Author Archives: ulrichkasparick

Staatssekretär a.D. (2005-2009); Diplom-Theologe und Körpertherapeut; Mitglied des Deutschen Bundestages 1998 – 2009, Buchautor
http://www.ulrich-kasparick.de

Eine unscheinbare Schönheit mit viel Erfahrung: die rosa gallica officinalis


rosa gallica officinalis im Internet-Rosengarten in Hetzdorf (Uckermark)

rosa gallica officinalis im Internet-Rosengarten in Hetzdorf (Uckermark)

Seit etwa 1310 wird sie in Europa kultiviert. Nicht im “Schaugarten”, sondern in der “medizinischen Abteilung” des Klostergartens.
Genau das fasziniert mich.
Und ich fange an, mehr über diese unscheinbare Schönheit zu recherchieren.
Denn der Internet-Rosengarten in Hetzdorf (Uckermark) ist in der zweiten Phase seiner Entwicklung: Angelegt wurde der Garten vor zweieinhalb Jahren. Über 2.000 Menschen haben ihn schon besucht. Die Resonanz in Fernsehen, Rundfunk und print war die erste große Überraschung, die der Garten bereit hielt.
Etwa 32.000 Menschen in 23 Ländern kennen unser Projekt mittlerweile. Das Internet machts möglich.
Nun ist die Phase 1, der Aufbau des Gartens, abgeschlossen.
Die Phase 2 beginnt:
Wir denken über Vermehrung unserer Pflanzen nach und über Produktentwicklung.
Die Frage ist: was wussten die Altvorderen von dieser Pflanze? Welche Produkte sind aus dieser “Apotheke des Mittelalters” gewinnbar? Mit was für einer Technologie haben die Alten gearbeitet? Verbergen sich gar dringend benötigte Arbeitsplätze in dieser scheinbar unscheinbaren Pflanze?
Es ist damit zu rechnen, dass die Recherche Interessantes zu Tage fördert, denn diese “Mutter der einheimischen Rosen” wurde über viele Jahrhunderte genutzt. Menschen haben sich seit langer Zeit mit dieser besonderen Rose beschäftigt. Zahlreich sind die “Produkte”, die man aus ihr gewonnen hat. Da sind Schätze zu heben.
Angefangen vom “Rosenessig”, über das “Rosenwasser” bis hin zum “Rosenöl” – letzteres ist jedoch in der Herstellung überaus aufwändig.
Man nutzte die Blätter der Blüte ihrer zusammenziehenden (adstringierenden) Wirkung wegen gegen allerlei Krankheiten. Dazu wurden Tees bereitet, man stellte Salben her, verwendete sie für Kompressen.
Aber man nutzte sie auch zur Herstellung von edlen Speisen, veredelte den Wein damit, würzte warme und kalte Speisen, bereitete Marmeladen und Konfitüren, stellte Liköre her – das Rosenwasser machte es möglich.
Bei der Recherche stoße ich auf Landschaften im Orient,  in denen Dörfer liegen, die alle von der Rose leben – Arbeitsplätze also enthält die Rose auch. Manuelle Arbeit. Handarbeit. Dringend benötigte Arbeit in Zeiten von Automatisierung und Massenfertigung.
Die Kunst der Nutzung dieser alten Pflanze besteht in der Veredelung. Der Duft allein ist schön. Aber regelrecht spannend wird es, wenn man sich fragt, was sie noch an altem Wissen in sich trägt.

Einfache Herstellung von Hydrolat: Rosenwasser aus handgepflückten Blüten der rosa gallica officinalis

Einfache Herstellung von Hydrolat: Rosenwasser aus handgepflückten Blüten der rosa gallica officinalis

Wir beginnen mit einer einfachen Herstellung eines Hydrolats: Rosenwasser.
Im Internet bin ich fündig geworden und habe diese einfache Herstellungsweise aus Bulgarien gefunden. Je einfacher, je besser.
Dieses hier gezeigte unscheinbare Gefäß ist der Beginn von mehr. Denn mit Rosenwasser lassen sich zahlreiche weitere Produkte herstellen: Essenzen, Seifen, Gebäck, Parfüms.
Wir sammeln gerade alte Rezepte, für die man Rosenwasser benötigt. Ein altes Rezept aus der Klosterküche von 1720 zur Herstellung von Gebäck klingt interessant. Wir werden es ausprobieren.
Eine Grundregel wird unsere Arbeit leiten: wir verwenden keine Chemie und wir probieren alles selber aus. Nur, was von uns selbst geprüft und für brauchbar befunden wurde, geben wir weiter.
Es ist eine überaus spannende Phase, in die unser Garten-Projekt nun eintritt. Wir gehen diesen Weg als Lernende, die bereit sind, sich um altes Wissen zu bemühen, offen für Überraschungen.
Der Garten hatte schon so viele Überraschungen für uns bereit. Wir sind gespannt, wohin er uns noch führen wird.

social media als Chance zur Deeskalation


Ein Geschenk Russlands an die UNO: Schwerter zu Pflugscharen

Ein Geschenk Russlands an die UNO: Schwerter zu Pflugscharen

Feindbilder haben Konjunktur.
Wer die Debatte um die Ukraine, Russland und die Krim verfolgt, bemerkt es sofort.
Unsere Gesellschaften haben es wie einen Reflex erlernt: zeichnet sich eine scharfe Kontroverse ab, die aus verschiedenen Interessen resultiert, antworten die am Konflikt beteiligten Parteien mit Feindbildern, die nicht selten zur militärischen Eskalation führen.
Die Frage ist:
Wie lernt man Frieden?
Wie lernt man Deeskalation?
Es beginnt mit der persönlichen Begegnung und mit der Anerkenntnis, dass jeder Mensch das gleiche Recht auf Leben hat.
Das ist eine wichtige Erfahrung aus der Zeit, in der die politischen Blöcke im geteilten Deutschland scheinbar unversöhnlich gegenüber standen.
Social media kann wie kaum ein anderes Instrument diese dringend notwendige persönliche Begegnung zwischen den “Fronten” anbahnen und fördern.
Es ist schnell.
Es ist direkt.
Es ist öffentlich und kann viele Millionen Menschen erreichen.
Leider werden die neuen technologischen Möglichkeiten bislang überwiegend dafür verwendet, die jeweiligen Feindbilder zu pushen. Der “Krieg” findet auch im Netz statt.
Man muss sich daran aber nicht beteiligen.
Was fehlt, sind Plattformen, Netzwerke, Gruppen, die den Dialog zwischen den Konfliktparteien, genauer: zwischen den Bevölkerungen befördern. Und zwar dergestalt, dass sich nicht Ministerpräsidenten, Generäle und diverse andere beteiligen, sondern Zivilisten. Schüler, Eltern, Lehrer, Pensionäre, Männer und Frauen.
Wenn sich die Zivilgesellschaften am Dialog beteiligen, in dem sie zueinander Kontakt aufnehmen, haben die “Falken” weniger Chancen, ihre “entweder-oder” Politiken umzusetzen.
Diese technischen Möglichkeiten, die uns heutzutage zur Verfügung stehen, sind neu.
Sie sind in Friedensprozessen noch wenig erprobt.
Aber sie liegen bereit.
Es liegt an den Nutzerinnen und Nutzern des Internets selbst, ob sie dieses Instrument einsetzen, um Feindbilder zu verstärken, oder ob sie es einsetzen, um Begegnung zwischen Menschen zu unterstützen.
Wenn die Zivilgesellschaften erkennen würden, was sie da für ein großartiges Instrument zur Verfügung haben, um Friedensprozesse, gegenseitige Verständigung und Kompromisse und Dialog zu unterstützen, könnte die internationale Friedensarbeit wesentliche neue Impulse bekommen.
Wir müssen angesichts der hochkomplexen Konflikte in der Einen Welt dazu lernen.
Wir müssen lernen, miteinander auszukommen.
Wechselseitige Feindbilder und in ihrer Folge nicht selten militärische Konflikte dienen diesem Ziel nicht.
Das Internet und insbesondere social media jedoch sind eine große Chance, Gewalt nicht eskalieren zu lassen, sondern zur Verständigung zwischen den Menschen zu kommen.
Es liegt auch an uns, ob Frieden wird.

“Denn da ich’s wollte verschweigen, verschmachteten meine Gebeine”. Etwas über Psalm 32 und die historische Recherche


