Trendwende in Afghanistan! Ah ja….


Pünktlich vor der Abstimmung über eine erneute Verlängerung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr verkündet die Regierung via spiegelonline, daß man eine „Trendewende“ in Afghanistan zu verzeichnen habe. Jeder weiß, daß diese Meldung weniger mit der Realität zu tun als vielmehr eine politische Funktion hat: sie soll im rot-grünen Lager um Zustimmung zum neuen Mandat werben.
Die Kanzlerin will – gemeinsam mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister – eine möglichst breite Zustimmung erreichen, weil sie die Rolle Deutschlands im Bündnis als „zuverlässigen Partner“ stärken will.

Soweit, so klar.
Nun hat der SPD-Vorstand auf seiner Januar-Klausur einen Text beschlossen, der klare Erwartungen an den Text der zu erstellenden Regierungsvorlage enthält. In dem von der SPD online verteilten Text heißt es:

  • „Entschiedene Steigerung der Anstrengungen für den zivilen Wiederaufbau und Verdopplung der entsprechenden Haushaltsmittel,
  • Verstärkung der Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee und eine deutliche Erhöhung der Zahl der Polizeiausbilder,
  • Intensivierung der Bemühungen um eine politische Lösung des Konfliktes, Unterstützung der innerafghanischen Aussöhnung und Entwicklung konkreter Initiativen zur regionalen Stabilisierung der Lage,
  • keine weiteren Kampftruppen, stattdessen – aufbauend auf Fortschritten beim zivilen Wiederaufbau und der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte – Beginn der Übergabe beruhigter Zonen in afghanische Verantwortung noch 2011,
  • Übergabe der vollen Verantwortung für die Sicherheit im Land an die afghanischen Sicherheitskräfte bis 2014 gemäß dem von Präsident Karzai selbst gesetzten Ziel,
  • Beginn der Reduzierung des deutschen ISAF-Kontigents im kommenden Jahr, analog zur Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Obama, und Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen von ISAF im Korridor 2013 bis 2015.

Was die SPD vor einem Jahr forderte ist mittlerweile Beschlusslage in vielen Staaten: Konzentration auf die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte, schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Verantwortlichen in Afghanistan, Erhöhung der Mittel für den zivilen Aufbau sowie eine Truppenreduzierung ab 2011. Bis 2014 sollen die Kampftruppen das Land verlassen haben.“

Man kann an diesem Text den mühsamen Versuch erkennen, zwischen der einfachen Option „weiter so“, dem Offenhalten politischer Optionen (nur ungern würden sich die Sozialdemokraten im Bündnis den Vorwurf, sie seien „unzuverlässig“ anhören müssen) und einem möglichen schnellen Abzug zu lavieren.

Deshalb ist es hilfreich, daß die SPD sich nun vor der Regierung in einem Text festgelegt hat. Die Bundestagsfraktion ist an einen solchen Beschluss zwar nicht gebunden, aber sie ist gut beraten, wenn sie ihn zur Grundlage der Verhandlungen mit der Regierung macht, denn der Text ist natürlich in enger Abstimmung zwischen Partei und Fraktion entstanden.

Nun ist die Regierung am Zug.
Westerwelle will ein scheinbar klares Ziel: Beginn des Abzugs 2011. Die Kanzlerin ist dazwischen gegangen und hat die Formulierung „soweit die Lage es zulässt“ eingeworfen, der vor allem Minister Guttenberg gern gefolgt ist, weil er die „harte Linie“ der militärischen Argumentation verfolgt.
Deshalb liegen die beiden kurz vor der Abstimmung nach wir vor im Clinch und die Beamten der Ministerien, die Staatssekretäre und Abteilungsleiter, haben noch eine Menge zu telefonieren, um schließlich zu einem zwischen beiden Ministerien und dem Kanzleramt abgestimmten Beschlusstext der Regierung zu kommen.

Die entscheidende Frage wird sein: was steht in dieser Regierungsvorlage.

Und: wie verhält sich dieser Text zu dem von der SPD beschlossenen Text.
Daraus resultiert dann die Frage, ob die SPD einem erneuten Mandat zustimmen kann oder nicht.

Der Text der SPD ermöglicht es ihr, „Nein!“ zu sagen. Nämlich dann, wenn der Regierungstext die Forderungen der SPD nicht enthält.

Wenn die SPD sich allerdings einfangen lässt und einer windelweichen Regierungsvorlage nach dem Muster „sofern die Lage es zulässt“ zustimmt, dann ist ihre Glaubwürdigkeit flöten. Denn dann hält sie sich nicht mal mehr an eigene Beschlüsse.

Ich wünsche mir, daß alle MdBs sowohl den Text des SPD-Vorstandes als auch die Vorlage der Regierung sehr aufmerksam lesen – was nicht selbstverständlich ist.
Und dann wünsche ich mir, daß die Sozialdemokraten die Kraft aufbringen, bei den eigenen Beschlüssen zu bleiben.
Abzug ab 2011. Ende des Abzugs 2014. So, wie es auch Präsident Karzai formuliert hat.

Daß die Regierung ein neues Mandat mit ihrer Mehrheit verabschieden wird, scheint ziemlich klar.
Es sei denn, daß auch in FDP und Union einige Abgeordnete ins Nachdenken gekommen sind.
Die Erfahrung lehrt jedoch, dass bei solcherlei Abstimmungen allemal der Gruppendruck am Ende siegt….

Also, liebe Sozialdemokraten. Die Tür ist offen:

Trendwende in Afghanistan! Ah ja!

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