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Komm, wir gründen eine Partei – Anmerkungen eines silversurfers


Kann sein, dass ich sentimental werde, aber die Bilder dieser Tage von den “Piraten” lassen doch die eine oder andre Erinnerung wach werden.
Oktober war’s. 1989.
Die Diktatur beherrschte alles.
Und doch gründeten wir damals unsere neue Partei. Was nicht ungefährlich war.
Ibrahim Böhme und Rainer Hartmann wollten mich mitnehmen nach Schwante, aber ich war in Wandlitz beim Kaffee und nicht zu Hause.
Eine Woche später war ich dabei, bei dieser “SDP”, wie sie sich nannte in bewusster Abgrenzung von der westdeutschen “SPD”.
Denn wir wollten “es anders machen”.
Internet hatten wir nicht. Wussten nicht mal, was ein fax ist. Handys – Fehlanzeige. Autos: alte Plastikkutschen. Kopierer? Was’n das?
Die Stasi war dabei, wie wir jetzt wissen und hat uns doch nicht aufhalten können.
Es galt, die Diktatur zu beseitigen und eine parlamentarische Demokratie einzuführen in ein Land, das 40 Jahre Diktatur verwüstet hatten.

Heute kommen die “Piraten” und entern ein Landes-Parlament.
Junge, engagierte Leute, die den “alten Parteien” mal ordentlich den Marsch blasen” wollen. Oder genauer: twittern.
Und ich sehe, wie sie da sitzen bei “Phoenix” bei ihrer ersten Pressekonferenz nach einer Wahl, die alle 15 ihrer Kandidaten ins Berliner Abgeordnetenhaus gespült hat.
Und erinnere mich.

Mit Handys haben sie’s gemacht, mit Laptops und Computern, tablets und viel “Internetzeugs”.
Spaßig rufen sie den Journalisten zu, es gäbe “nachher noch eine Gelegenheit für eine Nahaufnahme des Internets”.
Wofür sie stehen, ist noch nicht recht deutlich.
Um “mehr Demokratie” soll es gehen.
Das ist gut.
Und verdammt schwer.
Denn viele Menschen haben “keinen Bock” auf Demokratie, machen lieber dumme Sprüche oder amüsieren sich auf Kosten der Engagierten.
Das ist einfacher.
Demokratie jedoch macht Mühe.
In der Opposition zumal, denn für keinen einzigen seiner Anträge findet man eine Mehrheit.
Parlament aber funktioniert nach Mehrheiten der Gewählten.
Die jungen Leute werden also unter Druck kommen von denen, die “draußen” sind, vor den Toren des Parlaments.

Ich erinnere mich an unser “Programm” an unsere “Ideen” – und wie sie scheiterten am Realen.
Nicht immer, darauf können wir stolz sein.
Aber doch oft.
Beispielsweise gibt es bis heute keine gesamtdeutsche Verfassung.

Ich erinnere mich gut, wie es war, als die Medien anfingen, sich für uns zu interessieren, denn das war ja das gefundene Fressen für die Neuigkeitsindustrie: ein ganzes Land geht unter!
Das hat was, wenn ein Land zusammenbricht. Das interessiert den Zuschauer.
“Wer sind die Neuen? Was wollen die?”
Auf den Fluren in der Rungestraße stand der NDR und der Spiegel, ZDF und wie sie alle heißen kamen hinterdrein, wir hatten nicht mal Stellplatz in den kleinen Räumen für die Kopierer, die uns Partner aus dem Westen zur Verfügung gestellt hatten.
Die Überschrift beim NDR hieß: “SDP – Hightech steht auf dem Klo”.
Wir lernten die Macht der Medien kennen.
Wie sie einen hochschreiben und wieder fallen lassen.
Wie sie sich einen aufs Korn nehmen oder unterstützen.
Wie sie jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben und einen verrückt machen damit.

Aber das haben wir erst nach und nach gelernt.
Später dann, als etliche von uns im Parlament saßen. Im gesamtdeutschen.
Und Minister wurden und Staatssekretäre, manche gar Ministerpräsidenten.

Das war ein langer Weg.
Wir haben den Unterschied gelernt zwischen Wünschenswertem und Machbarem.
Das war schmerzhaft und manch einer hat es nicht durchgehalten und ist von Bord gegangen.

