Liebe Freunde in der SPD-Bundestagsfraktion, sagt Nein!


Ulrich Kasparick
Parl. Staatssekretär a.D.
Berlin
13. Januar 2011

Liebe Freunde in der SPD-Bundestagsfraktion,
die vom Vorstand der SPD in Potsdam beschlossenen Texte lassen es zu, daß ihr Ende Januar „Nein!“ sagt zum Antrag der Regierung, das Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr erneut zu verlängern.
Ihr habt geschickt formuliert. Das eröffnet nun die Möglichkeit, Nein! zu sagen. Denn ihr habt euch festgelegt: ihr wollt, daß die Regierung ein klares Abzugsdatum nennt, das 2011 beginnen soll.
Die Regierung ist sich nicht einig – wie üblich.
Der Außenminister will einen weichgespülten Beschluss „….sofern die Lage es zulässt“, die ihm eine Friedensdividende im Inland bringen soll angesichts der katastrophalen Werte für die FDP. Das ist einfach zu durchschauen.
Der Verteidigungsminister hat mehrfach öffentlich geäußert, daß er sich dies offen halten will. Er entscheidet rein nach militärischen Gesichtspunkten. Von einem Verteidigungsminister, der Mitglied der CSU ist, ist nichts andres zu erwarten.

Von den Sozialdemokraten jedoch erwarten die Menschen im Lande – immer noch – eine Menge.
Zum Beispiel, daß sie zu ihren eigenen Beschlüssen stehen.

Was die Menschen nicht wollen, sind unklare Beschlüsse.
Hohe Militärs haben heute (13.1.2011) gegenüber der Presse (u.a. Leipziger Volkszeitung) angekündigt, daß sich die Bundeswehr nach dem Beschluss des Parlaments an einer „Großoffensive“ beteiligen werde.
Man trifft die Vorbereitungen bereits jetzt, damit es schon am 28. Januar losgehen kann.

Ihr wisst wie ich, daß bei solchen militärischen „Maßnahmen“ vor allem Zivilisten leiden.
Der Angriff auf einen Tanklastzug bei Kunduz Ende 2009 hat es gezeigt.
Wenn man rein militärischer Argumentation folgt, kann man solche Katastrophen wie in Kunduz nicht ausschließen.
Wenn man einer rein militärischen Argumentation folgt, kann die Politik nach Hause gehen.
Die Bundeswehr ist aber eine Parlamentsarmee.
Die Abgeordneten entscheiden. Niemand sonst.

Ich kann verstehen, daß ihr auch die Bündnisverpflichtungen Deutschlands beachten müsst.
Ich kann euer Bemühen erkennen, dennoch einen Weg zu suchen, der verantwortbar und klar geregelt zu einem Abzug des deutschen Kontingents führt.

Die niederländischen Sozialdemokraten haben wegen dieser Frage sogar die Regierungsbeteiligung riskiert.
Ihr aber seid zur Zeit Teil der Opposition, braucht also nicht mal ein so hohes politisches Risiko einzugehen wie die niederländischen Kollegen.
Es ist nicht die Zeit falscher Rücksichtnahmen.
Sondern es ist die Zeit klarer Alternativen zur Regierungspolitik.
Macht euch nicht gemein mit einer Politik, die unklar, uneinheitlich und verworren ist.

Guttenberg hat heute (13.11.2011) erneut deutlich gemacht, daß er einem Abzugsbeginn in 2011 nicht zustimmen kann.

Das bedeutet: ihr könnt – nach dem Beschluss des SPD-Vorstandes – dem neuen Mandat nicht zustimmen.

Die Regierung wird das Mandat mit ihrer Mehrheit durchsetzen.
Deutsche Soldaten werden sich der geplanten Großoffensive im Norden Afghanistans beteiligen.
Dabei wird Blut fließen. Soldatenblut und Blut vor allem von Zivilisten.

Nehmt es nicht auf euch, daß durch unklares Abstimmungsverhalten die deutsche Sozialdemokratie dafür mit Verantwortung trägt!

Ich wünsche euch: klare Gedanken, ein heißes Herz und ein wenig Mut.

Sagt „Nein!“

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4 Gedanken zu “Liebe Freunde in der SPD-Bundestagsfraktion, sagt Nein!

  1. Mit Verlaub, das ist unsachliches Geschwätz.
    Wonach soll der Verteidigungsminister entscheiden, wenn nicht nach militärischen Gesichtspunkten?
    Im Gegensatz zu seinen Vorgängern (auch und vor allem denen Ihrer Partei) bezieht er klare Position. Wenn ich da an Ihren „Bin Baden“ denke …!
    Die BW ist nach wie vor die Armee des Parlamentes, das heißt aber nicht dass das Parlament zu jedem einzelnen Schritt befragt werden muss.
    Sie widersprechen sich: zunächst soll Guttenberg das Ende offen halten wollen (im Gegensatz zu Westerwelle, der diesbezüglich Unsinn redet), einige Zeilen weiter unten soll Guttenberg einem Abzug 2011 nicht zustimmen können. (13.11.2011???)
    Dass bei dem Einsatz in Kundus Zivilisten sterben ist tragisch, keine Frage. Aber solche Dinge passieren, wenn sich Kämpfer mit Zivilisten mischen, und dass ist von den Insurgents gewollt.
    Wenn Sie das beim Beginn des EInsatzes nicht wußten, dann waren Sie blauäugig und haben Ihre Stimme trotzdem abgegeben.
    Wenn ich mich entsinne begann der Afghanistan – Einsatz unter der SPD, und wie können SIe denn jetzt dagegen sein?