Wenn man sich für exakte historische Forschung interessiert und sich anhand von Dokumenten beispielsweise mit dem “Dritten Reich”, also der Zeit zwischen 1933 und 45 beschäftigt, was ich mittlerweile seit über 30 Jahren tue, dann begegnet man immer wieder einem seltsamen Phänomen:
Wenn es konkret wird, dann war vor Ort alles irgendwie “anders”, dann waren die damals Lebenden nicht wirklich betroffen, beteiligt, benutzt, engagiert, wie auch immer. Es ist, als hätten die damals Lebenden irgendwie auf dem Mond gelebt, aber nicht unter den konkreten geschichtlichen Umständen, wie sie dokumentiert sind.
Mir ist noch eindrücklich in Erinnerung, als ich im Familienalbum ein Foto meines Vaters in HJ-Uniform fand. Mein politisch interessierter, kritischer Vater?
Ja. Da war das Foto.
Das war ein Schreck anfangs.
Dann kamen Fragen.
Dann war Gesprächsbedarf. Immer wieder. Ich wollte mehr wissen. Wollte Details erfahren. Wollte Alltagsgeschichten hören. Wollte verstehen.
Dieser Wunsch nach Klarheit hat nicht nachgelassen, ich bin dieser Spur später im Studium gefolgt, habe mein Staatsexamen über diese Zeit geschrieben, mit sehr vielen Zeitzeugen gesprochen und bin sehr oft immer wieder auf dieses seltsame Phänomen gestoßen: da gab man sich einerseits betroffen über all das “Schreckliche”, was damals passiert ist (und ja auch zu großen Teilen dokumentiert ist), hat sich auch tapfer davon distanziert, aber irgendwie hatte die Familie des Gesprächspartners selbst damit “nichts zu tun”.
Seltsam.
Es gibt auch andere Erfahrungen: da beginnen Menschen, nicht selten erst auf dem Sterbebett, endlich offen von dieser Zeit zu sprechen. Ich habe so manches Gespräch erlebt, wo es so verlief. Auch in der eigenen Verwandtschaft.
Die Mitscherlichs haben in ihrem wichtigen Buch “Die Unfähigkeit zu trauern” auf zentrale seelische Vorgänge hingewiesen, die solchem Verhalten zugrunde liegen können. Und es ist beispielsweise anhand von Feldpostbriefen von Wehrmachtssoldaten auch dokumentiert und analysiert worden, weshalb in diesen Briefen so oft Belangloses steht, obwohl man mitten in den konkreten Schrecken des Krieges gelebt hat.
Der für mich wichtigste Punkt ist: wer zu verharmlosen versucht, weil er immer noch nicht sehen will, was dokumentiert ist; wer glaubt, in seinem Ort, in seinem Dorf, in seiner Familie sei es irgendwie “anders” gewesen, der gibt den Kräften Vorschub, die zerstörerisch wirken.
Psalm 32 hat völlig Recht: wenn jemand etwas “verschweigen” will, weil er zum Beispiel einfach nicht fassen kann, dass seine eigenen Vorfahren involviert waren – was nicht unbedingt bedeutet, dass sie “Täter” waren! – , der hilft nicht zu einem wirklich aufrechten Gang, sondern der verstärkt Ungutes. Es ist belegt und auch umfänglich beschrieben worden, dass Menschen daran körperlich und seelisch krank werden können. Es ist mittlerweile sogar in umfangreichen Studien untersucht worden, dass die seelischen Folgen des Verschweigens dessen, was da zwischen 33 und 45 war, bis in die dritte und sogar vierte Generation (!) nachwirken. (Eindrücklich beschrieben im Buch “Wir Kinder der Kriegskinder”).
Therapeuten und Seelsorger wissen, dass gerade das Aussprechen der “unangenehmen” Dinge, derer, die man “nicht sehen will” befreiende Wirkung haben kann und hat.
Gründliche historische Recherche kann deshalb einen wichtigen Beitrag leisten, dass Menschen wieder frei durchatmen können, wenn sie Familien die Gelegenheit gibt, anhand der Dokumente offen zu sprechen.
Die in den Sprüchen Salomonis weitergegebene Weisheit ist eben zutreffend: ‘”Wer seine Missetat leugnet, dem wird’s nicht gelingen. Wer sie aber bekennt und lässt, der wird Barmherzigkeit erlangen.” (Sprüche 28,13)
Ich verstehe meine Aufgabe als Theologe und Seelsorger deshalb im Zusammenhang meiner Recherchearbeiten auch in diesem Sinne: anhand der Dokumente Menschen zu helfen, offen zu sprechen. Damit “zur Sprache kommt”, was sonst unverarbeitet irgendwo im Dunkeln der Seele sein Unwesen treibt.
Das ist, wie jeder Praktiker weiß, mitunter unangenehm, nicht selten auch schmerzlich. Das weiß ich wohl.
Aber zur seelischen Gesundheit gehört es eben auch, wenn man sich mit der eigenen Familien- oder Dorfgeschichte beschäftigt, dass eine Loslösung von dieser Zeit in Wahrheit erst dann gelingen kann, wenn man wirklich wahrnimmt, was war. Möglichst exakt belegt an Dokumenten. Wenn das gelingt, dann kann eine wirkliche innere Ablösung von der Generation der Großeltern beispielsweise gelingen. Eine solche Ablösung bedeutet nicht, dass man nun alles gut findet, was damals geschehen ist. Und es bedeutet auch nicht, dass man nun alles schlecht findet, was die Vorfahren so getan haben.
Sondern es bedeutet: ich kann meine Vorfahren auch achten, wenn ich um ihre Verfehlungen weiß und sie anerkenne.
Dann werde ich frei, ganz in der Gegenwart zu leben und heute Verantwortung zu übernehmen.
Im Alten Testament ist ein jüdisches Sprichwort überliefert, das lautet: “Von den Trauben, die die Väter aßen, werden den Söhnen die Zähne stumpf” (z.B. bei Hesekiel 18,2)
So ist die oft zu beobachtende Erfahrung, die man auch heute immer wieder machen kann.
Der Text geht allerdings weiter. Da steht nämlich: “So soll es unter euch nicht sein.”
Jede Generation trägt Verantwortung für die Zeit, in der sie lebt.
Dass wir frei werden zu dieser Verantwortung für die Gegenwart, daran liegt mir.

Als Milow aufgesiedelt wurde. Ein Beitrag zur Regionalgeschichte



Als Milow aufgesiedelt wurde
Die Agrarpolitik unter Hitler im Jahr 1934

Seit dem September 1933 wurde die Agrarpolitik in Deutschland fundamental neu geregelt. Die nationalsozialistische Agrar- und Siedlungspolitik ist wissenschaftlich sowohl in ihrer Entstehung (lange vor Machtergreifung Hitlers!) als auch in ihren Folgen sehr gut untersucht und dokumentiert.[1] Sie stand im Zentrum der NS-Rassen-Ideologie und wurde insbesondere durch den „Reichsnährstand“ und die SS Heinrich Himmlers durchgesetzt.
Maßgeblich für diese Neuausrichtung der Agrarpolitik war R.Walther Darré, „der sich zwischen 1930 und 1933 als Organisator des „agrarpolitischen Apparates“ der NSDAP große Verdienste um die Sammlung bäuerlicher Protestwähler hinter der Hakenkreuzfahne Adolf Hitlers erworben hatte.“[2] Darré „wollte eine rassische Erneuerung des deutschen Volkes vom Lande her. Agrarpolitik war für ihn angewandte Rassenkunde.“[3] Darré war Ende Juni 1933 als „Reichsbauernführer“, als Mitglied der NSDAP und der SS auch Nachfolger Hugenbergs als „Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft“ geworden, konzentrierte also alle Macht in Fragen der Agrar- und Siedlungspolitik in seiner Hand. Er war unmittelbarer Vertrauter Hitlers in agrarpolitischen Fragen.
Darré und Hitler hatten sich am 10. Mai 1930 kennen gelernt. Darré wurde nach dieser Begegnung schon am 1. Juni 1930 zunächst „landwirtschaftlicher Berater“ der NSDAP und begann sofort, die Bauernschaft straff im Sinne der NSDAP zu organisieren.[4] Darré hatte in München frühen Kontakt zu Heinrich Himmler, der wie Darré Landwirtschaft studiert hatte.
Himmlers „Schutz-Staffel“ (SS) schien sich als „Orden deutscher nordisch-bestimmter Männer“ vorzüglich für Darrés völkische Aufzuchtpläne zu eignen. Um aus dem „Männerorden“ eine „Sippengemeinschaft“ zu machen, wurde schon Ende 1931 das „Rasseamt“ der SS gegründet. Zu den beiden bisherigen Merkmalen der SS – Treue zum „Führer“ und Sicherheitsaufgaben in Partei und Staat – kam nun unter dem Einfluß Darrés eine dritte Komponente hinzu: rassische Auslese in Verbindung mit ländlicher Siedlung.[5]
Das „Rasseamt“ der SS war eines der ältesten Ämter der Nationalsozialisten und zentral für die Siedlungsfragen zuständig.
Für Darré und die NSDAP ging es darum, das „Bauerntum“ zum „Lebensquell der Nordischen Rasse“ werden zu lassen. Dem sollten insbesondere neue, von der SS gesteuerte Siedlungen dienen, die man „im Osten in großen Siedlungsverbünden als Wall gegen die Slawen“ ansetzen wollte.[6] Dabei kam es Darré darauf an, den „Boden“ als „einen Teil des Blutsgedankens“ zu verstehen mit der Verpflichtung zur „Geschlechterfolge“ im Sinne rassischer „Aufnordnung“. Die neuen, von der SS gesteuerten Siedlungen[7] sollten „Erneuerungs-Quell“ der „nordischen Rasse“ werden.[8]
Darré hatte Erfolg.
Die von ihm zwischen 1930 und 33 aufgezogene Propaganda und immense Organisationsarbeit bis in die kleinsten Dörfer hinein[9], die insbesondere das Ziel hatte, die ländlichen Bevölkerungsschichten für Hitler zu gewinnen, zeigte Wirkung, wie man an den Wahlergebnissen für die NSDAP 1932 ablesen kann: die NSDAP-Ergebnisse lagen 1932 in nicht wenigen ländlichen Gebieten bis zu 28% über dem gesamtdeutschen Durchschnitt.
Darré sicherte mit seiner Propaganda- und Organisationsarbeit auf dem Lande Hitler den Wahlsieg.
Darré kam 1949 vor das Nürnberger Militärtribunal und wurde im „Wilhelmstraßen-Prozeß“ zu sieben Jahren Haft verurteilt, allerdings schon 1950 vorzeitig aus der Haft entlassen. Er starb 1953 an Leberzirrhose.[10]

