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Die Entscheidung ist gefallen.


Wie es ihre Art ist, trägt Barbara Hendricks nüchtern Zahlen vor:
369.680 Mitglieder der SPD haben sich am Votum beteiligt und ihre Unterlagen zurück geschickt.
31.800 davon konnten wegen Formfehlern nicht gewertet werden.
337.880 Stimmen wurden wirksam, davon waren 316 ungültig.
Mit “Ja” haben gestimmt: 256.643 (das entspricht 75.96%)
Mit “Nein” haben gestimmt: 80.921 (das entspricht 23,95%).

Soweit die Fakten.
Ich sehe viele klatschende Menschen, vor allem junge Menschen und erinnere mich an Wahlkampfzeiten, wenn Erfolge zu feiern waren. Engagierte Ehrenamtliche, die getan haben, was zu tun war: auszählen.
Sie haben allen Applaus verdient.
Ich sehe frühere Kollegen in den Saal kommen. Lächelnd. Klatschend. Sehe, wie sie sich kameragerecht aufstellen.
Dann folgt eine Rede, in der die Demokratie gelobt wird. Vor allem die innerparteiliche.
Das ist ein Abschnitt, dem ich sehr zustimmen kann: dieses Mitgliedervotum war eine mutige und richtige Sache.
Allerdings hat es aus meiner Sicht bei seiner Durchführung Fehler gegeben, die sind aber vermeidbar beim nächsten Mal. Auch innerparteiliche Demokratie in diesem Umfang will halt geübt sein und Fehler kommen halt vor. Man kann aus ihnen lernen.

Wozu haben 256.643 Mitglieder der SPD “ja” gesagt?
Sie wollen, dass die SPD erneut in eine Große Koalition mit der Union eintritt. Als Juniorpartner.
Dadurch entsteht eine übergroße parlamentarische Mehrheit von 80% im Deutschen Bundestag.

Und daher kommt mein Unbehagen, beinahe ein Unwohlsein, trotz der lächelnden Gesichter und klatschenden Hände.

Die Mitglieder werden anfangs genau beobachten, wie die Kabinettsbildung vonstatten geht. Besonders wichtig: wer werden die Leute in der zweiten Reihe sein? Die beamteten und parlamentarischen Staatssekretäre?
Wird es gelingen, sich durchzusetzen innerhalb der Koalitionsdisziplin?
Ich weiß wohl, dass es selbst unter Ministerien die politisch gleichfarbig geführt werden, zu herben Rangeleien kommen kann, wenn es um konkrete Gesetze geht. Die gleiche politische Farbe an der Spitze von zwei Ministerien sagt nichts aus über die Harmonie zwischen den “Häusern”.
Noch schwieriger wird der Kampf zwischen den “Häusern”, wenn sie verschiedenfarbig politisch geführt werden.
Am Ende wird sich die Mehrheit innerhalb der Koalition durchsetzen. Letztlich entscheidet das Kanzleramt, bzw. die Kanzlerin selbst.
Das ist die ernüchternde Erfahrung.
Im Parlament gilt dann die Koalitionsdisziplin: abgestimmt wird gemeinsam. Es gibt keine Opposition innerhalb einer Regierung.

Was aber ist mit der Opposition, dem Grundpfeiler einer parlamentarischen Demokratie?
Sie kann nicht, was sie müsste, weil sie zu klein ist.

Wozu führt das?
Dass die Demokratie Schaden nimmt.
Daher kommt mein Unwohlsein.
Aus der Erfahrung als Parlamentarischer Staatssekretär in zwei Regierungen.

Ein guter Tag für die innerparteiliche Demokratie.
Kein guter Tag für die Demokratie im Parlament.
Ich hoffe sehr, dass diese übergroße parlamentarische Mehrheit nun nicht wie eine Dampfwalze Politik macht.
Ich hoffe sehr, dass der “Druck der Mehrheit” nicht zu einer Ausgrenzung anderer Meinungen führt. Die Sorge darum ist – gerade in Deutschland – nicht unbegründet.
Die Entscheidung ist gefallen.
Meine Sorge ist stärker geworden.