    „Soldatenblut und vor allem Blut von Zivilisten.“ Sie nehmen eine Wertung vor, und das ist unanständig, um nicht zu sagen geschmacklos! Pfui!!

    Unklar, uneinheitlich und verworren, das trifft auf Ihre Zeilen zu!

    1. Danke für Ihren Beitrag. Ich versuche der Reihe nach zu antworten.
      Der Verteidigungsminister könnte – neben militärischen – vor allem politische Argumente ins Feld führen. Denn er ist Mitglied des Parlaments. Das tut er aber nicht. Er macht sich zum Sprachrohr des Militärs. Das kritisiere ich.
      Stichwort Parlamentsarmee: da hilft ein Blick ins Grundgesetz. Die Mandate bedürfen der Zustimmung des Parlaments. Das wissen auch alle. Es ist derzeit die konkrete Frage zu entscheiden, ob das Mandat verlängert werden soll. Die Zahl der Abgeordneten wächst, die gegen eine erneute Verlängerung sind. Sie haben dafür viele Gründe. Zum Beispiel den, daß selbst nach Ansicht amerikanischer Militärs, dieser Krieg nicht mit militärischen Mitteln gewonnen werden kann. Ein Befriedung des Landes lässt sich auf diesem Weg nicht erreichen. Das mussten auch die Russen einsehen.
      Guttenberg hat mehrfach öffentlich dem Aussenminister widersprochen, als der den „Beginn des Abzugs“ für 2011 einforderte. Ich kann da keinen Widerspruch zu dem erkennen, was er gestern gerade wieder gesagt hat. Er vertritt diese Meinung nach wie vor.
      Ihrem Satz „Dass bei dem Einsatz in Kundus Zivilisten sterben ist tragisch…aber solche Dinge passieren.“ stimme ich zu. Ich ergänze aber: dies darf man aber nicht in Kauf nehmen.
      Ich kenne Kunduz, weil ich dort war, lange bevor dort deutsche Soldaten stationiert waren. Ich war mit Dr. Rupert Neudeck dort, weil wir neue Möglichkeiten erkunden wollten, wie wir mit den „Grünhelmen“ (http://www.gruenhelme.de) dort vor allem Schulen und Krankenhäuser bauen können. Damals galt diese Provinz als die friedlichste im ganzen Lande. Deshalb wurden die Deutschen dort stationiert. Sie hatten – das ist heute weitgehend vergessen – ein überwiegend ziviles Mandat: es waren vor allem Sanitätseinheiten.
      Wir haben aber sehen müssen, daß die Lage eskalierte. Deutschland geriet immer tiefer in einen Konflikt, den heute alle maßgeblichen Politiker auch öffentlich als „Krieg“ bezeichnen, was er ja auch ist.
      Daß Deutschland in eine solche Situation geraten würde, hat niemand – jedenfalls kenne ich keinen – sehen können, denn die Hoffnung war, daß man vor allem mit ziviler Aufbauhilfe, der Ausbildung von Militär und Polizei würde helfen können.
      Das hat sich besonders nach dem Angriff auf den Tanklaster im Herbst 2009 dramatisch geändert. Damals hat ein deutscher Offizier – übrigens gegen den Rat der Amerikaner – einen Angriff befohlen, dem über 140 Zivilisten zum Opfer fielen.
      Man damals gesehen, daß das Mandat des Bundestages solche Dinge nicht ausschließen kann.
      Das muss man sorgfältig mit bedenken.
      Nun wissen wir – heute in der Leipziger Volkszeitung -, daß die Allianz eine neue Großoffensive im Norden Afghanistans vorhat, an der sich auch die deutschen Soldaten beteiligen sollen.
      Wer also einem erneuten Mandat zustimmt, stimmt damit der Beteiligung an einer Offensive zu.
      Die Amerikaner haben den Zeitplan für ihren Abzug öffentlich erklärt. Präsident Karzai kennt den und sagt, daß das Land bis dahin die Sicherheit selbst sicherstellen kann.
      Weshalb also sollte Deutschland keinen Zeitplan für den Abzug aufstellen? Mit ganz klaren Terminen? Es gibt keinen Grund dafür.
      Ich war an allen Entscheidungen beteiligt.
      Als man in einer letzten Abstimmung der letzten Legislatur auch noch AWACS wollte, habe ich dagegen gestimmt, weil inzwischen die Katastrophe von Kunduz eingetreten war.
      Die SPD hat nun klipp und klar beschlossen – an dieser Entscheidung war ich nicht beteiligt -, daß man im neuen Mandat einen verbindlichen Termin sehen will: Beginn des Abzugs 2011. Ende des Abzugs 2014.
      Ich halte das für richtig, weil man nicht einfach „abhauen“ kann, wie Sie zu Recht bemerken.
      Worauf ich in meinem Brief hinaus will: ich möchte die früheren Kollegen ermutigen, bei diesem Beschluss auch tatsächlich zu bleiben.
      Daß das nicht selbstverständlich ist, hab ich in meiner langen Zeit in Parlament und Regierung mehrfach erlebt.
      Im Übrigen: daß die Zahl der getöteten Zivilisten in diesem Krieg die Zahl der getöteten Soldaten etwa um das Dreifache übersteigt, ist keine Wertung meinerseits, wie Sie vermuten, sondern stammt vom Internationalen Roten Kreuz.

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