Der „Reichsnährstand“ als gewaltiges Syndikat mit 17 Millionen Mitgliedern
Darré war nicht nur agrarpolitischer Chefideologe der NSDAP, er war vor allem ein energischer und systematischer Organisator. Von oberster Reichs-Ebene bis ins kleinste Dorf hatte er innerhalb von nur drei Jahren einen ungemein schlagkräftigen „agrarpolitischen Apparat“ geschaffen, mit dem er die „Blut und Boden Ideologie“ konkret umsetzte.
Darré stand schon seit dem 29. Mai 1933 als „Reichsbauernführer“ an der Spitze sowohl der Verbände als auch der Genossenschaften und des Kammerwesens. Die Funktionäre seines „agrarpolitischen Apparates“ der NSDAP erreichten auf Landes-, Kreis- und Ortsebene gleiche Erfolge.
Als Darré am 29. Juni 1933 auch noch Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft wurde, wurde aus dem bisherigen „Landstand“ der „Nährstand“.
Mit dem Gesetz „über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes und Maßnahmen zur Markt- und Preisregelung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ vom 13. September 1933 wurde in Deutschland unter dem populären Schlagwort „Selbstverwaltung“ ein gewaltiges Bauernsyndikat geschaffen, in dem zwangsweise 17 Millionen Menschen vereinigt waren. Ihm gehörten nicht nur die Bauern und Landwirte an, sondern alle Nahrungsmittelerzeuger, aber auch alle Nahrungsmittelbe- und –verarbeiter, einschließlich aller im Handel mit Agrarprodukten und in der gesamten Nahrungsmittelindustrie Beschäftigten. Der „Reichnährstand“ umfaßte neben Forstwirtschaft und Gartenbau alle ernährungswirtschaftlichen Bereiche, vom Getreide bis zum Puddingpulver, von Fleisch und Fisch bis Öl und Margarine, Kartoffelstärke und Alkohol, von Käse und Bier bis Senf und Essig.[11]
Der „Reichsnährstand“ übte staatliche Hoheitsbefugnisse aus, d.h. er hatte den Charakter einer staatlichen Behörde, die – etwa bei Ordnungsstrafen – die Polizei für ihre Maßnahmen in Anspruch nehmen konnte. Der Reichsnährstand war, weil er Aufgaben staatlicher Wirtschaftslenkung übernahm, Werkzeug des Staates. Aus der Sicht Darrés geschah dies selbstverständlich primär zur „Erhaltung des Bauerntums als Blutquelle des Volkes“.[12]

Die Siedlungspolitik
Mit diesem gewaltigen „agrarpolitischen Apparat“ der NSDAP in Verbindung mit der SS als Werkzeug ging Darré daran, eine „neue Siedlungspolitik“ umzusetzen, deren Ziel die „Erhaltung der Nordischen Rasse“ war. Schon am 20. Juli 1933 meinte er in einem Interview, ein „Reichsrahmengesetz für das Erbhofrecht“ sei notwendig, denn ohne ein solches Gesetz sei „der biologische Bestand des deutschen Blutes“ nicht zu erhalten.[13] Schon im Frühjahr 1933 war es Darré gelungen, den preußischen Justizminister Hanns Kerrl (NSDAP-Mitglied) für sein Anliegen zu gewinnen. Eine Arbeitsgruppe, der die Agrarpolitiker Backe und Willikens sowie die Juristen Freisler und Wagemann angehörten, bereitete ein Gesetz vor, das unter Umgehung Hugenbergs und des preußischen Landwirtschaftsministeriums am 15. Mai 1933 in Kraft trat. Es begann mit dem programmatischen Satz: „Die unlösbare Verbundenheit von Blut und Boden ist die unerläßliche Voraussetzung für das gesunde Leben eines Volkes.“[14] Wer als „Bauer“ Eigentümer eines Erbhofes war, musste nachweisen, daß er „deutscher Staatsbürger und deutschen oder stammesgleichen Blutes“ war. Dieser Nachweis war rückwirkend bis zum Jahre 1800 zu erbringen.
Dieses Reichserbhofgesetz wurde mit beispielloser Hektik beraten und in Kraft gesetzt, ohne daß die Länder informiert oder gar konsultiert worden wären. Es sollte von Hitler persönlich am 1. Oktober 1933, dem Erntedanktag, vor 500.000 Bauern verkündet werden.
Nur ein „ehrbarer“ Bauer durfte einen Erbhof besitzen.
Der Begriff „Ehrbarkeit“ implizierte auch, dass eine Bauersfrau weder jüdischen noch „farbigen Blutes“ sein durfte. Kinder aus der Ehe eines Bauern mit einer nicht „reinrassigen“ Frau waren selbstverständlich nicht anerbenberechtigt. Lange vor den Nürnberger Gesetzen von 1935 und der „Entjudung des deutschen Bodens“ durch die Arisierungsverordnung von 1938 schürte das Reichserbhofgesetz den Antisemitismus auf dem Lande.
Dass das „Reichserbhofgesetz“ als Rassengesetz zu verstehen war, erläuterte Minister Darré in einem „agrarpolitischen Aufsatz“ unter dem Titel „Unser Weg“ in der Zeitschrift ODAL.; 2. Jg. 1933/34, Heft 10:
„Die wesentlichen Punkte dieses Gesetzes sind:
1. Das Bauerntum wird anerkannt als und bestimmt zur Blutsquelle des deutschen Volkes.
2. Bauerntum ist eine Sache des Blutes geworden und nicht mehr eine Berufsbezeichnung, ist also eine Angelegenheit der weltanschaulichen Haltung zum Boden.
3. Bauerntum ist Dienst an der Sippe und am Volk.
4. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Bauerntums bildet die Ackernahrung, d.h. die Möglichkeit, auf dem Hof die Sippe gegebenenfalls aus wirtschaftseigener Kraft un d Mitteln zu erhalten, wenn die Marktverhältnisse außerhalb des Hofes einmal versagen sollten. Es ist also die Möglichkeiten geschaffen, eine Sippe zu erhalten, auch bei Wirtschaftszusammenbrüchen, Marktstörungen usw., wie sie ja die Geschichte jedem Volk in jedem Jahrhundert zumutet.
5. Bauerntum ist wieder eine Angelegenheit der Zucht geworden, da Abstammungsnachweis die Voraussetzung der Bauernfähigkeit geworden ist; mithin muß auch die Ehe wieder mit Berücksichtigung der Abstammung der Frau geschlossen werden, weil sonst die Gefahr besteht, daß eine in ihrem Blut ungeeignete Frau – jüdischer Mischung zum Beispiel! – einen nichtbauernfähigen Sohn gebiert, und dieser dann nicht „Bauer“ werden kann.
6. Der Begriff der Ehre ist wieder eingeschaltet, und zwar im Zusammenklang mit dem Blut.“[15]

Allerdings gab es gegen das Gesetz ziemlich heftigen Widerstand auf dem Lande, nicht, weil es rassisch und antijüdisch war, sondern weil das Gesetz in das Selbstbestimmungsrecht (insbesondere das Erbrecht) der Erbhofbauern eingriff. Mitte 1936 gab es 116.000 Einsprüche (= 16%) gegen die insgesamt 718.000 Eintragungen in die Erbhofrolle.

War das eigentliche Ziel des „Reichserbhofgesetzes“, den Stand des „Bauern“ als „Quelle des Volkes zur Aufnordnung“ zu stärken, so verstand Darré die neuen Bauernsiedlungen als „Neubildung deutschen Bauerntums“ mit dem erklärten Ziel der „Blutpflege“.
Für die Anwärter auf eine Siedlerstelle galten deshalb strenge Auswahlkriterien:

Erlaß des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft vom 18. Januar 1934:
Damit das durch die Neubildung deutschen Bauerntums angestrebte Ziel der Verbundenheit von Blut und Boden erreicht wird, sind bei der Auswahl und Vermittlung der neuen Bauern und Landwirte in Zukunft folgende Gesichtspunkte zu beachten:
1. Für den Erwerb neugeschaffener Bauernstellen und bäuerlicher Kleinbetriebe kommen nur Personen in Frage, deren landwirtschaftliche Fähigkeiten ausreichend sind, die von ihnen gewünschten Stellen selbst mit ihren Familienangehörigen ordnungsmäßig zu bewirtschaften. (…)
2. Es können nur solche Bewerber zugelassen werden, welche die im Interesse ihrer Familie und des Volksganzen notwendigen gesunden Erbanlagen besitzen. Die Erbgesundheit ist durch ein amtsärztliches Zeugnis[16] nachzuweisen. (…)
3. Es dürfen nur Personen angesetzt werden, welche gemäß § 13 des Reichserbhofgesetzes vom 29. September 1933 deutschen oder stammesgleichen Blutes sind. (…)[17]
4. Bewerber, bei denen zu befürchten ist, daß sie wegen ihrer Charaktereigenschaften Unfrieden in die neue Kolonie hineintragen, sind abzulehnen. (…)
5. Voraussetzung für den Erwerb einer neuen Stelle ist ferner, daß der Bewerber verheiratet oder jedenfalls verlobt ist, so daß seine Eheschließung in absehbarer Zeit mit Bestimmtheit zu erwarten ist. Seine Ehefrau bzw. Braut müssen den Anforderungen entsprechen, die gemäß Ziffer 1-4 an den Bewerber selbst gestellt werden.“[18]

Dass die Bewerber um eine Neusiedlerstelle besondere „Anforderungen“ erfüllen mussten, geht auch aus einem Brief hervor, den Dr. Kurt Kummer, Sachbearbeiter für Siedlungsfragen im Reichsernährungsministerium an Landesbauernführer Giesecke (Braunschweig) am 12. Juni 1934 geschrieben hat:

„Ich nehme an, dass erst Jungbauern als Bewerber auftreten können, wenn sie mindestens 25 Jahre als sind (…), wenn weiterhin die Betreffenden sich als tüchtige Wirtschafter erwiesen haben – nicht allein auf dem väterlichen Hof – und wenn sie in irgend einer Form erkennen lassen, dass sie ausser den reinen Bauernhofinteressen auch die mit der Neubildung deutschen Bauerntums untrennbar verknüpften allgemeinen national- und bevölkerungspolitischen Aufgaben verstehen. Nur solchen Jungbauern können wir den an und für sich knappen Landvorrat anvertrauen.
Wie ich schon immer betonte, ist die Neubildung deutschen Bauerntums nicht eine Angelegenheit zur Unterbringung des bäuerlichen Nachwuchses, den die Steuergemeinschaft des Volkes bezahlt; das Reich kann erst die Steuermittel zur Verfügung stellen, wenn damit auch eine allgemeine in der Reichspolitik liegende Aufgabe gelöst wird. Daher fordern wir, dass nicht allzu alte Bewerber mindestens in der SA, SS oder in sonstigen Verbänden bzw. Reichswehr Dienst getan haben.
(…) Wir haben in diesem Frühjahr den Versuch gemacht, aus allen Landesbauernschaften 1800 Bewerber herauszusuchen, die zunächst durch die Reichswehr gehen und dann östlich der Elbe einschl. Mecklenburg und Holstein angesiedelt werden sollten. Trotz der Anstrengung der Landesbauernschaften ist es nicht gelungen, aus dem ganzen Reichsgebiet 1800 Jungbauern mit Hilfe des Reichsnährstandes zur Verfügung zu stellen. Ein Teil der Jungbauern war völlig ungeeignet, ein Teil kehrte um, als er erfuhr, dass er Soldat spielen sollte, andere waren angeblich unabkömmlich und so ist es mit Not und Mühe gelungen, etwa 1100 herauszufinden (….)
Ich glaube, wir werden auf der ganzen Linie dahin kommen, dass wir den Jungbauern nicht mehr ohne weiteres Höfe zur Verfügung stellen, sondern mehr und mehr an der Forderung festhalten, dass wir zunächst einmal Leistungen sehen wollen. Wer lediglich auf dem väterlichen Hofe alt geworden ist, zeigt noch nicht, dass er aus dem Holz geschnitzt ist, wie wir ihn zur Aufbauarbeit an dem Siedlungswerk brauchen.
Auch aus rassischen Gesichtspunkten werden wir immer wieder verstärkt auf den niedersächsischen Bauern zurückgreifen.“[19]

Am 1. Juni 1935 konkretisiert der „Reichsminister für Ernährung Landwirtschaft“ in einem Erlass die „Richtlinien für die Neubildung deutschen Bauerntums“:
I Das Ziel.
Die zielbewußte Stärkung und Mehrung des Bauerntums als Bluts- und Lebensquell des deutschen Volkes ist zur Wiedergesundung Deutschlands auf der Grundlage seines Bauerntums, zur Sicherung seiner Nahrungsfreiheit und zur Verwurzelung seiner bäuerlichen Bevölkerung mit der Scholle eine unabweisbare Notwendigkeit.
Dies ist die Aufgabe der „Neubildung deutschen Bauerntums“.
Diese Aufgabe ist zur Sache des Reiches erklärt.
Das Ziel ist insbesondere die Schaffung neuer Erbhöfe. Daneben sollen bestehende landwirtschaftliche Kleinbetriebe durch Landzulage erweitert und bis auf die Größe gebracht werden, die ausreicht, auch einer kinderreichen Familie eine dauernd sichere Lebensgrundlage zu geben.
Die zur Durchführung der Bauernsiedlung aus Mitteln der Allgemeinheit bereitgestellten Reichskredite[20] verpflichten alle mit der Neubildung deutschen Bauerntums betrauten Stellen gegenüber der Volksgemeinschaft, darüber zu wachen, daß mit diesen Mitteln zum allgemeinen Nutzen ein guter und dauernder Erfolg erzielt wird.
II. Der Mensch
Bei der Neubildung deutschen Bauerntums auf rassischer Grundlage können nur die Besten aus der Zahl der Bewerber berücksichtigt werden. Nur die blutsmäßig Besten sollen mit dem Boden verwurzelt werden, die die Gewähr dafür bieten, daß ihr Geschlecht die Scholle Jahrhunderte hindurch treu bebauen und gegen alle Angriffe verteidigen kann und will. In erster Linie ist die bäuerliche Bevölkerung zu berücksichtigen, insbesondere die nicht erbfolgeberechtigten Söhne der Erbhofbauern, die Landarbeiter, die Gutsangestellten und die ländlichen Handwerker. In allen Fällen ist Erbtüchtigkeit sowie rassische[21], erbgesundheitliche[22] und berufliche Eignung grundsätzliche Voraussetzung für die Ansetzung.
Zur Erreichung einer zweckmäßigen Bevölkerungsverteilung im Reiche sind im allgemeinen mindestens ein Viertel der östlich der Elbe zu begründenden Stellen solchen Bewerbern vorzubehalten, die aus den dichtbesiedelten westlichen und südlichen Teilen Deutschlands stammen. Diese sog. West-Ost-Siedler sind in stärkeren, landsmannschaftlich geschlossenen Gruppen anzusetzen[23]. Dabei müssen die Stammeseigenschaften der im Besiedlungsgebiet ansässigen Bevölkerung vornehmlich berücksichtigt werden.
Die Auswahl der Bewerber und ihre Vermittlung liegt in den Händen des Reichsnährstandes, für den die Richtlinien des Reichs- und Preußischen Ministers für Ernährung und Landwirtschaft maßgebend sind. Durch strenge Auslese der Bewerber[24] wird Gewähr dafür geboten, daß niemand lediglich seines Vorteils willen die Hilfe der Allgemeinheit ausnutzt.
III Der Boden
Das zur Neubildung deutschen Bauerntums benötigte Land soll in erster Linie in denjenigen Reichsgebieten erworben[25] werden, in denen eine Vermehrung der bäuerlichen Bevölkerung besonders dringlich ist. Das ist vor allem in den dünnbevölkerten Gebieten und namentlich da erforderlich, wo infolge der Nähe der Reichsgrenze eine größere Bevölkerungsdichte eine Lebensnotwendigkeit für das deutsche Volk ist. Damit erstreckt sich die Neubildung deutschen Bauerntums vornehmlich auf den Raum östlich der Elbe[26] sowie auf die dünnbevölkerten Gebiete Nordwestdeutschlands und der bayrischen Ostmark. Darüber hinaus sind auch im übrigen Reichsgebiet alle gegebenen Möglichkeiten der Landbeschaffung auszunutzen. Sie ergeben sich u.a. aus Bodenverbesserung, Flurbereinigung, Urbarmachung von Öd- und Moorland, sowie aus den Landgewinnungsarbeiten in den Küstengebieten Deutschlands.“[27]

Die skizierte „neue“ Siedlungspolitik der Nationalsozialisten war, wie wir gesehen haben, von Anfang an erklärtes Ziel sowohl der NSDAP wie auch der SS. Schon in den Jahren 1930 bis 33 wurde die Bauernschaft straff organisiert und zentralisiert. Dieser „agrarpolitische Apparat“, aus dem später der „Reichsnährstand“ wurde, gehörte zu den mächtigsten Mehrheitsbeschaffern für Hitler. Ziel aller Maßnahmen war die „Neugründung des deutschen Bauerntums“, um die „nordische Rasse“ zu erhalten.
Allerdings geriet der „Reichsnährstand“, der bis ins kleinste Dorf hinein straff organisiert war, ab 1935 zunehmend unter den Einfluss der Kriegsvorbereitungen und hatte sich deren Erfordernissen zu unterwerfen. Ernten wurden zu „Ernteschlachten“ (seit der katastrophal schlechten Ernte 1934), die Bauern hatten an der „Heimatfront“ mit guten Ergebnissen zu „dienen“.
Mit dem Überfall auf Polen und Russland wurden die anfangs als „Binnenkolonisierung“ begonnenen Siedlungsaktivitäten dann im großen Stil in den „Ostgebieten“ umgesetzt. Maßgeblich daran beteiligt war, wie schon von Anfang an, die SS.

Die Geschichte der Aufsiedlung uckermärkischer Dörfer ist insofern interessant, als es durch die Jahrhunderte immer wieder Versuche gegeben hat, gegen Landflucht und „Bauernsterben“ vorzugehen und es lohnt sich sehr, unter Bezug auf die Jahre 1933-45 noch weiter ins Detail zu gehen, als es hier im Rahmen eines Beitrags möglich ist.
Beispielhaft hat eine solche Detailarbeit in Mehrow stattgefunden. Dort hat man sich im Rahmen der Erforschung der Dorfgeschichte detailliert mit der Geschichte der „Landgesellschaft Eigene Scholle“ beschäftigt, die dort innerhalb der nationalsozialistischen Siedlungspolitik für die Landbeschaffung und –vergabe zuständig war.
Wenn man das Jahr 1934 als Anlass nimmt, im Rahmen eines Dorffestes der „Neuaufsiedlung“ von Milow zu gedenken, dann muss man sich der politischen Dimension der Siedlungspolitik im Nationalsozialismus bewusst sein. Sie war nicht nur nebensächliches Beiwerk, sondern zentrales Element der NS Rassenpolitik.

Weshalb die Frage steht: Was wird eigentlich gefeiert?
Man muss sich einer Antwort auf diese Frage vorsichtig nähern. Aber die Vorbereitungen auf das Fest und ein Dorffest selbst sind eine gute Gelegenheit, dieser Frage nachzugehen. Es kann der Beginn sorgfältiger Recherche und Dokumentation jener Zeit sein, ein Prozess, der am Ende zur gründlichen Aufarbeitung der Ortsgeschichte beitragen kann.
Ich bin zuversichtlich, dass diese sorgfältige Recherche- und Dokumentationsarbeit gelingen kann.
Sie wäre ein wichtiges Mittel, um all jenen den Boden unter den Füßen zu entziehen, die aus Unwissenheit oder gar wiederbelebtem nationalsozialistischem Gedankengut heraus den Versuch unternehmen, die unsägliche Rassenideologie der Nationalsozialisten, die vor allem durch ihre „Blut und Boden Ideologie“ zum Ausdruck kam, neu zu beleben.