Komm, wir gründen eine Partei – Anmerkungen eines silversurfers


Kann sein, dass ich sentimental werde, aber die Bilder dieser Tage von den “Piraten” lassen doch die eine oder andre Erinnerung wach werden.
Oktober war’s. 1989.
Die Diktatur beherrschte alles.
Und doch gründeten wir damals unsere neue Partei. Was nicht ungefährlich war.
Ibrahim Böhme und Rainer Hartmann wollten mich mitnehmen nach Schwante, aber ich war in Wandlitz beim Kaffee und nicht zu Hause.
Eine Woche später war ich dabei, bei dieser “SDP”, wie sie sich nannte in bewusster Abgrenzung von der westdeutschen “SPD”.
Denn wir wollten “es anders machen”.
Internet hatten wir nicht. Wussten nicht mal, was ein fax ist. Handys – Fehlanzeige. Autos: alte Plastikkutschen. Kopierer? Was’n das?
Die Stasi war dabei, wie wir jetzt wissen und hat uns doch nicht aufhalten können.
Es galt, die Diktatur zu beseitigen und eine parlamentarische Demokratie einzuführen in ein Land, das 40 Jahre Diktatur verwüstet hatten.

Heute kommen die “Piraten” und entern ein Landes-Parlament.
Junge, engagierte Leute, die den “alten Parteien” mal ordentlich den Marsch blasen” wollen. Oder genauer: twittern.
Und ich sehe, wie sie da sitzen bei “Phoenix” bei ihrer ersten Pressekonferenz nach einer Wahl, die alle 15 ihrer Kandidaten ins Berliner Abgeordnetenhaus gespült hat.
Und erinnere mich.

Mit Handys haben sie’s gemacht, mit Laptops und Computern, tablets und viel “Internetzeugs”.
Spaßig rufen sie den Journalisten zu, es gäbe “nachher noch eine Gelegenheit für eine Nahaufnahme des Internets”.
Wofür sie stehen, ist noch nicht recht deutlich.
Um “mehr Demokratie” soll es gehen.
Das ist gut.
Und verdammt schwer.
Denn viele Menschen haben “keinen Bock” auf Demokratie, machen lieber dumme Sprüche oder amüsieren sich auf Kosten der Engagierten.
Das ist einfacher.
Demokratie jedoch macht Mühe.
In der Opposition zumal, denn für keinen einzigen seiner Anträge findet man eine Mehrheit.
Parlament aber funktioniert nach Mehrheiten der Gewählten.
Die jungen Leute werden also unter Druck kommen von denen, die “draußen” sind, vor den Toren des Parlaments.

Ich erinnere mich an unser “Programm” an unsere “Ideen” – und wie sie scheiterten am Realen.
Nicht immer, darauf können wir stolz sein.
Aber doch oft.
Beispielsweise gibt es bis heute keine gesamtdeutsche Verfassung.

Ich erinnere mich gut, wie es war, als die Medien anfingen, sich für uns zu interessieren, denn das war ja das gefundene Fressen für die Neuigkeitsindustrie: ein ganzes Land geht unter!
Das hat was, wenn ein Land zusammenbricht. Das interessiert den Zuschauer.
“Wer sind die Neuen? Was wollen die?”
Auf den Fluren in der Rungestraße stand der NDR und der Spiegel, ZDF und wie sie alle heißen kamen hinterdrein, wir hatten nicht mal Stellplatz in den kleinen Räumen für die Kopierer, die uns Partner aus dem Westen zur Verfügung gestellt hatten.
Die Überschrift beim NDR hieß: “SDP – Hightech steht auf dem Klo”.
Wir lernten die Macht der Medien kennen.
Wie sie einen hochschreiben und wieder fallen lassen.
Wie sie sich einen aufs Korn nehmen oder unterstützen.
Wie sie jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben und einen verrückt machen damit.

Aber das haben wir erst nach und nach gelernt.
Später dann, als etliche von uns im Parlament saßen. Im gesamtdeutschen.
Und Minister wurden und Staatssekretäre, manche gar Ministerpräsidenten.

Das war ein langer Weg.
Wir haben den Unterschied gelernt zwischen Wünschenswertem und Machbarem.
Das war schmerzhaft und manch einer hat es nicht durchgehalten und ist von Bord gegangen.

Man wird sich denken können, dass ich die “Piraten” deshalb mit besonders großem Interesse und auch großer Sympathie beobachte.
Junge Leute, engagiert, unkonventionell, noch etwas unklar.
Aber “die Grünen vertreten die alte Politik” kann ich bei twitter lesen. Da ist man sich schon mal sicher.
Das ist der Anspruch einer neuen Generation.
Deshalb wäre es schade, wenn der Gründer der Piraten Recht behielte. “Wir sind nicht gekommen, um zu bleiben” hat er der WELT gesagt.
Das wäre schade.
Denn die Demokratie braucht frischen Wind, Glasnost und Perestroika, Transparenz!
Das war die Forderung von Gorbatschow, das war unsere Forderung, und, wenn ich richtig höre, fordern es auch die “Piraten”.
“Macht mal einer das Fenster auf! Lasst Luft rein!”

Dieser Ruf ist so alt wie die Demokratie.
Und immer wieder kommen neue, frische junge Leute mit dieser Idee.
Sie wollen es besser machen als die Alten.
Das ist ihr gutes Recht.