Man wird sich denken können, dass ich die “Piraten” deshalb mit besonders großem Interesse und auch großer Sympathie beobachte.
Junge Leute, engagiert, unkonventionell, noch etwas unklar.
Aber “die Grünen vertreten die alte Politik” kann ich bei twitter lesen. Da ist man sich schon mal sicher.
Das ist der Anspruch einer neuen Generation.
Deshalb wäre es schade, wenn der Gründer der Piraten Recht behielte. “Wir sind nicht gekommen, um zu bleiben” hat er der WELT gesagt.
Das wäre schade.
Denn die Demokratie braucht frischen Wind, Glasnost und Perestroika, Transparenz!
Das war die Forderung von Gorbatschow, das war unsere Forderung, und, wenn ich richtig höre, fordern es auch die “Piraten”.
“Macht mal einer das Fenster auf! Lasst Luft rein!”

Dieser Ruf ist so alt wie die Demokratie.
Und immer wieder kommen neue, frische junge Leute mit dieser Idee.
Sie wollen es besser machen als die Alten.
Das ist ihr gutes Recht.

Ich wünsche ihnen sehr, dass sie sich nicht blenden lassen von der Aufmerksamkeit der Medien grade in den ersten Tagen nach einem Wahlerfolg.
Das ändert sich.
Und wenn der Wind von vorn bläst, liebe Piraten, wer wüsste es besser als ihr: dann müsst ihr kreuzen!

Willkommen in der Demokratie, für die wir gemeinsam streiten.
(ich war von 1998 bis 2009 MdB und von 2005-2009 Staatssekretär in zwei Bundesministerien).

Etwas von einer alten Tante – letzter Versuch.


Wenn mir der Landesvorsitzende einer großen Volkspartei am Telefon bedauernd erklärt, man habe keine Handhabe gegen einen Hetzer wie Thilo Sarrazin, dann gibt mir das zu denken.
Es ist schon überaus seltsam, wie ein älterer Herr mit einer 600.000 Mitglieder-Partei Schlitten fährt, ohne daß die wiederum einen Weg sieht, sich klar von ihm abzugrenzen.
Der ältere Herr nun wiederum hat alles getan, damit er Mitglied bleiben kann, denn die Aufregung, die seine Äußerungen regelmäßig auslösen, geben ihm die Aufmerksamkeit, die er, aus was für Gründen auch immer, benötigt. Umgekehrt hat die große Partei ein sehr großes Problem mit dem älteren Herrn, denn die Diskussion um ihn und seine Äußerungen bindet die Kraft, die man eigentlich bräuchte, um sich glaubwürdig für eine moderne Zuwanderungs- und Integrationspolitik einzusetzen. Solange jedoch der ältere Herr als Mitglied weiterhin durch die Gazetten geistert, ist eine solche glaubwürdige Zuwanderungs- und Integrationspolitik nichts als Schall und Rauch – unglaubwürdig eben.

Nun geht mich das eigentlich nichts mehr an, aber ich finde es dennoch betrüblich, wie wehrlos sich da die alte Tante macht, zahnlos, hilflos, orientierungslos. Es ist ein Jammer.

Deshalb will ich einen letzten Vorschlag machen: Klarheit könnte helfen.

Man kann zwei Sätze in die Satzung aufnehmen und von einem Parteitag beschließen lassen.

Der erste Satz heißt:
“Ausländerfeinde haben in unserer Partei keinen Platz und werden ausgeschlossen.”
Der zweite Satz heißt:
“Ausländerfeinde” im Sinne dieser Satzung sind Menschen, die andere wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrem kulturellen Hintergrund mit Wort, Schrift oder anderen Äußerungen herabwürdigen, verunglimpfen oder auf andere Weise in ihrer Menschenwürde mißachten.”

An diese beiden Sätze kann man, wenn man mag, noch anfügen, daß sich die Partei stattdessen für eine moderne Zuwanderungs- und Integrationspolitik einsetzt.

Deshalb, liebe alte Tante, kram mal ein bißchen, damit du dein Gebiss wieder findest….Es könnte in der Satzung verborgen sein, nicht in der Handtasche….