[1] Die vermutlich grundlegendste Arbeit zum Thema von Gustavo Corni und Horst Gies unter dem Titel: „Blut und Boden“. Rassenideologie und Agrarpolitik im Staat Hitlers führt im Kapitel IV die maßgeblichen Untersuchungen dazu im Literaturverzeichnis auf

[2] Gustavo Corni/Horst Gies: „Blut und Boden“. Rassenideologie und Agrarpolitik im Staat Hitlers, Historisches Seminar – Neue Folge, Band 5. Herausgeber: Prof. Dr. Armin Reese/Prof. Dr. Uwe Uffelmann. Wissenschaftlicher Verlag Dr. Ullrich Schulz-Kirchner, Idstein 1994, S. 17

[3] Ebenda, a.a.O. S. 17

[4] Am 2. Juni 1938 meldet Darré an Göring 57.410 „Ehrenamtliche Mitarbeiter des Reichsnährstandes, darunter 50.193 Ortsbauernführer; nicht mit aufgeführt sind Ortsgefolgschaftswarte, Ortsjugendwarte u.ä“ und zusätzlich 17.349 „Hauptamtliche Mitarbeiter des Reichsnährstandes“; vgl. Corni/Gies „Blut und Boden“ a.a.O. S. 100

[5] Ebenda, a.a.O. S. 20

[6] Ebenda, a.a.O. S. 20

[7] Es gab deshalb für Neusiedler ein strenges Auswahlverfahren, das weiter unten im Text besprochen wird

[8] Ebenda, a.a.O. S. 22

[9] Straff nach dem „Führerprinzip“ strukturiert, arbeitete der „Reichsbauernführer“ mit den „Landesbauernführern“, den „Kreisbauernführern“ und den „Ortsbauernführern“ zusammen. Die NSDAP unterhielt selbst auf Kreisebene „agrarpolitische Berater“, die sorgsam auf die Umsetzung dessen achteten, was der „Reichsbauernführer“ da anordnete.

[10] Ebenda, a.a.O. S. 24

[11] Ebenda, a.a.O. S. 28 f.

[12] Ebenda, a.a.O. S. 31

[13] Ebenda, a.a.O. S. 34

[14] Ebenda, a.a.O. S. 35

[15] Aus: R. Walther Darré, Um Blut und Boden. Reden und Aufsätze. München 1940, S. 102; zitiert nach Corni/Gies „Blut und Boden“, a.a.O. S. 110

[16] Hervorhebung: U.K.

[17] § 13 Reichserbhofgesetz lautet:
Erfordernis deutschen oder stammesgleichen Bluts
(1) Bauer kann nur sein, wer deutschen oder stammesgleichen Blutes ist.
(2) Deutschen oder stammesgleichen Blutes ist nicht, wer unter seinen Vorfahren väterlicher- oder mütterlicherseits jüdisches oder farbiges Blut hat.
(3) Stichtag für das Vorhandensein der Voraussetzungen des Abs. 1 ist der 1. Januar 1800. Ist zweifelhaft, ob die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben sind, so entscheidet hierüber auf Antrag des Eigentümers oder des Kreisbauernführers das Anerbengericht. (….) (vgl. Corni/Gies: „Blut und Boden“, a.a.O. S. 106

[18] Aus: Karl Hopp (Hg.), Deutsches Bauernrecht (Textsammlung), Berlin 1938, IV,9,S. 32 f.; zitiert nach Gustavo Corni/Horst Gies: „Blut und Boden“. Rassenideologie und Agrarpolitik im Staat Hitlers, a.a.O. S. 119 f.

[19] Aus: Bundesarchiv-Koblenz, Nachlaß Darré II, Bd. 56; zitiert nach Corni/Gies: „Blut und Boden“. Rassenideologie und Agrarpolitik im Staat Hitlers, a.a.O. S. 120

[20] Es waren zusätzlich zu diesen möglichen Krediten zwischen 5 und 8.000 RM an Eigenmitteln aufzubringen

[21] In Streitfällen entschieden Erbhofgerichte, die unter strenger Kuratel des Reichsnährstandes standen, über die Kreis- und Landesbauernführer hatte sich Darré auch in diesen Gerichten die Mehrheit gesichert.

[22] Wie wir schon gesehen haben, war ein amtsärztliches Attest nötig.

[23]So hat es in Milow stattgefunden. Dort wurden 1934 vor allem Hessen, Hannoveraner, Brandenburger und Bremer angesiedelt.

[24] Hervorhebung: U.K.

[25] Man bediente sich zum Landerwerb sogenannter „Landgesellschaften“. Es ist sehr interessant, die konkrete Geschäftstätigkeit solcher Gesellschaften anhand der Dokumente zu verfolgen. Einige Dörfer haben das mittlerweile grundstücksgenau getan und in ihrer Ortschronik dokumentiert. http://www.mehrow.de/Geschichte/1900_bis_1945/Neubauernauswahl_1933-39.html

[26] Hervorhebung: U.K.

[27] Aus: Karl Hopp (Hg.), Deutsches Bauernrecht (Textsammlung), Berlin 1938, IV,9,S.42f; zitiert nach Corni/Gies „Blut und Boden“. Rassenideologie und Agrarpolitik im Staat Hitlers; a.a.O. 121 f.

Zum Gedenkjahr 2014. Die bedeutenden Europäer und Pazifisten (2) Leo Tolstoi


Leo Tolstoi gehört natürlich in diese Reihe. Viel ist von und über ihn geschrieben worden. Hier soll nur jener legendäre Brief wiedergegeben werden, den er kurz vor seinem Tode, knapp vier Jahre vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges, an den jungen Anwalt Gandhi geschrieben hat, der damals noch in Südafrika arbeitete:

An M.K. Gandhi, Johannesburg, Transvaal, Südafrika.
7. September 1910, Kotschety.
Ich habe Ihre Zeitschrift Indian Opinion erhalten und freute mich, kennenzulernen, was darin über die Anhänger des Verzichtes auf alle Gegenwehr durch Gewalt geschrieben wird. Zugleich überkam mich das Verlangen, Ihnen die Gedanken auszudrücken, die durch die Lektüre in mir erweckt wurden.
Je länger ich lebe – und besonders jetzt, da ich den Tod deutlich herannahen fühle -, desto stärker drängt es mich, auszusprechen, was ich vor allem andern lebhaft empfinde und was meiner Meinung nach von ungeheurer Wichtigkeit ist: es handelt sich darum, was man den Verzicht auf allen Widerstand durch Gewalt heißt, worin sich aber letzten Endes nichts anderes ausdrückt, als die durch Truggespinste noch nicht entstellte Lehre vom Gesetz der Liebe. Die Liebe, mit anderen Worten das Streben der Menschenseelen nach Vereinigung und ihr daraus sich ergebendes Verhalten untereinander, sie stellt das höchste und einzige Gesetz des Lebens dar – das weiß und fühlt ein jeder in der Tiefe seines Herzens (wie wir es am deutlichsten an den Kindern sehen); er weiß es, solange er nicht in die Lügennetze weltlichen Denkens verstrickt ist. Dieses Gesetz ist von allen Weltweisen, den indischen sowohl wie den chinesischen und jüdischen, den griechischen und römischen, verkündet worden. Am klarsten ist es, glaube ich, von Christus ausgesprochen, der geradezu sagte, daß darin alles Gesetz und die Propheten enthalten seien. Doch nicht genug damit, in Voraussicht der Verzerrung, die dieser Erkenntnis widerfährt und jederzeit widerfahren kann, wies er ausdrücklich auf die Gefahr einer Entstellung hin, wie sie Leuten naheliegt, die von weltlichen Interessen leben, nämlich daß solche sich das Recht nehmen könnten, ihre Interessen mit Gewalt zu verteidigen oder, wie er es ausdrückt, Schlag mit Schlag zu vergelten, sein entwendetes Eigentum mit Gewalt zurückzuholen und so weiter und so weiter. Er wußte, wie es jeder verständige Mensch wissen muß, daß jede Anwendung von Zwang unvereinbar mit der Liebe als dem höchsten Lebensgesetz ist und daß, sobald Vergewaltigung auch nur in einem einzigen Fall als zulässig erscheint, damit zugleich dies Gesetz negiert wird. Die ganze, äußerlich so glanzvolle, christliche Zivilisation erwuchs aus diesem offenbaren und seltsamen, zum Teil absichtlichen, größtenteils aber unbewußten Mißverständnis und Widerspruch. Im Grunde aber galt das Gesetz der Liebe nicht mehr und konnte nicht mehr gelten, sowie daneben die Abwehr mittels Gewalt gestellt wurde – galt aber einmal das Gesetz der Liebe nicht, so gab es überhaupt kein Gesetz außer dem Recht des Stärkeren. So lebte die Christenheit durch neunzehn Jahrhunderte hindurch. Allerdings ließen sich die Menschen zu allen Zeiten von der Gewalt als oberstem Prinzip in ihrer Gesellschaftsordnung leiten. Der Unterschied zwischen den christlichen und allen anderen Nationen bestand nur darin, daß im Christentum das Gesetz der Liebe so klar und bestimmt gegeben war wie in keiner anderen Religion und daß seine Anhänger sich feierlich dazu bekannten, trotz alledem aber Gewaltanwendung für zulässig erachteten und ihr Leben auf Vergewaltigung gründeten; daher ist das Leben der christlichen Nationen ein einziger großer Widerspruch zwischen dem, was sie bekennen, und dem, worauf sie ihr Dasein aufbauen: ein Widerspruch zwischen der Liebe, die das Gesetz des Handelns vorschreiben soll, und der Vergewaltigung, die unter verschiedenen Formen anerkannt wird, als da sind: Regierungen, Gerichte und Militär, die als notwendig hingestellt und gepriesen werden. Dieser Widerspruch verschärfte sich mit der Entwicklung des geistigen Lebens der Christenheit, und er ist in der letzten Zeit zur höchsten Spannung gediehen. Die Frage steht jetzt so: eins von beiden müssen wir wählen; entweder zugeben, daß wir überhaupt keine religiöse Sittenlehre anerkennen und uns nur vom Recht des Stärkeren in unserer Lebensführung bestimmen lassen, oder fordern, daß alles zwangsweise Erheben von Abgaben eingestellt, all unsre gerichtlichen und polizeilichen Institutionen und vor allem das Militär aufgehoben werden.
In diesem Frühjahr prüfte beim Religionsexamen an einem Töchterinstitut Moskaus zuerst der Religionslehrer und dann der gleichfalls anwesende Erzbischof die Mädchen über die zehn Gebote und im besonderen über das fünfte. Auf das richtige Hersagen des Gebotes hin stellte der Erzbischof jeweils meist noch die Frage: ist das Töten immer und in allen Fällen durch das Gesetz Gottes verboten? Und die unglücklichen, durch ihre Lehrer verdorbenen Mädchen mußten antworten und antworteten auch: nicht immer, denn im Kriege und bei Hinrichtungen darf getötet werden. Als aber einem dieser unglücklichen Geschöpfe (was ich erzähle, ist keine Anekdote, sondern tatsächlich passiert und mir von einem Augenzeugen berichtet) die übliche Zusatzfrage gestellt wurde, ob denn das Töten immer Sünde sei, da wurde das Mödchen rot und entgegnete erregt und entschieden: “Ja, immer!” Und auf all die herkömmlichen Sophismen des Erhzbischofs blieb es unerschütterlich dabei: Töten sei unter allen Umständen untersagt, auch schon im Alten Testament, Christus aber habe nicht nur zu töten verboten, sondern überhaupt dem Nächsten Böses zu tun. Der Erzbischof in all seiner Majestät und Redegewandtheit verstummte, und das Mädchen behielt den Sieg.
Ja, wir können in den Zeitungen von unsern Fortschritten in der Beherrschung der Luft schreiben, von verwickelten diplomatischen Beziehungen, von verschiedenen Klubs, von Entdeckungen, von allerhand Bündnissen, von sogenannten Kunstwerken, und wir mögen darüber hinweggehen, was jenes Mädchen entgegnete: totschweigen können wir es jedoch nicht, weil es ein jeder Christenmensch fühlt, mag er es auch noch so unklar fühlen. Sozialismus, Kommunismus, Anarchismus, Heilsarmee, Zunahme von Verbrechen, Arbeitslosigkeit, der wachsende widersinnige Luxus der Reichen und die Verelendung der Armen, das furchtbare Anschwellen der Selbstmordzahlen, all das sind Merkmale jenes inneren Widerspruches, der gelöst werden muß und gelöst werden wird. Und selbstverständlich so gelöst werden muß, daß das Gesetz der Liebe anerkannt und jede Gewaltanwendung verworfen wird. Daher steht Ihre Wirksamkeit in Transvaal, das für uns am Ende der Welt liegt, dennoch im Mittelpunkte unserer Interessen und stellt die wichtigste Betätigung dar, an der die Welt augenblicklich teilnehmen kann und woran nicht nur die christlichen, sondern alle Völker der Welt teilnehmen werden.
Ich denke, es wird Sie freuen, zu hören, daß auch bei uns in Rußland eine solche Agitation schnell um sich greift, daß die Weigerungen, Militärdienst zu leisten, sich von Jahr zu Jahr mehren. Wie gering auch bei Ihnen noch die Zahl derjenigen ist, die auf alle Gegenwehr mit Gewalt verzichten, und wie klein auch bei uns die Anzahl der Leute, die jeden Heeresdienst verweigern – die einen wie die andern dürfen sich sagen: Gott ist mit uns. Und Gott ist mächtiger denn die Menschen.
In dem Bekenntnis zum Christentum, wenn auch nur zu einem derart entstellten Christentum, wie es bei uns gelehrt wird, und in dem Glauben zugleich an die Notwendigkeit von Heeren und ihrer Ausrüstung zu Schlächtereien allergrößten Maßstabes, darin liegt ein solch offenbarer, himmelschreiender Widerspruch, daß er über kurz oder lang, wahrscheinlich aber sehr bald in voller Nacktheit zutage treten muß; das aber wird entweder die christliche Religion vernichten, die zur Aufrechterhaltung der Staatsgewalt nicht zu entbehren ist, oder es wird das Militär und alle damit verbundene Gewaltanwendung, die der Staat nicht weniger benötigt, hinwegfegen. Diesen Widerspruch empfinden alle Regierungen, Ihre britische ebensowohl wie unsere russische, und daher wird die Erkenntnis dieses Widerspruchs von den Regierungen aus Selbsterhaltungstrieb energischer verfolgt als jede andere staatsfeindliche Tätigkeit, wie wir es in Rußland erlebt haben und wie es aus den Aufsätzen Ihrer Zeitschrift hervorgeht: die Regierungen wissen, woher ihnen die größte Gefahr droht, und wahren mit wachsamem Auge in dieser Hinsicht nicht mehr bloß ihre Interessen, sondern kämpfen hier geradezu um ihr Sein oder Nichtsein.
Mit vorzüglicher Hochachtung.
Lew Tolstoi”
(Romain Rolland, Das Gewissen Europas, Ruetten&Loening, a.a.O. S.214-216).

Zum Gedenkjahr 2014. Die bedeutenden Europäer und Pazifisten. (1) Bertha von Suttner


Lasst uns vom Frieden sprechen.
In diesem Gedenkjahr 2014.
Wir werden viel Militärisches zu sehen und zu lesen bekommen in diesem Jahr.
Weshalb eine Erinnerung an die großen Europäer und Pazifisten nicht schaden kann.
Beginnen will ich mit Bertha von Suttner.
Die Waffen nieder!” heißt ihr vermutlich bekanntestes Werk. Es wurde in zahlreiche Sprachen übersetzt und war bis “Im Westen nichts Neues” (1929) von Remarque das vermutlich wichtigste Antikriegsbuch der Neuzeit.
Man sollte es wieder lesen in diesem Jahr der Erinnerung an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Schon 1889 hatte die Suttner gewarnt vor einem neuen Kriege. Vergebens.
Man hat sie geehrt, aber nicht auf sie gehört. Man hat ihr 1905 den Friedensnobelpreis verliehen, aber man hat sie dennoch verlacht. 1914 brach eben jener Krieg aus, vor dem sie immer gewarnt hatte.

“Die Waffen nieder!” Vielleicht kann man dieses Buch ja auch der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schenken, denn dieses Buch ist geschrieben aus der Sicht einer Frau.
Vielleicht nicht uninteressant für eine Frau, die sich für Kindertagesstätten und mehr “Familienfreundlichkeit” in der Armee einsetzt.
Eins scheint gesichert: Die Verteidigungsministerin wird den Friedensnobelpreis nicht bekommen.
Bertha von Suttner hat ihn. Als erste Frau.
Lesenswert: ihre “Lebenserinnerungen”. Ich habe eine Ausgabe von 1970 im Regal, vielfach gelesen. Erschienen im “Verlag der Nation” Berlin.
Interessant auch der Film über ihr Leben: “Herz der Welt“. Produziert 1952. 

Ausgewählte Texte der Bertha von Suttner sind in einem kleinen Heft enthalten, das ich Anfang der achtziger Jahre mit Hilfe einer ORMIG-Vervielfältigungsmaschine (sie brachte maximal 50 Abzüge!) angefertigt habe als Lektüremöglichkeit für junge, interessierte Menschen, die sich nicht abfinden wollten mit der weiteren Aufrüstung auf beiden Seiten der Mauer. Texte, die jungen Leuten Argumente bereitstellen sollten, die ihre Grundeinstellung, die sich in “Schwerter zu Pflugscharen” äußerte, verteidigen wollten gegenüber massiven Angriffen von Lehrerschaft, Parteien und Öffentlichkeit in der zweiten deutschen Diktatur.
“Die groß waren durch ihren Geist – pazifistisches Traditionen des 19. und 20sten Jahrhunderts”. So hieß die Veranstaltungsreihe für junge Leute, die ich damals im Stadtjugendpfarramt in Jena für Schülerinnen und Schüler, für Studentinnen und Studenten und andere Interessierte anbot.
Es waren bewegte Zeiten.
SED und Staatssicherheit fanden überhaupt nicht gut, was wir da lasen.
Das war subversiv.
Das passte nicht zur “Staatsraison”.
Das passte nicht zur Ideologie.
Wir lasen dennoch.
Und sprachen darüber.
Schärften unsere Argumente gegenüber denen, die skandierten “Der Friede muss bewaffnet sein!” und “Gegen NATO-Waffen Frieden schaffen”.
Wir wurden eingeladen von der FDJ zu öffentlichen Diskussionen innerhalb der Universität.
Zum “Dialog”. Der aber keiner war, wie die Akten der Staatssicherheit mittlerweile kundtun.
Man hielt damals Tribunale ab auf den Jenaer Bergen gegen uns.
Man hat uns als “Spinner”, als “Utopisten”, als “nicht klassenbewusst” beschimpft. Man müsse doch endlich begreifen, dass der Frieden militärisch verteidigt werden müsse. Alles andre sei doch Träumerei….

Wenn man die Autobiografie der Bertha von Suttner liest, wird man finden, dass derlei”Argumente” nicht neu sind.
Immer sind Kriegsgegner beschimpft worden.
Immer hat man ihnen vorgeworfen, sie seien “unpolitisch”, seien “nicht realistisch”, seien “Träumer”, manchmal gar “gefährliche Träumer”.
Die Beschäftigung mit den großen Europäern und Pazifisten hat so manchem Schüler, so mancher Schülerin geholfen, derlei “Argumente” auszuhalten. Denn sie wussten nun, dass solche Vorwürfe nicht neu waren.
Sie konnten sich einreihen in die Reihe der Menschen, die trotz allem Widerstand für eine friedlichere Welt warben, die ihre Konflikte nicht mit Waffen, sondern durch den mühsamen, oft nicht ungefährlichen und von Rückschlägen geplagten politischen Dialog lösen wollten.

