Bundespräsidentenwahl – oder ein Kapitel über die Angst


Die Wahl ist frei und sie ist geheim.
Und dennoch versuchen Parteiobere, den Wahlmännern und -frauen Angst zu machen. Angst ist jedoch ein schlechter Ratgeber.

Es brodelt im Lande.
Es wird spekuliert über den Ausgang der Wahl und die Folgen.

Dabei geht es lediglich darum, das Amt des Präsidenten durch eine freie und geheime Wahl neu zu besetzen.

Ein Kandidat steht zur Verfügung, der weit über alle Parteigrenzen hinweg große Anerkennung findet. Joachim Gauck.
Und doch regiert die Angst: die FDP Bundestagsfraktion lädt den Kandidaten, den sie selbst mit höchsten Ehren ausgezeichnet hat, nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch ein.
Der Landtag in Niedersachsen verweigert dem Kandidaten einen Raum, damit er sich im Landtag vorstellen kann.
Parteispitzen, voran die Generalsekretäre, versuchen, Einfluss auf die Wahlmänner und -frauen zu nehmen. Sie versuchen, die freie und geheime Wahl in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Eine Zählmehrheit in der Bundesversammlung soll durchgepaukt werden – weil man Angst hat. Angst vor den Folgen einer Wahl. Angst jedoch ist ein schlechter Ratgeber. Angst macht kleine Augen (Joachim Gauck).

Entlarvend ist für mich der Umstand, daß insbesondere die Parteien, die sonst in ihren Sonntagsreden das Wort „Freiheit“ stets im Munde führen, nun mit der Angst versuchen, Politik zu machen.

Wie werden sich die Wahlmänner und -frauen am 30. Juni verhalten?
Wir wissen es nicht, denn die Wahl ist geheim und sie ist frei. Niemand ist an das Votum eines Vorstandes gebunden. Die Delegierten sind allein ihrer Überzeugung verpflichtet.

Was wir wahrnehmen können ist der Umstand, daß diejenigen, die sich gegen Koalitionszwänge vor der Wahl aussprechen, „Probleme“ bekommen von ihren Parteioberen. So geschehen in Sachsen und Thüringen, so geschehen in Bremen.
Parteitaktik gegen freies Mandat.

Wahlgesetz gegen Parteistrategie.

Freies, mündiges Mandat gegen Parteienkungelei.

Die Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni wird so zu einem Lehrstück. Sie wird zu einem Lehrstück über die Freiheit des Mandats; sie wird zu einem Lehrstück über den Mut des frei gewählten Abgeordneten. Sie wird ein Lehrstück über das Thema Civilcourage.

Wieviele Abgeordnete werden der Angst folgen?
Wieviele Abgeordnete werden ihrem Gewissen folgen?
Wieviele Abgeordnete werden frei und souverän nach ihrem Gewissen entscheiden?

„Niemand hat das Recht zu gehorchen“ sagt Hannah Arendt. Jeder ist aufgefordert, Eigenverantwortung zu übernehmen für das Gemeinwohl.

Die Deutschen hatten mit dem aufrechten Gang in schwierigen Zeiten immer ihre Probleme.
Oft waren es nur Minderheiten, die ihren freien Willen gegenüber einer scheinbaren Mehrheit durchsetzten.

Wenn das aber geschah, waren es Sternstunden in der Geschichte der Deutschen.

Der Fall der Mauer, der Untergang der Diktatur durch aufrechte Bürgerrechtler, die vor allem mit ihrer Forderung nach freien und geheimen Wahlen den Stein zum Rollen brachten ist so eine Sternstunde. Gern wird in Sonntagsreden an jene aufrechten Frauen und Männer gedacht, die sich nicht einschüchtern ließen.

Nun, am 30. Juni, wird Gelegenheit sein, sich dieser großen freiheitlichen Tradition der jüngeren deutschen Geschichte wieder zu erinnern.
Wieder wird die Frage sein: Du Abgeordneter, wie hältst Du es mit der freien Wahl? Folgst du deinem Gewissen oder folgst du deiner Obrigkeit? Läßt du dich von der Angst regieren oder vom freien Mandat?
Du, Abgeordneter: das Wahlgesetz garantiert Dir, daß dein Abstimmungsvotum geheim bleibt. Die Wahlen sind frei. Und sie sind geheim.

Wirst du trotzdem deiner Angst folgen?

Oder wirst du auf die vielen Zehntausende Menschen hören, die einen frei gewählten Bürgerpräsidenten Joachim Gauck zu ihrem Präsidenten wollen?

Du, Abgeordneter: höre auf dein Herz. Besinne dich auf dein freies Mandat. Laß die Angst los. Geh aufrecht.

Das Land wird es Dir danken.

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