Ich wünsche ihnen sehr, dass sie sich nicht blenden lassen von der Aufmerksamkeit der Medien grade in den ersten Tagen nach einem Wahlerfolg.
Das ändert sich.
Und wenn der Wind von vorn bläst, liebe Piraten, wer wüsste es besser als ihr: dann müsst ihr kreuzen!

Willkommen in der Demokratie, für die wir gemeinsam streiten.
(ich war von 1998 bis 2009 MdB und von 2005-2009 Staatssekretär in zwei Bundesministerien).

Liebe Freunde in der SPD-Bundestagsfraktion, sagt Nein!


Ulrich Kasparick
Parl. Staatssekretär a.D.
Berlin
13. Januar 2011

Liebe Freunde in der SPD-Bundestagsfraktion,
die vom Vorstand der SPD in Potsdam beschlossenen Texte lassen es zu, daß ihr Ende Januar “Nein!” sagt zum Antrag der Regierung, das Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr erneut zu verlängern.
Ihr habt geschickt formuliert. Das eröffnet nun die Möglichkeit, Nein! zu sagen. Denn ihr habt euch festgelegt: ihr wollt, daß die Regierung ein klares Abzugsdatum nennt, das 2011 beginnen soll.
Die Regierung ist sich nicht einig – wie üblich.
Der Außenminister will einen weichgespülten Beschluss “….sofern die Lage es zulässt”, die ihm eine Friedensdividende im Inland bringen soll angesichts der katastrophalen Werte für die FDP. Das ist einfach zu durchschauen.
Der Verteidigungsminister hat mehrfach öffentlich geäußert, daß er sich dies offen halten will. Er entscheidet rein nach militärischen Gesichtspunkten. Von einem Verteidigungsminister, der Mitglied der CSU ist, ist nichts andres zu erwarten.

Von den Sozialdemokraten jedoch erwarten die Menschen im Lande – immer noch – eine Menge.
Zum Beispiel, daß sie zu ihren eigenen Beschlüssen stehen.

Was die Menschen nicht wollen, sind unklare Beschlüsse.
Hohe Militärs haben heute (13.1.2011) gegenüber der Presse (u.a. Leipziger Volkszeitung) angekündigt, daß sich die Bundeswehr nach dem Beschluss des Parlaments an einer “Großoffensive” beteiligen werde.
Man trifft die Vorbereitungen bereits jetzt, damit es schon am 28. Januar losgehen kann.

Ihr wisst wie ich, daß bei solchen militärischen “Maßnahmen” vor allem Zivilisten leiden.
Der Angriff auf einen Tanklastzug bei Kunduz Ende 2009 hat es gezeigt.
Wenn man rein militärischer Argumentation folgt, kann man solche Katastrophen wie in Kunduz nicht ausschließen.
Wenn man einer rein militärischen Argumentation folgt, kann die Politik nach Hause gehen.
Die Bundeswehr ist aber eine Parlamentsarmee.
Die Abgeordneten entscheiden. Niemand sonst.

Ich kann verstehen, daß ihr auch die Bündnisverpflichtungen Deutschlands beachten müsst.
Ich kann euer Bemühen erkennen, dennoch einen Weg zu suchen, der verantwortbar und klar geregelt zu einem Abzug des deutschen Kontingents führt.

Die niederländischen Sozialdemokraten haben wegen dieser Frage sogar die Regierungsbeteiligung riskiert.
Ihr aber seid zur Zeit Teil der Opposition, braucht also nicht mal ein so hohes politisches Risiko einzugehen wie die niederländischen Kollegen.
Es ist nicht die Zeit falscher Rücksichtnahmen.
Sondern es ist die Zeit klarer Alternativen zur Regierungspolitik.
Macht euch nicht gemein mit einer Politik, die unklar, uneinheitlich und verworren ist.

Guttenberg hat heute (13.11.2011) erneut deutlich gemacht, daß er einem Abzugsbeginn in 2011 nicht zustimmen kann.

Das bedeutet: ihr könnt – nach dem Beschluss des SPD-Vorstandes – dem neuen Mandat nicht zustimmen.

Die Regierung wird das Mandat mit ihrer Mehrheit durchsetzen.
Deutsche Soldaten werden sich der geplanten Großoffensive im Norden Afghanistans beteiligen.
Dabei wird Blut fließen. Soldatenblut und Blut vor allem von Zivilisten.

Nehmt es nicht auf euch, daß durch unklares Abstimmungsverhalten die deutsche Sozialdemokratie dafür mit Verantwortung trägt!

Ich wünsche euch: klare Gedanken, ein heißes Herz und ein wenig Mut.

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