeutet.

Jedem Abgeordneten hätte dies klar sein können. Denn diese Dinge waren alle öffentlich.

Und dennoch hat eine große Mehrheit im Parlament der Beteiligung deutscher Soldaten an der geplanten Großoffensive zugestimmt.

Ich frage mich: wussten sie nicht, was sie da beschließen?
Das wäre nur bei jüngeren Abgeordneten verzeihlich.

Wenn sie aber wußten, was sie da beschließen, dann müssen sich die Abgeordneten, die dem Mandat zugestimmt haben, nun fragen lassen:
Abgeordneter, wie begründest du eine Teilnahme deutscher Soldaten an einem Angriff?
Durch welches UN-Mandat ist ein solcher Angriff politisch gedeckt?
Bist du der Überzeugung, daß durch eine Großoffensive im Norden Afghanistans mehr Sicherheit im Lande entsteht?
Oder ist es nicht vielmehr so, daß der Widerstand gegen die Allianz in der Bevölkerung weiter steigen wird?
Abgeordneter, wenn in dieser Offensive Soldaten und Zivilisten verletzt oder gar getötet werden, wie begründest du deren Familien gegenüber deine Entscheidung?
Ich wünschte, daß eine solche direkte Begegnung zwischen Abgeordneten und den Familien von Verletzten oder gar Getöteten zu Stande käme.
Denn die Verantwortung für dieses Mandat hat nicht das Militär.
Die Verantwortung trägt das Parlament, trägt jeder einzelne Abgeordnete.

Mir ist es nach wie vor unbegreiflich, wie eine so große Zahl von Abgeordneten einem Mandat zustimmen konnte, das weder eine klare Abzugsperspektive enthält, noch einen – nach meiner Auffassung – rechtlich nicht erlaubten Angriff in einer beabsichtigen Großoffensive verhindert.
Daß eine solche Mandatsverlängerung nach jenem katastrophalen Angriff auf einen entführten Tanklastzug im September 2009 in Kunduz erfolgte, ohne daß man sicherstellte, daß sich eine solche Katastrophe nicht wiederholen darf, ist mir völlig schleierhaft.
Der Text ist eine schlichte „Verlängerung“ des bestehenden. „Macht weiter so!“ kann man ihn lesen.
Der Kunduz-Vorfall hat zu keinerlei Konsequenzen im neuen Mandat geführt.
Ich mag es nicht glauben, aber es verhält sich so.

Mich interessiert darüber hinaus sehr, wie die Mehrheit der SPD-Fraktion ihre Entscheidung – angesichts bekannter Umstände! – begründen wird, wenn der Abzug der Truppen, wie eher wahrscheinlich ist,  nicht 2011 beginnt.

Nicht zufällig hat die Kanzlerin selbst auf der Formulierung „….soweit die Sicherheitslage es zulässt“ bestanden. Es war also abzusehen, was da nun kommen wird.

Gemeinsam mit vielen anderen Beobachtern will ich diese Entwicklung weiterhin sehr aufmerksam und genau verfolgen.
Denn es wird gegenüber Angehörigen und Familien von Verletzten oder gar Getöteten sehr genau zu begründen sein, weshalb man einem unklaren Mandat, das dem Militär freie Hand gibt und nun auch die Beteiligung deutscher Soldaten an einem Angriff ermöglicht, obwohl man absehen konnte, wozu das Mandat führt, dennoch zugestimmt hat.

Advertisements

2 Gedanken zu “Was da am 28. 1. 2011 eigentlich beschlossen wurde…..Angriff erlaubt. Abzug unklar.

  1. Ein kurioser Beschluss. Das sehe ich auch so. Wir gehen raus, wenn es die Lage erlaubt. Und wenn nicht, dann müssen wir bleiben. Es ging nur darum den schönen Schein zu wahren.

    Wie bei der kommenden Europäischen Wirtschaftsregierung. Das redet man auch von Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und will doch einfach nur den Bundesstaat durch die Hintertür, ohne die Bürger zu fragen.
    Mein Kommentar dazu:
    http://citizenseurope.wordpress.com/2011/01/29/merkel-will-mehr-macht-fur-die-eu/

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s