Liebe Freunde in der SPD-Bundestagsfraktion, sagt Nein!


Ulrich Kasparick
Parl. Staatssekretär a.D.
Berlin
13. Januar 2011

Liebe Freunde in der SPD-Bundestagsfraktion,
die vom Vorstand der SPD in Potsdam beschlossenen Texte lassen es zu, daß ihr Ende Januar “Nein!” sagt zum Antrag der Regierung, das Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr erneut zu verlängern.
Ihr habt geschickt formuliert. Das eröffnet nun die Möglichkeit, Nein! zu sagen. Denn ihr habt euch festgelegt: ihr wollt, daß die Regierung ein klares Abzugsdatum nennt, das 2011 beginnen soll.
Die Regierung ist sich nicht einig – wie üblich.
Der Außenminister will einen weichgespülten Beschluss “….sofern die Lage es zulässt”, die ihm eine Friedensdividende im Inland bringen soll angesichts der katastrophalen Werte für die FDP. Das ist einfach zu durchschauen.
Der Verteidigungsminister hat mehrfach öffentlich geäußert, daß er sich dies offen halten will. Er entscheidet rein nach militärischen Gesichtspunkten. Von einem Verteidigungsminister, der Mitglied der CSU ist, ist nichts andres zu erwarten.

Von den Sozialdemokraten jedoch erwarten die Menschen im Lande – immer noch – eine Menge.
Zum Beispiel, daß sie zu ihren eigenen Beschlüssen stehen.

Was die Menschen nicht wollen, sind unklare Beschlüsse.
Hohe Militärs haben heute (13.1.2011) gegenüber der Presse (u.a. Leipziger Volkszeitung) angekündigt, daß sich die Bundeswehr nach dem Beschluss des Parlaments an einer “Großoffensive” beteiligen werde.
Man trifft die Vorbereitungen bereits jetzt, damit es schon am 28. Januar losgehen kann.

Ihr wisst wie ich, daß bei solchen militärischen “Maßnahmen” vor allem Zivilisten leiden.
Der Angriff auf einen Tanklastzug bei Kunduz Ende 2009 hat es gezeigt.
Wenn man rein militärischer Argumentation folgt, kann man solche Katastrophen wie in Kunduz nicht ausschließen.
Wenn man einer rein militärischen Argumentation folgt, kann die Politik nach Hause gehen.
Die Bundeswehr ist aber eine Parlamentsarmee.
Die Abgeordneten entscheiden. Niemand sonst.

Ich kann verstehen, daß ihr auch die Bündnisverpflichtungen Deutschlands beachten müsst.
Ich kann euer Bemühen erkennen, dennoch einen Weg zu suchen, der verantwortbar und klar geregelt zu einem Abzug des deutschen Kontingents führt.

Die niederländischen Sozialdemokraten haben wegen dieser Frage sogar die Regierungsbeteiligung riskiert.
Ihr aber seid zur Zeit Teil der Opposition, braucht also nicht mal ein so hohes politisches Risiko einzugehen wie die niederländischen Kollegen.
Es ist nicht die Zeit falscher Rücksichtnahmen.
Sondern es ist die Zeit klarer Alternativen zur Regierungspolitik.
Macht euch nicht gemein mit einer Politik, die unklar, uneinheitlich und verworren ist.

Guttenberg hat heute (13.11.2011) erneut deutlich gemacht, daß er einem Abzugsbeginn in 2011 nicht zustimmen kann.

Das bedeutet: ihr könnt – nach dem Beschluss des SPD-Vorstandes – dem neuen Mandat nicht zustimmen.

Die Regierung wird das Mandat mit ihrer Mehrheit durchsetzen.
Deutsche Soldaten werden sich der geplanten Großoffensive im Norden Afghanistans beteiligen.
Dabei wird Blut fließen. Soldatenblut und Blut vor allem von Zivilisten.

Nehmt es nicht auf euch, daß durch unklares Abstimmungsverhalten die deutsche Sozialdemokratie dafür mit Verantwortung trägt!

Ich wünsche euch: klare Gedanken, ein heißes Herz und ein wenig Mut.

Sagt “Nein!”

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