Vielleicht ist dieses Gedenk-Jahr 2014, in dem sich viele Menschen mit den Ursachen, den Strömungen, Konflikten, politischen Einstellungen, die zum Ersten Weltkrieg führten, beschäftigen, auch eine gute Gelegenheit an die große Tradition des Pazifismus in Europa zu erinnern.

Die Skepsis überwiegt. Eine ungehaltene Neujahrsrede.


Schaue ich mir die erkennbaren langfristig wirkenden Entwicklungen im zurückliegenden Jahr an, überwiegt die Skepsis. Man muss nicht erst Erwin Chargaff lesen, um zum begründeten Skeptiker zu werden.
Fukushima: in San Francisco hat man mittlerweile erhöhte Radioaktivität gemessen. Das, was da tagtäglich in Fukushima ins Meer fließt an hochkontaminiertem Wasser ist durch die Meeresströmungen nun in Amerika angekommen. Und wird sich weiter über die Welt verteilen. 650 Jahre etwa dauert das, wie Meeresforscher wissen. Bei einer Halbwertzeit von 16.000 Jahren kein Problem. “Fukushima ist überall” haben einige zutreffend formuliert. Was bedeutet das?
Es bedeutet, dass die maßgeblichen Industrienationen das Desaster nicht wirklich begriffen haben. Denn es fehlt an einem wirksamen Ausstieg aus dieser Art der Energiegewinnung. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das nächste Kraftwerk in die Luft fliegt. Günther Anders hatte Recht: der Mensch steht entsetzt vor den von ihm erschaffenen Maschinen und beherrscht sie schon längst nicht mehr. Fukushima ist längst das Symbol für eine zerstörende Art des des Wirtschaftens geworden.
“Diese Wirtschaft tötet” hatte Papst Franziskus kürzlich markant formuliert. Sie tötet nicht nur Andere, Schwächere, Marginalisierte. Sie tötet sich selbst.

TTIP. Das geplante Freihandels-Abkommen zwischen der EU und den USA. Streng geheim verhandelt unter Ausschluss der Parlamente. Es sieht einen “Investitionsschutz” für Multis vor, der es ihnen ermöglichen soll, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, falls deren nationale Gesetzgebung geplante Investitionen – in Kraftwerke beispielsweise – “behindert”. Der Widerstand dagegen formiert sich zwar, ist aber bislang völlig ohne Einfluss. Nicht mal die Berichterstatter im EU-Parlament sind über das Abkommen informiert. Nur weniges sickert an die Öffentlichkeit.
Dieses Abkommen wird zu einer weiteren Beschleunigung der Zerstörung natürlicher Ressourcen führen, denn das durch das Abkommen beabsichtigte Wachstum ist nicht nachhaltig. Es geht im Kern darum, die bestehende Art des Wirtschaftens noch “effektiver” zu machen. Hauptziel: Gewinnmaximierung. Das zwischen den USA und Europa geplante Abkommen ist ja nicht das einzige seiner Art. Der Prozess der beschleunigten Gewinnmaximierung im Namen des Wachstums wird ja auch durch zahlreiche vergleichbare Abkommen gesichert.

Geheimdienste. Der Chaos-Computer-Club hat nun auf seiner Jahrestagung in Hamburg die schlichte, aber verstehbare Formulierung gefunden: “Der NSA gehört das Internet”.  Totale Überwachung der weltweiten Kommunikation durch die “Dienste” der reichen Welt. Egon Bahr warnt deshalb vor einem Krieg: “Es wäre das erste Mal, dass eine grundlegend neue Technik nicht für einen Krieg eingesetzt würde”. Hört man solche Stimmen? Nein.
Das Grundgesetz gilt nicht mehr. Die Grundrechte der Bürger, einst streng durch die Verfassung geschützt, sind beliebig geworden. Die Geheimdienste schert das alles nicht. Das Parlament und die Regierung auch nicht. Das ist katastrophal. Denn das Fundament der Demokratie hat keine wirksame Verteidigung mehr. Das Fundament wankt.
Es gibt keinen wirksamen Widerstand gegen diese Entwicklung. Weder in den Parlamenten, noch in den Regierungen, noch in den Bevölkerungen. Das Wort vom “cyber war” ist längst gängiger Sprachgebrauch. Und die Sprache zeigt wie ein Seismograf, was zu erwarten ist.

Europa. Die Fundamentalismen nehmen zu. Rechtsorientierte Parteien werden stärker. Der bevorstehende Europa-Wahlkampf wird dies überdeutlich zeigen. Das Mittelmeer ist zu einem Massengrab geworden. Über 20.000 Flüchtlinge sind mittlerweile auf dem Weg nach Europa ertrunken. Und die Union schottet sich immer mehr ab (FRONTEX etc.). Der Widerstand dagegen ist marginal (von einigen Weihnachtsansprachen abgesehen) und völlig folgenlos. Leute wie der unermüdliche Jean Ziegler werden zwar gelesen, man klatscht ihm auch Befall. Aber es bleibt folgenlos.

Der Kampf um die Sicherung der letzten Rohstoffe nimmt weiter an Schärfe zu. Sogar der international eher bedeutungslose deutsche Koalitionsvertrag nimmt das Stichwort von der “Rohstoffsicherung” auf und verlangt entsprechende “Maßnahmen”, um der “Wirtschaft” den “Zugang zu den Ressourcen” zu ermöglichen. Man erwartet von der Politik, “behilflich” zu sein. In Afrika vor allem. Denn dort lagern die für eine IT-gestützte Wirtschaft die wertvollen seltenen Erden.
Die Spannungen zwischen reicher und armer Welt nehmen zu.
Das Tempo der Zerstörung der natürlichen Grundlagen des menschlichen Lebens nimmt zu.
Der politische Widerstand gegen solche Zerstörungstendenzen ist minimal, eigentlich gar nicht vorhanden, denn der Glaube an das “Wachstum” ist ungebrochen.

Demokratie. Politische Stiftungen haben darauf längst hingewiesen: die Skepsis sehr vieler Menschen gegenüber demokratischen Systemen nimmt weltweit ab. Fundamentalismen gewinnen Oberwasser. Die Spannungen steigen weiter an, weil die Ungerechtigkeit wächst. In der stärksten Volkswirtschaft Europas führt die übergroße Koalition zu einer weiteren Entmachtung des Parlaments, ein schon seit längerem zu beobachtender Trend. Die politische Klasse, insbesondere Regierungen und Parlamente haben eine erschreckend geringe Akzeptanz.

Zynismus. Verfolgt man die öffentliche Debatte insbesondere in den Netzwerken, fällt der zunehmende Zynismus, der sich als “Humor” tarnt, sofort ins Auge. Viele Menschen haben im Grunde ihre Fahne eingezogen, haben “resigniert”, retten sich ins Kabarettistische und in den Zynismus, verkriechen sich in noch verbliebene private Nischen.

Nun ist es zwar auch so, dass ausserparlamentarische Initiativen und Netzwerke durch das Internet an Bedeutung gewinnen. Die Zivilgesellschaft organisiert sich auf diesem Wege weltweit. Das ist eine tröstliche Entwicklung. Ihre politische Wirksamkeit jedoch ist – abgesehen von einigen wenigen Petitionen – marginal.

Nun habe ich nicht wenige Jahre meines Lebens – um genau zu sein, mehr als die Hälfte des bisher gelebten Lebens – als politisch aktiver Mensch verbracht. Während der zweiten deutschen Diktatur und in dem Vierteljahrhundert danach.
Mir sind Abläufe und Gepflogenheiten in Parlament und Regierung aus eigener Arbeit und eigenem Erleben durchaus vertraut.
Vielleicht auch gerade deshalb überwiegt die Skepsis, ob es noch gelingen kann, wirklich umzusteuern.
Das kommende Jahr 2014 wird an die “Schlafwandler” erinnern. Christopher Clark hat dieses bemerkenswerte Buch 2013 vorgelegt.
Manchmal ist mir, als taumelten die modernen Gesellschaften ähnlich wie 1914 gleichsam “wie Schlafwandler” in eine erneute, weltweite Katastrophe.
Es sollte mich freuen, wenn ich mich irre.

Das Parlament erübrigt sich selbst.


Man könnte es für eine Petitesse halten: nun hat die Große Koalition ein Gesetz gelesen (1. Lesung), das ab Januar 2014 gelten soll.
Es gibt bis dahin keine Anhörungen, keine Beratungen in den Ausschüssen, keine zweite und dritte Lesung.
Erst im Februar soll es dann “ordentlich verabschiedet” werden.
Es gilt aber schon ab 1. Januar.
Und steht im Dezember im Bundesanzeiger.
Es geht inhaltlich um Rentenfragen, genauer: ob die erzielten Überschüsse in den Rentenkassen zur Absenkung des Rentenbeitrags oder für anderes (Mütterrenten, Aufstocker etc.) verwendet werden sollen.

Interessant an dem Vorgang ist, wie sich das Parlament selbst kastriert.
Es gibt – von der kleinen Opposition einmal abgesehen – keinen Abgeordneten, der dieses Verfahren kritisiert.
Innerlich ist man ohnehin schon auf Weihnachten eingestellt. Die lange Phase der Regierungsbildung ist abgeschlossen, der Wahlkampf ist überstanden, das Mandat ist nun sicher, weil keine Neuwahlen mehr drohen, was vor wenigen Tagen zumindest noch im Bereich des Denkbaren lag. Weihnachten ist angesagt.
Also lässt man die Sache durchgehen.

Ein Ministerium macht die entsprechende Gesetzesvorlage, formuliert den Text.
Die Koalition führt über etwa eine Stunde ein öffentliches Selbstgespräch im Plenum – von wenigen sehr kurzen Beiträgen der Opposition einmal abgesehen – , dann geht man nach Hause.

Wenn ein solches Verfahren Schule macht – und es gibt keinen wirklichen Grund, weshalb es nicht so sein sollte angesichts der gegebenen Mehrheitsverhältnisse – dann ist das Parlament nur noch “Beiwerk”.
Eigentlich regieren die Ministerialräte, die Referatsleiter, Unterabteilungs- und Abteilungsleiter, die Staatssekretäre.
Natürlich will keiner der Abgeordneten “seinen Minister” beschädigen, also wird er dem zustimmen, was da aus dem “Hause” kommt, für das “sein Minister” die Verantwortung trägt.

Was aber geschieht da im Kern?
Das Parlament verachtet sich selbst. Und es erübrigt sich selbst.
Vollzogen wird, was viele ohnehin denken: was sollen all die parlamentarischen Debatten, Anträge, Anhörungen etc., wenn doch am Ende ohnehin klar ist, “wer hier die Mehrheit” hat?
Ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren wird sekundär. Es kommt nicht mehr drauf an.
Na und?
Dann steht ein Gesetz eben schon mal im Gesetzblatt, bevor es in dritter Lesung vom Parlament verabschiedet wurde.
Im Grunde ist es doch egal. Am Ende käme ja doch dasselbe heraus. Wozu also die Aufregung?

Was aber geschieht da im Kern?
Die Parlamentarische Demokratie beginnt, sich selbst nicht mehr ernst zu nehmen.
Ordentliche Verfahren werden zur Petitesse. Entscheidend ist, wer die Mehrheit hat. Punkt.
Dieser Krebsschaden im Innern wird weiter wachsen unter den Bedingungen einer 80%-Mehrheit.
Es ist erst der Anfang.
Diesmal ging es “nur” um Rentenfragen – zwar protestierten nicht wenige auch jetzt schon, das ginge gegen die junge Generation, aber diese Wortmeldungen waren nicht entscheidend.
Was aber, wenn es um die Sicherung der Grundrechte geht, um die Wahrung der Bürgerrechte gegenüber dem Staat? Um die Wahrung der Grundrechte gegenüber den Geheimdiensten?
Was aber, wenn es um das Grundgesetz, die Basis der Demokratie geht?
Will man da künftig etwa ebenso verfahren wie hier mit den Renten?!

Das Parlament hat die Aufgabe, eine Regierung zu kontrollieren.
Das gilt nicht nur für eine Opposition.
Sondern das ist die Aufgabe eines jeden Abgeordneten.
Dazu gehört, dass er zunächst einmal darauf achtet, dass parlamentarische Gepflogenheiten: Anhörungen, Ausschussberatungen, zweite und dritte Lesung – auch beachtet und eingehalten werden.
Was wir zu Beginn dieser Großen Koalition erleben, ist keine Petitesse, sondern eine Ungeheuerlichkeit.
Das Parlament schafft sich selbst ab.

Anwesenheitswahn. Etwas von der politischen Sprache


Sie wolle etwas gegen den “Anwesenheitswahn” tun, äußerte die Bundesministerin nun öffentlich. Sie meinte damit bestimmte Betriebe. Gesagt hat sie das aber nicht.
Nun ist es ein seit längerem zu beobachtender unguter Trend, dass die öffentlich geäußerte Sprache mehr als zu wünschen übrig lässt. Sie verkommt regelrecht.
Worthülsen, Nichtssagendes werden zum Standard. Das ist eine große Plage unserer Zeit.
Aus unklarem Denken folgt unklare Rede.
Solcherlei Reden sind weit entfernt vom eigentlich notwendigen geschliffenen Wort.
Als ich mir Ausschnitte der Regierungserklärung vom heutigen Tage ansah, wurde mir sehr schnell klar: so etwas werde ich mir künftig ersparen. Anwesenheit ist nicht mehr erforderlich. Denn es gibt keinen argumentativen Schlagabtausch mehr.
Im Parlament wird nur noch verkündet.
Dann ist Mittag.
Der “Anwesenheitswahn” hat ein Ende. Das Parlament kann nach Hause gehen.
Es kommt nicht mehr drauf an.
Die Mehrheiten sind dermaßen verteilt, dass es nicht mehr erheblich ist, ob ein Abgeordneter da sitzt oder nicht.
Da zeichnet sich eine “bequeme Legislatur” ab für den einen oder anderen Mandatsträger.
Weit entfernt sind die Zeiten, in denen es auf jede Stimme ankam.
Weit entfernt die Zeiten, in denen man mit Gruppenanträgen quer zu den Fraktionen noch etwas bewegen konnte.
Die präsidierende Kanzlerin hat nun eine dermaßen komfortable Mehrheit, dass ein Streit der Argumente zwischen Koalition und Opposition faktisch nicht mehr vorkommt.
Denn: das knappste Gut heutzutage ist Aufmerksamkeit.
Die kann die Opposition nur noch erreichen, wenn sie besonders plakativ vorträgt.
Deshalb wird auch sie sich vom geschliffenen Argument immer weiter entfernen.
Eine direkte Folge der neuen Mehrheitsverhältnisse.
Wie Mehltau breitet es sich aus.
Gehirnkleister.
“Es kommt nicht mehr drauf an, man hat ja ohnehin die Mehrheit” – Anwesenheit nicht mehr erforderlich.
Man möchte sich zusammenrollen und die Bitte äußern: “In vier Jahren könnt ihr ja mal wieder anklopfen……”

“Mit breiter Mehrheit….”


Sogar “mit sehr breiter Mehrheit” kann die neue Regierung regieren, denn die Grünen regieren mit: an nicht unwichtiger Stelle im “Maschinenraum” der Demokratie sitzen nun grüne Staatssekretäre.
Man wird dies nun als Standardformulierung zu lesen bekommen: Gesetz xy sei “mit breiter Mehrheit” angenommen worden. Was den Eindruck suggeriert, es habe “keine Alternativen” gegeben.
Wer darauf hinweist, wird vermutlich ganz fix als “Nörgler” abgetan. Übliches Verhalten einer großen gegenüber einer kleinen Gruppe, insofern zu vernachlässigen.
Bettina Marx hat in der “Deutschen Welle” wie folgt kommentiert:

“Langweilige Debatten und routiniertes “Durchregieren” dürften die nächste Legislaturperiode bestimmen.

Für die Demokratie ist das schlecht. Sie lebt von der Auseinandersetzung und vom Widerstreit der Ideen und der Politikentwürfe. Wenn sich die meisten Deutschen in Umfragen für eine große Koalition aussprechen, zeigt dies vielleicht die Harmoniebedürftigkeit und Konsensorientierung, vielleicht auch die Entpolitisierung der deutschen Gesellschaft. Für den Parlamentarismus, für die Demokratie und damit für unser Land ist dies jedoch die schlechteste aller denkbaren Regierungen.”
Das ist scharf formuliert.
Aber natürlich hat die nun konstituierte sehr breite Mehrheit aus Union, SPD und maßgeblichen grünen Staatssekretären eine gesellschaftliche Wirkung. Mitunter auch eine seltsame, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass sich heute ausgerechnet die BILD zur “APO” für die Große Koalition ernannt hat.
Ein Zeichen dafür, dass sich die Gesellschaft neu orientiert und neu sortiert.
Wie wird diese “sehr breite Mehrheit” in der Gesellschaft wirken?
Wird sie zur politischen Apathie führen, wird sie die in den zurückliegenden Jahren zu beobachtende wachsende Apathie gar verstärken?
Oder wird sie zur Radikalisierung der politischen “Ränder” links und rechts führen?
Offene Fragen.
Natürlich soll man jedem seine Chance geben und für eine neue Regierung gelten die ersten 100 Tage als “Schonzeit”. Ok.
Auch dürfte durch den neuen Zuschnitt der Ministerien klar sein, dass nicht nur Sach-, sondern auch Machtfragen innerhalb der Regierung eine nicht geringe Rolle gespielt haben – was man exemplarisch am Zuschnitt des Wirtschafts- und Energieministerium, aber auch an der Eingliederung der wichtigen Bauabteilung aus dem BMVBS ins BMU ablesen kann.

Das Kabinett und die gesamte neue Spitze muss sich natürlich erst “einspielen”, insbesondere in der zweiten Reihe sind etliche neue Gesichter zu sehen, die sich an die Abläufe und Rangeleien um “Federführungen” erst noch werden gewöhnen müssen.
Das braucht seine Zeit.
Wenn der Apparat aber läuft – damit ist im ersten Quartal des kommenden Jahres zu rechnen – , dann wird er Wirkung haben auf die gesamte Gesellschaft.
Welche, das ist noch offen.
Vermuten kann man, dass eine “sehr breite Mehrheit” im Parlament einem gewissen Harmoniebedürfnis in der Bevölkerung Rechnung trägt. Da mag man nämlich politische Streitereien nicht sonderlich. Sie werden schnell als “unsachlicher Zank” wahrgenommen.
Andrerseits: hat Frau Marx Recht, wenn sie eine zunehmende Entpolitisierung befürchtet?
Das wäre besorgniserregend, wenn man beispielsweise an die Themen Schutz der Bürgerrechte, Flüchtlings- und Klimapolitik denkt. Denn diese Themen sind dermaßen komplex, dass man die Kreativität der Vielen braucht.

Zu wünschen ist deshalb, daß solcherlei “übergroße Mehrheiten” nicht zum Normalfall werden. Denn die Sorge ist sicher nicht ganz unberechtigt, dass solche Mehrheiten in der Bevölkerung wie Mehltau wirken, der alles überzieht. Am Ende sagen sich die Leute: “die machen mit ihrer Mehrheit ohnehin, was sie wollen. Weshalb soll ich mich da noch engagieren?.”

Wir werden nun oft zu lesen bekommen, dass ein Gesetz “mit breiter Mehrheit” angenommen worden sei.
Ich will mich darin nicht gewöhnen.

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